27. September 2012 3. Senat
Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 …
...26b EStG), nach dem Prinzip der Individualbesteuerung zunächst gesondert ermittelt und erst anschließend zusammengerechnet werden (BFH-Urteil vom 21. Februar 2006 IX R 79/01, BFHE 212, 456, BStBl II 2...
REWIS RS 2012, 2744
25. September 2014 3. Senat
Zur Ausübung des Veranlagungswahlrechts für Ehegatten als rückwirkendes Ereignis
...26b EStG) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden (Senatsurteile vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.1.b; vom 30. August 2012 III...
REWIS RS 2014, 2579
26. Juni 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen …
...26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zu veranlagen wie Ehegatten. Er, der Kläger, könne wegen seiner sexuellen Identität keine Ehe eingehen. Die sexuelle Orientierung sei das Ergebnis einer...
STEUERRECHTEHELEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)BUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2014, 4540
1. Oktober 2014 1. Senat
Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 …
...26b EStG 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 seien erfüllt. Das betreffe namentlich die Betragsgrenzen des § 1 ...
REWIS RS 2014, 2473
31. Januar 2013 3. Senat
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden …
...26b EStG begehrte Veranlagung unter Berücksichtigung bestimmter im Änderungsbescheid versagter Abzugsbeträge (hier Betriebsausgaben) bei im Übrigen fortbestehender Geltung der bisherigen Besteuerungsg...
REWIS RS 2013, 8504
28. Oktober 2014 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem …
...26b EStG steuerfrei sind.14 Das SG hat zu Recht das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 in Höhe von 214,06 Euro um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II von 100 ...
REWIS RS 2014, 1830
8. Mai 2019 1. Strafsenat
Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen
...26b EStG) sowie dem Angeklagten etwaige von seiner Ehefrau bezogene und von ihr verschwiegene verdeckte Gewinnausschüttungen aufgrund gemeinsamen Tatplans (§ 25 Abs. 2 StGB) zuzurechnen wären (vgl. da...
REWIS RS 2019, 7531
8. Oktober 2013 1. Senat
Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
...26b EStG 2002 die Bemessungsgrundlage der Kircheneinkommensteuer bereits durch die Anwendung des Splitting-Verfahrens nach § 32a Abs. 5 EStG 2002 vermindert hat und hierdurch innerhalb der Erwerbs-, a...
REWIS RS 2013, 2243
27. Oktober 2020 8. Senat
Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des …
...26b EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO), die jeder der Gesamtschuldner in vollem Umfang schuldet (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO).46 bb) Diese Einkommensteuerschuld ist im Verhältnis der Einkünfte den ...
REWIS RS 2020, 3614
26. Juli 2016 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst - keine zweckbestimmte Leistung - kein …
...26b EStG steuerfrei sind (§ 1 Abs 7 S 4 Alg II-V in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung der Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 19.12.2011; BGBl I 2833). ...
REWIS RS 2016, 7638
24. September 2015 4. Senat
(Entscheidung über den Freibetrag gemäß § 14a Abs. 4 EStG nicht im Gewinnfeststellungsverfahren)
...26b EStG zusammen veranlagt werden, erhöht sich der Betrag von 18.000 € auf 36.000 € (§ 14a Abs. 4 Satz 2 EStG).25 Übersteigt das Einkommen den Betrag von 18.000 €, so vermindert sich d...
REWIS RS 2015, 4884
1. Februar 2012 1. Senat
Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen
...26b EStG 2002). Abkommensrechtlich waren die Kläger den Zeitabschnitten der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland entsprechend auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässig (Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Ab...
REWIS RS 2012, 9588
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...26b EStG nach § 80 Abs. 1 InsO und § 34 Abs. 1 und 3 AO ausgeübt. Eine spätere Änderung der nach § 26 Abs. 2 EStG getroffenen 7 - 5 - Wahl ist bis zur bestandskräftigen Veranlagung grundsätzlich zuläs...
REWIS RS 2007, 3680
13. März 2018 9. Senat
(Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 EStG bei Ablehnung der Eröffnung …
...26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 1.023.000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlic...
REWIS RS 2018, 12470
21. Dezember 2012 3. Senat
Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...26b EStG. Eine Entscheidung des BVerfG würde sich daher nicht auf die hier streitige Frage der Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten durch die unterschiedliche Steuerklasse...
REWIS RS 2012, 16
10. März 2020 9. Senat
Anfechtung eines Nullbescheids - Verlustrücktrag
...26b EStG zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 2.000.000 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlic...
REWIS RS 2020, 3454
2. September 2010 6. Senat
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung - Abgrenzung der Krankheitskosten von vorbeugenden Aufwendungen …
...26b EStG werden die Eheleute insoweit gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt (sog. Einheitsgedanke, HHR/Kanzler, § 33 EStG Rz 21; Seiler in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 26b Rz 8; Schneider, in: Kirc...
REWIS RS 2010, 3661
8. September 2010 1. Senat
Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
...26b i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) lehnte das FA mit der Begründung ab, die Zusammenveranlagung nach diesen Vorschriften setze die Vorlage einer Bescheinigung der zus...
REWIS RS 2010, 3556
12. August 2015 3. Senat
Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung
...26b EStG) vorliegen. Bei der Wahl der Veranlagungsart handelt es sich nicht nur um einen aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlichen Antrag mit Wirkung für die Zukunft, sondern um ein Merkmal des...
REWIS RS 2015, 6779
13. November 2014 8. Senat
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers
...26b EStG) für das Jahr 2010 insgesamt 1.327,95 Euro weniger Steuern zahlen müssen.5 Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten in Höhe des...
NJW 2015, 1131REWIS RS 2014, 1384
28. Februar 2024 1. Senat
(Reichweite des § 1a EStG)
...26b EStG) das Splittingverfahren zur Anwendung kommt und gegebenenfalls persönliche Höchst- und Pauschbeträge verdoppelt werden. Die Fiktion führt hingegen weder dazu, dass die Einnahmen der Klägerin ...
REWIS RS 2024, 2304
23. Dezember 2013 3. Senat
Familienleistungsausgleich; Günstigerprüfung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme des Kindes - Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...26b EStG die Möglichkeit einer Zusammenveranlagung aus, erhält jeder Elternteil einen (einfachen) Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG).11 Gemäß § 64 Abs. 1 EStG wird für je...
REWIS RS 2013, 18
26. März 2014 10. Senat
(Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars …
...26b EStG) und orientiert sich deshalb eng an den steuerrechtlichen Einkommensgrenzen für diesen Steuersatz. Die damaligen Regierungsfraktionen haben den Anspruchsausschluss nachträglich im Haushaltsau...
REWIS RS 2014, 6760
15. Dezember 2017
...26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Die Mitteilung der geänderten Bankverbindung mit Schreiben vom 9. Februar 2007 sei daher für die schuldbefreiende Erstattung des Finanzamtes am ...
REWIS RS 2017, 496
6. Mai 2015 1. Senat
Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige und gemeinsame Prüfung der Einkunftsgrenzen
...26b EStG 2009); zur Verhinderung einer übermäßigen Steuerprogression beträgt die (tarifliche) Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich nach der Grundtabelle für die Hälfte des gemeins...
REWIS RS 2015, 11544
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