5. August 2021 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein …
...SGB II.16 Die Kläger erfüllten auch keinen Leistungsausschlusstatbestand nach dem SGB II. Dies gilt insbesondere für die Klägerin zu 1 mit Blick auf § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II (in der hier...
REWIS RS 2021, 3495
20. Dezember 2017
Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten
...SGB II - 7,5%: Mitarbeit bei der Erstellung und Pflege der sog. Erlangener Richtlinien - 5%: Koordinierung des Datenabgleichs nach § 52a SGB II Ab 2011 war auch die Mitarbeiterin B. W. (W.) im SGB II-...
REWIS RS 2017, 226
29. März 2022 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein …
...SGB XII in Betracht kommen. Der nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II von Leistungen nach dem SGB II und nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 2 SGB XII von Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB XII und von L...
REWIS RS 2022, 2768
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