5. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...27 StPO: BVerfGK 5, 269 <282>).27 Ferner beurteilt das Gericht in unzulässiger Weise sein eigenes Verhalten, wenn es feststellt, es habe entgegen der Auffassung der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2021, 6166
15. Juni 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
...27>). Damit soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (BV...
REWIS RS 2015, 9822
11. März 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - …
...27 <332>; 69, 188 <201>; 94, 12 <30>; 109, 279 <304>), nicht jedoch zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und höchstpersönlicher Rechte (vgl. BVerfGE 109, 279 <304...
REWIS RS 2013, 7531