7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...270 StPO) bestehen ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung allenfalls (vorherige) Anhörungspflichten (vgl. Meyer-Goßner aaO, § 270 Rn. 14 mwN); selbst diese entfallen bei § 209 Abs. 2 StPO (vgl. Stuckenb...
REWIS RS 2012, 8487
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der daraufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war, gab das Verfahren mit Vermerk vom 14.September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des §1...
REWIS RS 2017, 3649
30. März 2001 3. Strafsenat
...270 StPO an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu verweisen, weil die Beweisauf-nahme den Verdacht ergeben habe, der Angeschuldigte sei jedenfalls seit De-zember 1975 bis zu seinem Ausstieg im Ja...
REWIS RS 2001, 3005
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der daraufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war, gab das Verfahren mit Vermerk vom 14. September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des §...
REWIS RS 2017, 3645