15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...270 Abs. 3 S. 1 StPO die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das Landgericht Halle - Strafkammer - hat und dass das Verfahren beim Landgericht Halle - Strafkammer - unmittelbar mit Erlass des Besc...
REWIS RS 2020, 1869
10. August 2017 3. Strafsenat
...270 Rn.20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, §270 Rn.47; wei-tergehend SK-StPO/Frister, 5.Aufl., §270 Rn.31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§269, 270 StPO vorgehende ...
REWIS RS 2017, 6731
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...270 StPO maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung über den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner Überzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2011, 1672
23. März 2001 2. Strafsenat
...270 StPO die Sache an das Landgericht verwiesen werden.Die Verhandlungsunfähigkeit kann auch Auswirkungen auf die Ge-schäftsfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts haben (vgl. BGH NStZ 1983,280, 28...
REWIS RS 2001, 3086
8. November 2011 3. Strafsenat
...270 StPO maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung über den im Rahmen der Hauptverhandlung nach seiner Überzeugung erwiesenen Sachverhalt rechtfertigten die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellunge...
REWIS RS 2011, 1654
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...270 StPO an das Landge-richt verwiesen.In der Hauptverhandlung vor dem Landgericht hat sich der Angeklagtedahin eingelassen, er habe "von dem Tatplan nur am Rande etwas mitbekom-men, habe sich ab...
REWIS RS 2000, 3185
13. November 2003 4. Strafsenat
...270 StPO, dessen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlagen) an das Landgericht Paderborn - Jugendkammer - verwiesen. Dies wurde damit begründet, dass im Falle einer möglichen Verurteilung und der mögli...
REWIS RS 2003, 724
7. September 2004 2. Strafsenat
...270 StPO die Verweisung des Verfahrens an eine große Strafkammer des Landgerichts, da nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung - insbesondere den Ausführungen der Sachverständigen Dr. J., die am 17.03.2...
REWIS RS 2004, 1767
19. Februar 2009 3. Strafsenat
...270 StPO), sondern durch eine grund-sätzlich unanfechtbare (§ 225 a Abs. 3 Satz 3, § 210 Abs. 1 StPO) und nach § 336 Satz 2 StPO im Revisionsverfahren regelmäßig nicht überprüfbare Über-nahmeentscheid...
REWIS RS 2009, 4954
29. September 1999 2. Strafsenat
...270 StPO gilt nicht entsprechend für die örtliche Zuständigkeit (Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO., § 270 Rdnr. 3) und damit auch nicht bei der durch das Gesetz vom 8. November 1960 - GV NW S. 352 - gesc...
REWIS RS 1999, 1103
21. Oktober 2020 16. große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer
...270 StPO über die Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts unterliegen insoweit einer teleologischen Reduktion. Nur die Zuständigkeitsmerkmale der besonderen Deliktsart (§ 24 I 1 Nr. 1 GV...
REWIS RS 2020, 6108
20. Oktober 2016 3. Strafsenat
...270 StPO dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt, weil der Angeklagte aufgrund des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme über den Anklage-vorwurf hinaus hinreichend verdächtig sei, sich als Mit...
REWIS RS 2016, 3629
7. März 2012 1. Strafsenat
...270 StPO) bestehen ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung allen-falls (vorherige) Anhörungspflichten (vgl. Meyer-Goßner aaO, §270 Rn. 14 mwN); selbst diese entfallen bei § 209 Abs.2 StPO (vgl. Stuckenbe...
REWIS RS 2012, 8460
7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...270 StPO) bestehen ab dem Zeitpunkt der Anklageerhebung allenfalls (vorherige) Anhörungspflichten (vgl. Meyer-Goßner aaO, § 270 Rn. 14 mwN); selbst diese entfallen bei § 209 Abs. 2 StPO (vgl. Stuckenb...
REWIS RS 2012, 8487
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der daraufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war, gab das Verfahren mit Vermerk vom 14.September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des §1...
REWIS RS 2017, 3649
30. März 2001 3. Strafsenat
...270 StPO an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu verweisen, weil die Beweisauf-nahme den Verdacht ergeben habe, der Angeschuldigte sei jedenfalls seit De-zember 1975 bis zu seinem Ausstieg im Ja...
REWIS RS 2001, 3005
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der daraufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war, gab das Verfahren mit Vermerk vom 14. September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des §...
REWIS RS 2017, 3645
24. März 2020 2. Kartellsenat
...270 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG (vgl. § 444 Abs. 3, § 440 Abs. 1, § 441 Abs. 1 S. 1, §§ 435, 436 StPO, §§ 74c, 74 GVG; BGH, Beschluss vom 20. April 1993 – KRB 15/92 –, BGHSt 39, 202-208, R...
REWIS RS 2020, 4773
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