9. Dezember 2022 13. Kammer
...271 BGB entspricht. Denn der Anspruch auf Zahlung des Jubiläumsgeldes entsteht erst am Tag der Vollendung der maßgeblichen Beschäftigungszeit um 24:00 Uhr. Da gemäß § 271 Abs. 2 BGB die Leistung nicht...
REWIS RS 2022, 8509
10. August 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldor
...271 BGB. Die Parteien haben in Ziffer II.1. der Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen der Klägerin (Anlage B 1) vereinbart, dass Kaufpreise und Preise für Nebenleistungen bei Übergabe des Kaufgegenstande...
REWIS RS 2023, 10529
20. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...271 BGB, so dass die Verbindlichkeit nur dann zu berücksichtigen ist, wenn der Gläubiger diese sofort verlangen kann. Daher sind im Rahmen der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit bei den zu berücksichtige...
REWIS RS 2018, 51
6. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...
REWIS RS 2016, 1356
26. Oktober 2018 10. Kammer
...271 BGB). 66Die Tatsache, dass die Beklagte zu einem anderen Rentenversicherungsträger wechselte, stellt diese eindeutige Rechtsfolge nicht in Zweifel. Denn auch in den Fällen, in denen die Studierend...
REWIS RS 2018, 2362
11. Mai 2014 11. Zivilsenat
...271 BGB). Abgesehen davon ist der Antragsgegner der mit dem Klagebegehren schlüssig verbundenenen Behauptung der sofortigen Fälligkeit nicht entgegengetreten. Unstreitige Tatsachen bedürfen nach der h...
REWIS RS 2014, 9681
26. April 2017
Verjährung eines Kostenerstattungsanspruchs betreffend die Fertigung eines Abschlussschreibens
...271 ZPO sofort fällig, außer die Parteien vereinbaren etwas anderes. Eine einseitige Fristsetzung schiebt die Fälligkeit nicht hinaus. (Palandt 76. Auflage, Randnummer 6 zum § 271 BGB). 24Eine solche ...
REWIS RS 2017, 11872
9. März 2021 Richter
...271 BGB sofort (spätestens aber mit Ablauf der vom Kläger in seiner E-Mail vom 16.07.2020 gesetzten Frist) fällig. 7Durch die (unstreitige) Mahnung des Klägers vom 21.08.2020 ist die Beklagte gemäß § ...
REWIS RS 2021, 8041
11. Oktober 2012 16. Kammer
...271 BGB sofort fällig sei. Sein Anspruch sei auch nicht nach tariflichen Vorschriften verfallen, da der Kündigungsrechtsstreit erst durch den am 08.04.2011 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zum ...
REWIS RS 2012, 2348
25. Januar 2018 2. Senat
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen …
...271 BGB bewerten lässt und ob diese Vorschrift in dieser Auslegungsweise auch im Beamtenrecht Anwendung zu finden hat."6 Diese Frage war weder für das Berufungsgericht noch wäre si...
REWIS RS 2018, 14975
6. Dezember 2016 II. Zivilsenat
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15.Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Ver-lustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstat-tung der Ausschüttungen zu di...
REWIS RS 2016, 1326
17. Mai 2004 1. Zivilsenat
...271 BGB). Der von dem Landgericht vermisste Vortrag der Klägerin zur Ausübung ihres Ermessens berührt grundsätzlich die Frage der Fälligkeit der Leistungspflicht nicht. 11Soweit im Übrigen die Beklag...
REWIS RS 2004, 3135
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...271 Abs. 1 BGB darf nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit im Sinne von § 17 InsO geschlossen werden. Vielmehr kann im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine nach § 271 Abs. 1 BGB fällige Forderung...
REWIS RS 2007, 2749
6. Dezember 2016 2. Zivilsenat
Atypische stille Gesellschaft: Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
...271 BGB). Da die stille Gesellschaft zum 15. Dezember 2009 beendet worden ist, ist der einem Verlustausgleichsanspruch der Klägerin gleichstehende Anspruch auf Rückerstattung der Ausschüttungen zu die...
