17. Juni 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien
...26a AsylG" abgelehnt werden, sondern nur noch im Wege einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 (i.V.m. § 26a) AsylG unter Beachtung der dort genannten Voraussetzungen. Die im Asyl...
REWIS RS 2020, 3992
5. Juli 2016
Erfolgreiche Klage auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Sofortvollziehung einer Abschiebungsandrohung
...26a, 34a AsylG stützen. Aber auch die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 AsylG sind nicht erfüllt. 1.1 Die §§ 26a, 34a AsylG ermächtigen das Bundesamt nicht zum Ausspruch einer Abs...
REWIS RS 2016, 8755
25. Oktober 2016
Unzulässiger Asylantrag aufgrund vorheriger Gewährung internationalen und subsidiären Schutzes in Italien
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 3361
19. April 2016
Schlechtere wirtschaftliche Situation im zurückgewiesenem Land - kein Fall von unmenschlicher Behandlung i.S.v. Art. 3 …
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 12750
28. Mai 2018
...26a" – jetzt – als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum...
REWIS RS 2018, 8600
17. März 2016
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären Schutzes in Bulgarien
...26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG). Das ist vorliegend der Fall. 3.1 § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG bezieht sich auf die Zuständigkeitsbestimmungen in den sog. Dublin-Verordnungen. Derzeit gilt die Veror...
REWIS RS 2016, 14267
29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...26a AsylG ist ergänzend noch darauf hinzuweisen, dass - unabhängig davon, ob § 26a AsylG und die korrespondierende Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG zur Unzulässigkeit eines Asylantrags bei Rücknahm...
REWIS RS 2016, 15
14. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch das Bundesamt
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer a...
REWIS RS 2016, 14592
15. Januar 2015
Erfolglosigkeit des Asylantrags wegen vorheriger Antragstellung in Belgien
...26a AsylG entwickelten Konzepts der normativen Vergewisserung davon auszugehen, dass dort die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention als auch der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrec...
REWIS RS 2015, 17074
11. Oktober 2019
Abgeschlossenes Asylverfahren in Italien
...26a AsylG), für den die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen ...
REWIS RS 2019, 2684
21. April 2020 1. Senat
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass dem Kläger gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund sein...
REWIS RS 2020, 3921
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer a...
REWIS RS 2016, 14229
16. März 2016
Verkürzung des Rechtsschutzes durch fehlerhafte Zuständigkeitsverteilung
...26a, 27a AsylG nicht zur Anwendung. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier geschehen - nur nach § 26a AsylG ab, ist nach § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG lediglich festzustellen, dass dem Ausländer a...
REWIS RS 2016, 14367
9. März 2016
Unzulässige Klage im Asylverfahren mangels ladungsfähiger Anschrift des Klägers
...26a AsylG nicht entgegen und ist von vornherein kein Raum für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO. Der Asylantrag wurde zu Recht gem. § 26a AsylG abgelehnt, weil de...
REWIS RS 2016, 14798
13. September 2017
Kein Nachweis eines erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens in sicherem Drittstaat
...26a AsylG ein Asylverfahren erfolglos betrieben habe. Durch Vorlage des permesso di soggiorno sei erwiesen, dass das Verfahren zur Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz in Italien erfolglo...
REWIS RS 2017, 5401
3. August 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...26a AsylG) eingereist sei. Von der Einreiseverweigerung im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat sei dann abzusehen, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Rechtsvorschriften der ...
REWIS RS 2017, 6941
2. Februar 2018
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags
...26a AsylG voraus. Darunter sei die rechtskräftige Abweisung des Asylantrags in der Sache zu verstehen, nicht aber etwa die Einstellung oder die Rücknahmefiktion in dem anderen Mitgliedsstaat im Falle ...
REWIS RS 2018, 14538
28. Januar 2020
Anforderungen an die Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig
...26a AsylG durchlaufen habe. Der vollständige italienische Bescheid und eine Übersetzung lägen vor. Der Antrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ...
REWIS RS 2020, 8463
11. August 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 6792
11. August 2016
Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...26a AsylG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylG) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt we...
REWIS RS 2016, 6783
5. September 2016
Rechtswidrige Abschiebungsanordnung
...26a AsylG kommt in Fällen, in denen die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat tatsächlich nicht möglich ist, ungeachtet der Einreise aus einem sicheren Drittstaat nicht in Betracht mit der Folge, d...
REWIS RS 2016, 5916
14. Dezember 2016 1. Senat
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn di...
REWIS RS 2016, 770
4. Mai 2020 1. Senat
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass den Klägern gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund ihr...
REWIS RS 2020, 3882
4. Mai 2020 1. Senat
...26a Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 4 AsylG), verletzt Bundesrecht. Die auf die nationale Drittstaatenregelung gestützte Feststellung, dass den Klägern gemäß §§ 26a, 31 Abs. 4 Satz 1 AsylG aufgrund ihr...
REWIS RS 2020, 3871
1. Juni 2017 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
...26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, weiter gefasst. Sichere Drittstaaten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG entspricht, nämlich alle Mitgliedstaaten der Europäischen...
REWIS RS 2017, 10042
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