22. August 2017
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...26a AsylG oder in einem der in § 71a AsylG genannten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellt. 19Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat der EU durchgefüh...
REWIS RS 2017, 6304
27. Januar 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Polen
...26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrec...
REWIS RS 2016, 16974
15. Januar 2018
Behandlung eines Zweitantrags auf internationalen Schutz nach begonnener Geschlechtsumwandlung (Herkunftsland Georgien)
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten, ein weiteres Asylverfahren aufgrund eines Zweitantrags nur du...
REWIS RS 2018, 15648
2. Februar 2017
Keine Gruppenverfolgung von Frauen im Irak
...26a AsylG sind. 15Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG sind. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens...
REWIS RS 2017, 16189
23. November 2015
Abschiebungsandrohung, Spanien, systemischer Mangel, Asylverfahren
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt...
REWIS RS 2015, 1939
2. Februar 2017
Anerkennung als Flüchtling, subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote
...26a AsylG sind. 15Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG sind. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens...
REWIS RS 2017, 16193
14. Februar 2018
Weiteres Asylverfahren nach Antragsablehnung in einem anderen Mitgliedsstaat
...26a AsylG ein Asylverfahren betrieben habe, handle es sich um Zweitantragsverfahren nach § 71a AsylG, wobei die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Der Kläger habe weder Gründe...
REWIS RS 2018, 13972
15. Dezember 2016
Kein Flüchtlingsstatus für sunnitische Volkszugehörige aus der Provinz Babil im Irak
...26a AsylG sind. Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass der Kläger kein Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ist. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens vom ...
REWIS RS 2016, 587
14. September 2017
Keine Gruppenverfolgung sunnitischer Iraker aus Bagdad
...26a AsylG sind Das Bundesamt hat zu Recht festgestellt, dass die Kläger keine Flüchtlinge im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG sind. Gemäß § 3 AsylG ist ein Ausländer ein Flüchtling im Sinne des Abkommens vo...
REWIS RS 2017, 5270
16. April 2019
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Rumänien
...26a AsylG oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. 14Die Erfolgsaussichten der Klag...
REWIS RS 2019, 8018
29. Juni 2017
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers
...26a AsylG feststellt) und nachdem der Zweck des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG letztlich in der Vermeidung der doppelten Zuerkennung von Rechtspositionen in einem anderen Mitgliedstaat der EU und im Inland b...
REWIS RS 2017, 8751
15. Januar 2016
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) an, wenn der Ausländer dorthin abgeschoben werden soll und feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt...
REWIS RS 2016, 17614
27. September 2016
Unbedeutende exilpolitische Betätigung
...26a AsylG) oder mit gültigen Reisedokumenten, die er im Verfahren nicht vorlegt, und damit unverfolgt aus seinem Heimatland aus- und in die BRD eingereist ist. Aus der zum Gegenstand der mündlichen Ve...
REWIS RS 2016, 4844
23. März 2022
Unzulässiger Asylantrag, in Italien anerkannter international Schutzberechtigter, gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie lt. BVerwG, U.v. 4.7.2019 …
...26a AsylG aufgrund der Schutzgewährung in einem „sicheren Drittstaat“ in Deutschland kein Asyl zustehe. Diese Entscheidung ist nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung geltenden Rechtslage ...
REWIS RS 2022, 525
27. September 2016
Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen
...26a AsylG) oder mit gültigen Reisedokumenten, die er im Verfahren nicht vorlegt, und damit unverfolgt aus seinem Heimatland aus- und in die BRD eingereist ist. Beruft sich ein Asylbewerber auf eine Ei...
REWIS RS 2016, 4833
15. April 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
...26a AsylG sein muss, oder - wie hier - für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Eine Abschiebungsandrohung wie im vorliegenden Fall ist nur zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzunge...
REWIS RS 2019, 8066
10. Juni 2020
Kein Erfolg eines gambischen Staatsangehörigen in asylrechtlicher Angelegenheit
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe, sodass es sich beim erneuten Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland um einen Zweitantrag gemäß § 71a AsylG handele. Laut Schreiben des itali...
REWIS RS 2020, 9689
22. November 2018
Hinsichtl. der Verpflichtung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts bzgl. eines nationalen Abschiebungsverbotes …
...26a AsylG Asylverfahren erfolglos betrieben hätten, handele es sich bei den erneuten Asylanträgen in Deutschland um Zweitanträge im Sinne des § 71a AsylG. Die Anträge seien unzulässig, weil die Voraus...
REWIS RS 2018, 1325