10. Mai 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - Berücksichtigung einer Aufstockungszahlung bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld
...26a EStG genannte steuerfreie Einnahmen, die nicht als Arbeitsentgelt gelten (§ 14 Abs 1 S 3 SGB IV), sondern laufende Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten mit der M GmbH.15 ...
REWIS RS 2012, 6533
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen …
...26a EStG) durch die Besteuerung der Unterhaltsbezüge (§ 22 Nr. 1 EStG) entstanden wäre (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Januar 1992, XII ZR 248/90, FamRZ 1992, 534 und vom 29. April 1992, XI...
REWIS RS 2010, 9299
22. März 2011 7. Senat
(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses …
...26a EStG-- für geboten erachtet, in denen die Anrechnung dieses Teilbetrages nicht zur Tilgung der für den einen Ehegatten festgesetzten Jahressteuer ausreicht, so dass er eine Abschlusszahlung zu lei...
REWIS RS 2011, 8434
22. März 2023 1. Strafsenat
Steuerstrafsache: Umsatzsteuerhinziehung bei der Vermietung von Zimmern an Prostituierte
...26a Abs. 1 Nr. 3 StPO) zurückweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2019 – 1 StR 91/18 Rn. 6; vom 8. Juli 2009 – 1 StR 289/09, BGHR StPO § 26a Unzulässigkeit 19).7 2. Die auf die Sa...
REWIS RS 2023, 2123
5. Mai 2011 4. Senat
Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb - Gewinnerzielungsabsicht - Abgrenzung zur Gartenbewirtschaftung für Eigenbedarfszwecke
...26a EStG).15 b) Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, also die Absicht besteht, weitere Geschäfte abzuschließen (u.a. BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 IV...
REWIS RS 2011, 6985
29. Januar 2019
Tilgungswille bei gesamtschuldnerischer Steuerschuld
...26a) Zu Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass im Streitfall ein sogenannter Fall mit Nachzahlungsüberhang (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 83, Tz. 3.6.2) vorliegt. Denn den Einko...
REWIS RS 2019, 10921
31. Januar 2013 3. Senat
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden …
...26a bis 26c EStG aus. Danach ist der Bescheid über die getrennte Veranlagung (§ 26a EStG) --ohne dass bezüglich der geänderten Wahlrechtsausübung die Beschränkung des § 351 Abs. 1 AO eingreift (Senats...
REWIS RS 2013, 8504
26. Mai 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten …
...26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 15.10.2007 (BGBl I 2332), die auf sie keine Anwendung finden.21 d) Wegen der Absetzunge...
REWIS RS 2011, 6236
6. Dezember 2023 8. Senat
Erste Tätigkeitsstätte, Werbungskostenabzug, Steuerberatungskosten, Außerhäusliches Arbeitszimmer, Streitjahr, Einkommensteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Arbeitsvertragliche Regelung, Reisekostenrecht, Entfernungspauschale, Steuerberaterkosten, Verbundene …
...26a EStG veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Pilot. Der Kläger und seine Ehefrau wohnen in der C-Straße, M. In der B-Straße in M unterhält der Kläger ein außerhäusl...
REWIS RS 2023, 10058
19. August 2015
Einkommen, Beamter, Bescheid, Leistungen, Staatsanwaltschaft, Besoldungsgruppe, Erwerbseinkommen, Beamte, Dienststelle, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, Einkommensteuerbescheid, von …
...26a EStG). Dies war aber hier der Fall. Wäre dies steuerrechtlich nicht unerheblich gewesen, so wäre aber die vorliegende Vertragsgestaltung zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau auch steuerrechtlich...
REWIS RS 2015, 6373
18. November 2019
Einkommensteuer bei Promotionsstipendium
...26a EStG. Insoweit sind zwei Kategorien zu unterscheiden: Begünstigt sind zum einen privatrechtliche Körperschaften, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet oder verwaltet werden ...
REWIS RS 2019, 1468
27. April 2021 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt - Verpflichtung …
...26a EStG noch an den Regelungen zur Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für haupt- oder nebenamtlich für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Tätige (ein Drittel gemäß § 3 Nr 12 Satz 2 ESt...
REWIS RS 2021, 6493
27. September 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften …
...26a oder 26b EStG steuerfrei sind, gelten gemäß § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass ua an die Stelle des Betrags von 100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro tritt (sog...
REWIS RS 2022, 6030
24. Januar 2019
vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II - fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die …
...26a oder 26b Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind. Nach § 3 Nr. 12 EStG sind Bezüge aus einer Bundes- oder Landeskasse privilegiert, die in einem Bundes- oder Landesgesetz oder hierauf beruhen...
REWIS RS 2019, 11057
8. Dezember 2022 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 - Betriebsweg …
...26a EStG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht als Arbeitsentgelt (§ 14 Abs 1 Satz 1, § 17 Abs 1 SGB IV iVm § 1 Abs 1 Satz 1 Nr 16 SvEV; zur Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen und A...
REWIS RS 2022, 9555
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen - insbesondere im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten - nicht als Arbeitsentgelt zu behandeln. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krg oder zu anderen Sozialleis...
REWIS RS 2017, 5729
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...26a EstG erhalten. Mit Recht macht der Kläger geltend, dass die Gewährung unangemessener Vergütungen nach der Satzung ausgeschlossen ist. Entgegen der Darstellung der Beklagten erfolgt die Gewährung v...
REWIS RS 2022, 9128
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