13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist. In diesen Fällen dient die Eröffnung der Rügemöglichkeit mit dem Prüfungsmaßstab der...
REWIS RS 2011, 3402
21. August 2019 3. Strafsenat
Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als …
...269 StPO bleibt das Gericht höherer Ordnung indes im Hauptverfahren aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie auch dann zur Entscheidung berufen, wenn seine Zuständigkeit tatsäc...
REWIS RS 2019, 4268
15. September 2023 11. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre Darlegungslast, Maßgeblicher Zeitpunkt, Unzulässigkeit, Verbotsirrtum, Kosten des Berufungsverfahrens, Sittenwidrigkeit, …
...269 StPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. V. 59Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der ...
REWIS RS 2023, 6785
10. August 2017 3. Strafsenat
...269 Rn.11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §338 Rn.32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1.Aufl., §269 Rn.18; LR/Stuckenberg, StPO, 26.Aufl., §269 Rn.14) oder nur auf Grund einer -hier nicht erhobenen-zuläs...
REWIS RS 2017, 6731
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erho...
REWIS RS 2017, 6692
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