WM2017,435REWIS RS 2016, 1351
18. Januar 2012 5.Kammer
...271 BGB gerade nicht gegeben ist, weil der Arbeitnehmer die Gewährung dieses Urlaubes nicht verlangen und der Arbeitgeber diesen nicht erfüllen kann. Die Fälligkeit im Sinne von § 271 BGB als Vorausse...
REWIS RS 2012, 9990
10. Januar 2023 14. Kammer
...271 BGB), am richtigen Ort (§§ 269 f. BGB) und in der richtigen Art und Weise (§§ 242 f. BGB) erbracht werden (HK-BGB/Fries/Schulze 11. Aufl. § 362 Rn. 3). 13b) Die Überlassung eines Lapt...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATARBEITSGERICHT KÖLNKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2023, 7488
11. Februar 2008 II. Zivilsenat
...271 BGB so-fort fälligen) Verpflichtung noch im Notartermin in Anwesenheit des Beklagten nachgekommen. Selbst wenn man wegen der aufschiebenden Bedingung (Kaufpreiszahlung) des Anteilsveräußerungsvert...
REWIS RS 2008, 5663
19. November 2014 8. Zivilsenat
Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße …
...271 Abs. 1 BGB, der für Schuldverhältnisse aller Art gilt (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 271 Rn. 3; BeckOK-BGB/Lorenz, Stand März 2011, § 271 Rn. 3) und deshalb grundsätzlich auch bei periodisc...
NJW 2015, 873REWIS RS 2014, 1234
29. Januar 2019 22. Zivilsenat
...271 BGB. Seit dem Vertragsschluss (3.6.2005) seien 10 Jahre verstrichen. Wenn man auf das im ersten Nachtrag hinsichtlich der Übergabe genannte Datum (August 2007) abstelle, dann sei der Vertrag im Au...
REWIS RS 2019, 10911
8. Juni 2016 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges Leistungszeitbestimmungsrecht des Grundversorgers
...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist. Dies wird vom Gesetz deswegen für gerechtfertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...
WM2017,392REWIS RS 2016, 10337
8. Juni 2016 VIII. Zivilsenat
...271 BGB) nach dem Kalender bestimmt ist.Dies wird vom Gesetz deswegen für gerecht-fertigt gehalten, weil einerseits durch die kalendermäßige Bestimmung zum Ausdruck gebracht wird, dass die Zeit der Er...
REWIS RS 2016, 10371
24. September 2009 23. Zivilsenat
...271 BGB. Diese Frist ergibt sich aus den Umständen, wenn, wie hier, eine Parteivereinbarung nicht mehr maßgebend ist (BGH, Urt. v. 22.5.2003,VII ZR 469/01, BauR 2003, 1215; BGH, Urt. v. 8.3.2001, VII ...
REWIS RS 2009, 1485
28. März 2018
Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens
...271 BGB). Die Klägerin konnte sie daher mit Mahnschreiben vom Januar 2015 mit Fristsetzung zum 31.1.2015 in Verzug setzen. 8Der Verzug endete am 04.08.2015 mit der Erteilung der Abbrucherlaubnis durch...
REWIS RS 2018, 11412
27. März 2019
Zur Auslegung eines Bauüberwachungsvertrages
...271 BGB wird hingewiesen. Eine hiervon abweichende Leistungszeit oder gar ein Abnahmeerfordernis haben die Parteien - im Rahmen der ihnen zustehenden Vertragsfreiheit - nicht geregelt. 14Unklarheiten,...
REWIS RS 2019, 8796
14. Dezember 2006 23. Zivilsenat
...271 BGB bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann. Hier geht es um die Einstandspflicht der Beklagten als Bürgin für den Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die ...
REWIS RS 2006, 209
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