2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarktsn-zelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligkeitsvoraussetzung. Im Übrigen hat die Beklagte ...
REWIS RS 2011, 812
5. Januar 2007 9. Kammer
...271 BGB). 30Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Anspruch des Ehemanns der Klägerin bzw. der Klägerin nach dessen Tod auf Zahlung des Unterschiedsbetrages zwischen der um 5,6 % ab dem 01.01.1...
REWIS RS 2007, 5918
11. November 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener …
...271 BGB, sondern eine Zeitbestimmung gemäß § 163 BGB.11 Nach der für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblichen kundenfeindlichen Auslegung von Nr. 1 Buchst. a MV sei unter Inbetriebn...
REWIS RS 2021, 1174
16. September 2016 5. Zivilsenat
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des …
...271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Ansp...
REWIS RS 2016, 5412
19. Juni 2002 3. Zivilsenat
...271 BGB ergibt. Deshalb sind vorliegend §291 BGB in Verbindung mit § 288 Abs. 1 BGB alter Fassung anzuwenden. Dem hat das Landgericht entsprochen. 542. Die Berufung der Beklagten bleibt ebenfalls ohne...
REWIS RS 2002, 2734
25. Februar 2011 9. Kammer
...271 Abs. 1 BGB bezogen. Indessen passe die Regel des § 271 Abs. 1 BGB nicht auf den Urlaubsanspruch wegen seiner Eigenheiten und besonderen Erfüllungsmodalitäten. § 271 Abs. 1 BGB sei auf eine einmali...
REWIS RS 2011, 9039
28. September 2011 6. Kammer
...271 Abs. 1 BGB bezogen. Indessen passe die Regel des § 271 Abs. 1 BGB nicht auf den Urlaubsanspruch wegen seiner Eigenheiten und besonderen Erfüllungsmodalitäten. § 271 Abs. 1 BGB sei auf eine einmali...
REWIS RS 2011, 2835
25. Oktober 2016 1. Senat
Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber …
...271 BGB. Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Vertragspa...
REWIS RS 2016, 3420
26. März 2021 6. Kammer
...271 BGB), Äußerungen der Parteien (vgl. ebenfalls BAG, Urt. v. 23.06.2016 – 8 AZR 757/14, AP Nr. 2 zu § 271 BGB), vor allem aber die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte ...
REWIS RS 2021, 10527
27. Juni 2013 16. Kammer
...271 BGB sofort fällig (so schon BAG vom 09.08.2011, 9 AZR 365/10, NZA 2011, 1421). Der mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 15.05.2010 entstandene und fällige Geldanspruch konnte durch die Erklä...
REWIS RS 2013, 4642
15. Dezember 2005 10. Kammer
...271 BGB), die mit dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung nicht identisch sein muss (BAG, a. a. O. S. 447). 27 Im Streitfall kann mit den Klägern davon ausgegangen werden, dass der Anspruch auf den gr...
REWIS RS 2005, 208
15. März 2022 Abteilung 120
...271 BGB sein, also der Zeitpunkt muss eingetreten sein, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Fälligkeit ist jedoch entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung vor Fälligkeit ernsthaf...
REWIS RS 2022, 664
21. März 2003 15. Kammer
...271 BGB am 01.01.2002 eingetreten. 37b) Ausgehend von einer Fälligkeit am 01.01.2002 hätte der Kläger den geltend gemachten Anspruch gem. § 14 Ziff. 1 des genannten Rahmentarifvertrages innerhalb von...
REWIS RS 2003, 3773
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen bei Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden …
...271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht,...
REWIS RS 2012, 1087
6. Mai 2014 9. Senat
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
...271 Abs. 1 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregelungen, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (vgl. BAG 8. April 2014 - 9 AZR 550/12 - Rn. 15; Pala...
REWIS RS 2014, 5841
16. September 2016 V. Zivilsenat
...271 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort, also im Zeitpunkt der Entstehung des vertraglich vereinbarten Anspruchs verlangen. Dies wäre der Eintritt des Versicherungsfalls. Der Zeitpunkt der Ansp...
REWIS RS 2016, 5417
28. September 2000 VII. Zivilsenat
...271 BGB). Ein Zusammen-hang mit dem Lauf der Gewährleistungsfrist besteht im Gegensatz zur Ansichtdes Berufungsgerichts nicht.- 12 -III.Das Berufungsurteil hat somit keinen Bestand. Es ist aufzuheben....
REWIS RS 2000, 1031
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...271 Abs.1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Gläubigerhand-lung feststeht,...
REWIS RS 2012, 1078
8. April 2014 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit
...271 BGB sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Fehlen Sonderregeln, gilt der Grundsatz sofortiger Fälligkeit der Leistung (vgl. Palandt/Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2). Das gilt auc...
REWIS RS 2014, 6493
25. April 2018
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei Masseunzulänglichkeit
...271 BGB ergebende oder die fingierte Fälligkeit nach § 41 InsO handelt. Nach sämtlichen Vorschriften wird die Forderung fällig und die fehlende Fälligkeit könnte nach Feststellung zur Tabelle durch di...
REWIS RS 2018, 10055
21. Oktober 2021 4. Zivilkammer
...271 BGB eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, kann der Unfallgeschädigte die Leistung sofort verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er seinen Schaden or...
REWIS RS 2021, 1667
15. September 2004 18. Kammer
...271 BGB fällig wird und vom Arbeit-geber geschuldet wird (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 – NZA 2001, 663). 61b) Eine betriebliche Fälligkeitsregelung hebt die Akzessorietät zwi...
REWIS RS 2004, 1606
21. Oktober 2021 4. Zivilkammer
...271 BGB eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, kann der Unfallgeschädigte die Leistung sofort verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er seinen Schaden or...
REWIS RS 2021, 1678
20. Mai 2016 19. Zivilsenat
...271 BGB, § 3 PflVG a.F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung angezeigt sein könnte (BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 15 nach juris. Diese Entscheidung betri...
REWIS RS 2016, 11089
24. April 2015
Anscheinsbeweis bei Kollision im Zusammenhang mit Fahrspurwechsel: Mehrspuriges paralleles Abbiegen
...271 BGB im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung eingetreten (BGH NJW 2009, 910). In dem Schreiben des Klägervertreters vom 04.07.2014 ist eine Mahnung zu sehen mit Fristsetzung zum 21.07.2014. Die Bekla...
REWIS RS 2015, 12076
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