23. September 2009 VIII. Zivilsenat
...273; ZVG § 152 Abs. 2 Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution. BGH, Urteil vom 23. September 2009...
REWIS RS 2009, 1542
13. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...273 Abs. 1, § 551 Abs. 3In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzeröffnung fällig gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insol-venzfest an...
REWIS RS 2012, 370
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht zustehe. Dieses Zurückbehaltungsrecht könne der Beklagte auch gegenüber dem Kläger in den Grenzen durchsetzen, in denen ein Mieter nach § 110 Abs. 3 InsO gegen Mietfo...
REWIS RS 2012, 306
11. März 2005 22. Zivilsenat
...273, 274 BGB stehe der Beklagten nicht zu, da ein konnexer Zusammenhang zwischen den Bauvorhaben, aus denen der Kläger Restwerklohnansprüche geltend macht und denen, auf die sich die Beklagte wegen Mä...
REWIS RS 2005, 4552
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...273 BGB) geltend machen kann. Die Beklagte hat mit den erteilten Ab-rechnungen ihre Abrechnungspflicht ordnungsgemäß erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB). 11 1. Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Abrec...
REWIS RS 2010, 2158
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...273 BGB zustehende Zurückbehaltungsrecht nicht insol-venzfest und könne dem nach § 894 BGB begründeten Klaganspruch nicht ent-gegengehalten werden. Ein insolvenzbeständiges Zurückbehaltungsrecht folge...
REWIS RS 2009, 5526
2. Juli 2018 10. Zivilsenat
...273 BGB geltend gemachten – Zugewinnausgleichsanspruchs abgelehnt worden ist, erweist sich im Rahmen des insoweit nur eingeschränkten Prüfungsmaßstabes als fehlerhaft. 3Hierbei verkennt der Senat nich...
REWIS RS 2018, 6818
8. Juni 2004 X. Zivilsenat
...273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver-stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltu...
REWIS RS 2004, 2873
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Der fällige Anspruch der Beklagten auf Eigentumsverschaffung aufgrund des wirksam ausgeübten Vorkaufsrechts richte sich gegen die Zwangsverwaltungsschuldnerin. Der Kläger als Zwangsve...
REWIS RS 2008, 147
9. November 2001 6. Zivilsenat
...273 BGB auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhten. 34Gegen dieses Urteil haben die Klägerin Berufung und der Beklagte unselbständige Anschlussberufung eingelegt. Die Klägerin verfolgt zum einen da...
REWIS RS 2001, 671
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...273Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seinerEntscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäߧ 321 ZPO entscheiden.BGH, Urteil vom 5. Februar...
REWIS RS 2003, 4548
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...273 BGB berufen. Voraussetzung für ein daraus sich ergebendes Zurückbe-5 - 4 - haltungsrecht ist die Konnexität. Diese hat das Berufungsgericht mit auf den Einzelfall bezogenen Erwägungen abgelehnt....
REWIS RS 2007, 2943
4. Mai 2006 15. Zivilsenat
...273 BGB in Höhe des vom Kläger geltend gemachten restlichen Abfindungsanspruchs zu. 35Der Kläger schuldet dem Beklagten gemäß § 6 und § 14 (3) des Vertrags sowie auch aus §§ 721, 730 BGB Mitwirkung an...
REWIS RS 2006, 3703
7. Februar 2012 9. Kammer
...273 BGB weitgehend zu verstehen (Palandt-Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 273 BGB, Rn 9 ff., m. w. N.). Vorliegend stammen die geltend gemachten Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, ebenso wür...
REWIS RS 2012, 9422
8. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...273 BGB geltend machen. Für die Erhebung der Einrede des § 320 BGB fehle an einem Synallagma zwischen der offenen Kaufpreisforderung und der Schadensersatzforderung, die aus anderen, bereits abgerechn...
REWIS RS 2009, 1239
16. April 2015 5. Zivilsenat
...273 BGB, Rdnr. 1 f. u. 9). 76Diese Voraussetzung ist hier problemlos zu bejahen. 77b) 78Das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) schließt den Verzug i. S. d. § 286 Abs. 1 BGB nur aus, wenn es vor oder be...
REWIS RS 2015, 12492
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...273 BGB geltend machen und gemäß § 404 BGB auch der Beklagten - 11 - entgegensetzen könnte, nicht dem Kläger allein, sondern dem Kläger und sei-nem Bruder zur gesamten Hand zusteht. Zwar setzt § 273 B...
REWIS RS 2004, 1332
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...273 BGB mit der Rechtsfolge des § 274 BGB (Zug-um-Zug-Verurteilung) geltend machen. Das begründet aber lediglich eine Einrede des Bürgen; keinesfalls stellt das Angebot der Urkundenherausgabe eine Vor...
REWIS RS 2004, 2505
13. Juni 1990 8. Zivilkammer
...273 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 33 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkünden (AVBEltV) berechtigt, die Stromversorgung einzustellen. Die Antr...
REWIS RS 1990, 20
14. April 2005 VII. Zivilsenat
...273 BGB zu. § 320 BGB setzt voraus, daß die sich gegenüberstehenden Ansprüche synallagma-tisch miteinander verknüpft sind. Der Vortrag der Parteien gibt für eine derartige Verknüpfung nichts her. Das ...
REWIS RS 2005, 4071
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Problematik schlicht übersehen....
REWIS RS 2011, 2645
27. Juli 2017
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung
...273 Rn. 13). 44bb) Ein Zurückbehaltungsrecht des Klägers nach § 273 BGB scheitert zudem am Rechtsgedanken aus § 226 Abs. 3 AO. 45Mit dem Verweis in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG auf § 226 AO hat der Ges...
REWIS RS 2017, 7198
14. Januar 2000 V. Zivilsenat
...273 BGB im Hinblick auf die durch den Vollstreckungsbe-scheid vom 17. Juni 1998 titulierte Forderung über 153.684,18 DM entgegensetzen kann (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 10. September 1998 i. V. m.S...
REWIS RS 2000, 3495
9. März 2006 10. Zivilsenat
...273 BGB zu, das im tenorierten Umfang zu einer Zug-um-Zug-Verurteilung führt (§ 274 BGB). Das Landgericht hat die Beklagte im Übrigen zutreffend zur Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von August...
REWIS RS 2006, 4581
24. November 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...273 BGB, sondern ein Leistungsverweigerungsrecht, das der Schuldner dem neuen Gläubiger einredeweise entgegenhalten kann (BGH, Urt. v. 17. Februar 1969, II ZR 102/67, WM 1969, 598, 599; Urt. v. 21. No...
REWIS RS 2006, 629
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