27. Juli 2006 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 StPO nicht gehindert, weil in einem solchen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2006 Œ 5...
REWIS RS 2006, 2378
24. Oktober 2005 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO kein Grund zur Ablehnung angegeben ist. Eine völ-lig ungeeignete Begründung steht dabei rechtlich einer fehlenden Begrün-dung gleich (BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 2, 7; BGH NSt...
REWIS RS 2005, 1200
9. November 2004 5. Strafsenat
...26a StPO einstimmig gefaßten Beschluß vom 3. März 2004 den Befangen-heitsantrag des Angeklagten vom 1. März 2004, gestellt durch die Verteidige-rin, zu Unrecht zurückgewiesen. - 3 - 1. Anlaß für die...
REWIS RS 2004, 809
6. Mai 2014 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO abgelehnt werden dürfen. aa) Die Vorschrift des § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO gestattet aus-nahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der Ent-678-5-scheidu...
REWIS RS 2014, 5838
24. August 2015 Senat für Notarsachen
...26a StPO) gerät in solchen Fällen unzulässi-ger Ablehnungsgesuche die Beteiligung des abgelehnten Richters mit Art.101 Abs.1 Satz2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eige-nen...
REWIS RS 2015, 6270
6. Mai 2014 5. Strafsenat
Ablehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO abgelehnt werden dürfen.8 aa) Die Vorschrift des § 26a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StPO gestattet ausnahmsweise nur dann die Beteiligung des abgelehnten Richters an der En...
REWIS RS 2014, 5871
10. Juli 2014 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; …
...26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vorschrift des § 26a StPO ist deshalb eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410). Eine Begründung ist danach u.a. ...
REWIS RS 2014, 4164
10. Juli 2014 3. Strafsenat
...26a Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Vor-schrift des § 26a StPO ist deshalb eng auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 2.Juni 2005 -2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410). Eine Be-gründung ist danach u.a. ...
REWIS RS 2014, 4178
7. August 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
...26a Abs. 1 Nr. 3 StPO bereits im Ablehnungsverfahren der gesetzliche Richter entzogen worden, wiederum wegen Verschleppungsabsicht gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen haben.18 ...
REWIS RS 2023, 5588
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder ein Mittel zur Glaubhaftmachung nicht angegeben wird (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO), wobei nach § 26 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht nur der Ablehnungsgrund, sondern auch die Vorausset...
REWIS RS 2017, 3389
14. November 2023 4. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand
...26a StPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2005 – 2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01, NJW 2005, 3410; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – 1 StR 7/15, juris Rn. 16; Beschluss vom 10. Juli 2014 – 3 StR 262/1...
REWIS RS 2023, 7859
9. Juli 2015 1. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO).c) Die Ablehnung ist weiter unzulässig, weil kein Grund zur Ablehnung angegeben wurde (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO).Das Vorbringen des Angeklagten war zur Rechtfertigung eines Ableh...
REWIS RS 2015, 8434
9. Juli 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
...26a Abs. 1 Nr. 2 StPO).14 c) Die Ablehnung ist weiter unzulässig, weil kein Grund zur Ablehnung angegeben wurde (§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO).15 Das Vorbringen des Angeklagte...
REWIS RS 2015, 8469
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...26a Abs. 1 Nr. 2 StGB § 266 Abs. 1 1. Zur Anwendung von § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO bei Vorbefassung des Ge-richts nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und deren ge-sonderter Aburteilung. ...
REWIS RS 2006, 2872
1. Oktober 2019 1. Strafsenat
...26a Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. zur Anwendung im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 28 EGGVG Rn. 2 m.w.N.) das Gericht entscheidet, ohne dass die abgele...
REWIS RS 2019, 3002
22. Juni 2017
Ablehnung eines Ablehnungsgesuchs wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich
...26Am 19.3.2013 erhob die Antragsgegnerin die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG. 27Ebenfalls am 19.3.2013 lehnte die Antragsgegnerin erneut Richter am Amtsgericht Z. als befangen ab (Blatt 625/698...
REWIS RS 2017, 9154
30. Juni 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts
...26a StPO als unzulässig abgelehnt werden. Anders verhalte es sich nur bei Hinzutreten besonderer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung hinausgehen. Solche Umstände seien hier nicht ersic...
REWIS RS 2010, 5300
30. Juni 2010 2. Strafsenat
...26a StPO als un-zulässig abgelehnt werden. Anders verhalte es sich nur bei Hinzutreten beson-derer Umstände, die über die Tatsache bloßer Vorbefassung hinausgehen. Sol-che Umstände seien hier nicht er...
REWIS RS 2010, 5302
5. Mai 2021 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...26a StPO ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren für unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Verfügung stellt, während das Regelverfahren des § 27 StPO die Entscheidu...
REWIS RS 2021, 6166
11. März 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess - …
...26a StPO ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren für unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Verfügung stellt, während das Regelverfahren nach § 27 StPO die Entscheid...
REWIS RS 2013, 7531
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...26a StPO ein vereinfachtes Ablehnungsverfahren ausdrücklich für unzulässige Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zur Verfügung stellt, trägt die zivilgerichtliche Rechtsprechung...
REWIS RS 2023, 9214
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).18 aa) Eine solche (...
REWIS RS 2020, 2007
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).18 aa) Eine solche (...
REWIS RS 2020, 2008
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...26a StPO]; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BVerfG, Beschlüsse vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11, juris Rn. 30; vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14, juris Rn. 15 ff.).18 aa) Eine solche (...
MDR 2020, 1497-1499WM2020,1991REWIS RS 2020, 1119
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...26a Abs. 1 Nr. 3 StPO abgelehnt worden, folgt aus § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dieser Verfahrensrüge (ebenso wie bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Proz...
REWIS RS 2010, 1777
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