14. September 2017
Einzelfall einer verfristeten Klage
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Der Kläger habe bei seiner Anhörung keinen neuen Sachverhalt vorgetragen. Damit erfülle er nicht die Wiederaufgreifensvoraussetzungen nach § 51 Ab...
REWIS RS 2017, 5273
29. August 2017
Keine ausreichende Sachverhaltsermittlung im Asylverfahren
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Die Klägerin habe keine neuen Asylgründe vorgetragen. Eine Änderung der Sach- oder Rechtslage sei nicht ersichtlich. 6Hiergegen hat die Klägerin d...
REWIS RS 2017, 6034
17. Oktober 2017
Fehlerhafte Festsetzung einer Ausreisefrist
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass – unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2017, 3781
31. Oktober 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Kroatien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 3078
29. Juni 2016
Ablehnung eines Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 9053
5. November 2021
Asyl, Dublin-Verfahren, Zielstaat: Rumänien, Tuberkulose
...26a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen liegen nach summarischer Prüfung vor. 16Nach § 34a Ab...
REWIS RS 2021, 1310
30. August 2017
Rechtswidrige Ablehnung eines Asylgesuchs als Zweitantrag
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 5956
26. September 2017
Zweitantrag nur bei feststehendem Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 4735
22. September 2016
Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel im dortigen Asylverfahren
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 5030
20. September 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen Zuständigkeit Frankreichs
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie dur...
REWIS RS 2016, 5235
23. August 2017
Erfolgloser Zweitantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 6200
26. September 2017
Zweitantrag nur bei feststehendem Abschluss des Asylverfahrens im Drittstaat
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 4758
29. November 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Kroatien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie dur...
REWIS RS 2016, 1644
20. September 2016
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 5251
14. September 2016
Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten Asylantrags
...26a Abs. 1 Satz 1 AsylG umgedeutet werden kann. Jedenfalls ist § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG vorliegend wegen § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG nicht anwendbar. Nach dieser Ausnahmeregelung gilt die Drittst...
REWIS RS 2016, 5537
16. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 6698
28. März 2018
Verpflichtung des Bundesamtes zur Klärung des Abschlusses des Asylverfahrens
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2018, 11426
2. August 2017
Anforderungen an die Annahme eines Zweitantrags
...26a AsylG voraus. Darunter ist die rechtskräftige Abweisung des Asylantrags in der Sache zu verstehen, nicht aber etwa die Einstellung oder die Rücknahmefiktion in dem anderen Mitgliedsstaat im Falle ...
REWIS RS 2017, 6995
22. September 2016
Ablehnung des Asylantrags eines äthiopischen Staatsangehörigen wegen Zuständigkeit Belgiens
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie dur...
REWIS RS 2016, 5011
15. September 2016
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Ungarn - Keine systemischen Mängel
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 5427
12. September 2016
Keine systemischen Mängel in Italien als zuständiger Mitgliedstaat für den Asylantrag eines alleinstehenden, jungen Mannes
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie dur...
REWIS RS 2016, 5653
3. Januar 2017
Voraussetzungen eines Zweitantrags
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 17880
10. Mai 2017
Ein Zweitantrag setzt den nachgewiesenen erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus
...26a AsylG), für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik darüber einen völkerrechtl...
REWIS RS 2017, 11164
4. September 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 5821
22. August 2017
Anforderungen an die Amtsermittlung bei einem Zweitantrag
...26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völk...
REWIS RS 2017, 6301