3. Juli 2023 6. Strafsenat
Revision, Schuldspruch, Berufung, Rechtsfolgenausspruch, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Aufhebung, Strafvollstreckungskammer, Anfechtung, Konsum, Strafzumessung, Wirksamkeit, Gesamtstrafenbildung, Revision …
...268a StPO oder §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO nicht ersetzt werden (BGH BeckRS 2021, 22700 Rn. 3). 19bb) Da dem Ersturteil nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen im Führungsaufsichtsbeschluss ein Alkoh...
REWIS RS 2023, 3874
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...268a StPO bedarf es nicht.III.Zu den Verfahrensrügen ist ergänzend zu bemerken: 1. Bezüglich der Verfahrensbeanstandungen, die eine unrichtige Be--t-geberstellung im Tatzeitraum sowie entsprechenden A...
REWIS RS 2016, 1260
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme
...268a StPO bedarf es nicht.III.32 Zu den Verfahrensrügen ist ergänzend zu bemerken:33 1. Bezüglich der Verfahrensbeanstandungen, die eine unrichtige Behandlung von Beweisa...
REWIS RS 2016, 1208
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...268a StPO eine „qualifizierte Rechtsmittelbelehrung“ erteilt wurde. Einen Vermerk nach § 273 Abs. 1a S. 3 StPO des Inhalts, dass eine Verständigung nach § 257c StPO nicht stattgefunden hat, enthält da...
REWIS RS 2015, 31
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...268a StPO zu treffende Entscheidung über die Dauer derBewährungszeit bleibt dem Landgericht vorbehalten.Harms Häger BasdorfRaum Brause
REWIS RS 2001, 3616
8. Juni 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …
...268a StPO liege keine eigene Beweisaufnahme zugrunde, sondern er stütze sich auch auf die für die Urteilsfindung getroffenen Tatsachenfeststellungen. 17 ...
REWIS RS 2010, 6090
10. Januar 2007 5. Strafsenat
...268a StPO) hat das Landgericht nachzuholen. 41 c) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vor. Dies betrifft insbesondere auch das erste...
REWIS RS 2007, 5872
30. September 2022
Verwertbarkeit positiver Nachweise aus einer unter Strafandrohung erzwungenen Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a …
...268a StPO) oder der Bekanntmachung des Beschlusses nach § 35 StPO (vgl. MüKo/Groß/Anstötz a.a.O. § 145a Rn. 11) müssen aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestanden haben, dass der Ko...
REWIS RS 2022, 5659
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