24. Juni 2002 II. Zivilsenat
...271 BGB a.F. fllig, wenn der Glubi-ger ihre Erfllung erzwingen kann und ihr keine Einrede entgegensteht. Wanndie Flligkeit des Auszahlungsanspruchs eintritt, wird unterschiedlich beant-wortet. Nach ei...
REWIS RS 2002, 2684
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...271 BGB). Der Wortlautdes Vertrages, die fr die Herstellung notwendige Zeit und die besonderenUmsts Einzelfalls sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001- VII ZR 470/99, BauR 2001, 946 = ZfBR 20...
REWIS RS 2002, 5006
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...271 BGB abweicht. Da nur § 11Abs. 2 VVG durch § 15a VVG als für nicht zu Lasten des Versicherungs-nehmers abänderbar erklärt wird, bleiben im übrigen die Vorschrift des§ 11 VVG modifizierende oder abä...
REWIS RS 2000, 2735
13. Februar 1998 3. Zivilsenat
...271 BGB[/ref]); vielmehr war der Beklagten eine angemessene Zeit zur Beibringung der Löschungsbewilligungen einzuräumen; denn diese war nicht nur von den eigenen Bemühungen der Beklagten bzw. ihres Ve...
REWIS RS 1998, 346
25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...271 BGB)gewährt. 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV bestimmt, dass Rechnungen und Ab-schläge zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens je-doch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufford...
REWIS RS 2017, 16718
22. April 2010 7.Kammer
...271 BGB eingreift. 27bb. Abgesehen davon erscheint die Argumentation des Klägers auch deshalb widersprüchlich, weil er selbst sehr genaue Vorstellungen von der Fälligkeit seines Anspruchs auf die Inc...
REWIS RS 2010, 7298
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...271 BGB kann eine Leistung vom Schuldner vor Fälligkeit bewirkt werden.25 1.4 Der Umstand, dass die Zustellung der Klage vor Rücknahme der Klage noch nicht erfolgt war, führt zu keinem ...
REWIS RS 2019, 6933
23. Mai 2019 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
...271 BGB kann eine Leistung vom Schuldner vor Fälligkeit bewirkt werden.25 1.4 Der Umstand, dass die Zustellung der Klage vor Rücknahme der Klage noch nicht erfolgt war, führt zu keinem ...
REWIS RS 2019, 6935
25. Januar 2017 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzugseintritt bei Nichtzahlung ohne Mahnung
...271 BGB) gewährt.10 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV bestimmt, dass Rechnungen und Abschläge zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der...
WM2017,392REWIS RS 2017, 16787
10. Juli 2018 1. Strafsenat
...271 BGB hinaus der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wil-le ergibt, die Erfüllung möglicher Zahlungsansprüche zu verlangen (BGH,Be-schlüsse vom 19.Juli 2007 IX ZB 3...
REWIS RS 2018, 6332
3. April 2007 X. Zivilsenat
...271 BGB) gefehlt. Der Zeuge F. möge zwar am 10. Oktober 1998 auf dem Betriebsgelände der Be- klagten erschienen sein, der Termin sei aber nicht konkret abgesprochen ge-wesen. Vor der Weihnachts...
REWIS RS 2007, 4393
10. Juli 2018 1. Strafsenat
(Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...271 BGB hinaus - die geschuldete Leistung „ernsthaft eingefordert“ wird. Dies ist der Fall, wenn eine Handlung des Gläubigers gegeben ist, aus der sich der Wille ergibt, die Erfüllung möglicher Zahlun...
NJW 2019, 382REWIS RS 2018, 6349
9. November 2023 20. Zivilsenat
...271 BGB) - zurückzahlen müssen. Angesichts dessen konnte diese "Bitte" um Ratenzahlungsvereinbarung auch verspätet "angenommen" werden. Diese Annahme ist vom Kläger im Übrigen auch...
REWIS RS 2023, 10347
20. Januar 2020 12. Zivilsenat
...271 BGB fällig war. Denn von der Nichtzahlung einer nach § 271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann...
REWIS RS 2020, 4527
19. November 2014 VIII. Zivilsenat
...271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn.3;BeckOK-BGB/Lorenz, Stand 4647-23-März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auchbei peri...
REWIS RS 2014, 1222
26. September 2018
Verjährung des Anspruchs auf Freihaltung von Ansprüchen aus der Kommanditbeteiligung
...271 BGB die Fälligkeit des Anspruchs (BGH, Urt. v. 12.11.2009, - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 f.). 21Der Befreiungsanspruch nach § 257 Satz 1 BGB wird nach einhelliger Auffassung sofort mit de...
REWIS RS 2018, 3380
23. Januar 2007 13.Kammer
...271 BGB) den Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer den Lohnanspruch geltend machen kann und der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihn zu erfüllen. Nach der gesetzlichen Fälligkeitsregel des § 614 BGB ist der...
REWIS RS 2007, 5628
22. August 2019 7. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch …
...271 BGB monatlich fällig und ob der Verzug gemäß § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits zu einem früheren als dem vom Berufungsgericht angenommenen Zeitpunkt eingetreten war. Das Berufungsgericht wird insowe...
MDR 2019, 1302-1303WM2020,192REWIS RS 2019, 4244
20. Juni 2016
...271 BGB). Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen...
REWIS RS 2016, 9679
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...271 BGB richtet. Die vom Beklagten insoweit herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft einen völlig anders gelagerten Sachverhalt und zwar den gesetzlich geregelten Anspruch eines Anla...
REWIS RS 2017, 6740
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...271 BGB. Die von der Klägerin im Verfahren verlangte Aufschlüsselung, wie sich der dem Betreiber des Supermarkts in Rechnung gestellte Betrag von 219,50 € im Einzelnen zusammensetzt, ist nicht Fälligk...
REWIS RS 2011, 819
28. Mai 2004 25. Zivilsenat
...271 Abs. 2 BGB geregelten - hier ebenfalls nicht gegebenen – Bestim-mung der Leistungszeit abgesehen, mit dem Fälligkeitszeitpunkt identisch. (vgl. Palandt/Heinrichs § 271 BGB Rdnr. 1). Fällig wurden ...
REWIS RS 2004, 2945
29. März 2012 16. Kammer
...271 BGB auch die sofortige Fälligkeit der Leistung ein (BAG vom 09.08.2011, a.a.O.). § 271 BGB enthält jedoch subsidiäre Regelungen. Sie greifen nur ein, wenn nicht in anderer Weise eine Leistungsze...
REWIS RS 2012, 7536
25. August 2021 Abteilung 15
...271 BGB. Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer jedoch trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren eines Anspruchstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahle...
REWIS RS 2021, 3060
2. April 2004 V. Zivilsenat
...271 BGB. Die Norm enthält subsidiäre Regelungen. Sie greift nur ein, wenn eine Leistungszeit nicht in anderer Weise bestimmt ist (MünchKomm-BGB/Krüger, 4. Aufl., Band 2 a, § 271 Rdn. 5, 31). Hier habe...
REWIS RS 2004, 3740
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