4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben. Doch ist eine entsprechende Erörterung und...
REWIS RS 2008, 5765
20. November 2007 1. Strafsenat
...267 Abs. 1 StPO sondern von § 267 Abs. 5 StPO dar, da der Absatz 1 des § 267 StPO den Angeklagten verurteilende Urteile betrifft; gleichwohl greift die in einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2007, 764
2. Juni 1999 2. Strafsenat
...267 StPO), was die Angeklagte zu Recht mit der Sachrüge geltend macht. Das Landgericht hat zur Frage der Täterschaft - der Täter ist bei den unberechtigten Geldabhebungen zweimal gefilmt worden -, zwe...
REWIS RS 1999, 740
6. September 2007 3. Strafsenat
...267 StPO) ist zwar die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine solche Verpflichtung des Tatrichters ergibt sich jedoch aus der Notwendigkeit, dass das Revisi...
REWIS RS 2007, 2132
14. August 2003 2. Strafsenat
...267 StPO sowie das vollständige Fehlen von Feststellungen zum subjektiven Tatbestand des § 142 StGB. Desweiteren bemängelt er die Strafzumessung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des genannt...
REWIS RS 2003, 1902
29. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht, zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens...
REWIS RS 2007, 551
23. Mai 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Der Betroffene hat - zumindest ist nach den Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil zu seinen Gunsten davon auszugehen - ein so genanntes Augenblicksversagen im Sinne der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2005, 3486
10. Januar 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). An die Urteilsgründe in Bußgeldsachen sind zwar keine hohen Ansprüche zu stellen. Sie müssen aber so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der richtigen Rechtsa...
REWIS RS 2006, 5742
29. August 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 20Grundsätzlich ist das hier verwendete Lasermessgerät ################ in der obergerichtlichen Rechtsprechung als so genanntes standardisiertes Messverfahren anerkannt (vgl. die o.a. Nach...
REWIS RS 2006, 2050
11. Januar 2002 2. Strafsenat
...267 Rn. 10 mit weiteren Nachweisen). 10In Rechtsprechung und Literatur ist nicht unbestritten, wie und in welchem Umfang in Berufungsurteilen auf die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts Bez...
REWIS RS 2002, 5087
3. März 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens ...
REWIS RS 2005, 4677
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...267 StPO). Sie tragen die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Vollrausches nicht. 61. 7Das Amtsgericht hat folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: 8"Am 16.08.2003 hatte der Angeklagte ü...
REWIS RS 2005, 370
6. Oktober 2004 2 Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen dem Senat nicht die Prüfung, ob die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, Ungenauigkeiten des Messvorganges könnten ausgeschlossen werden, ohne Rechtsfehler getroffen wor...
REWIS RS 2004, 1310
24. Januar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens ...
REWIS RS 2007, 5592
3. Juni 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 7Der Verurteilung liegt die von den beiden Zeugen durchgeführte Atemalkoholmessung zugrunde. Bei der Bestimmung der Atemalkohol-Konzentration handelt es sich um ein standardisiertes Messve...
REWIS RS 2002, 2998
22. August 2019 1. Strafsenat
...267 StPO Rn. 7). Die hier konkret in Bezug genommenen, durch das Amtsgericht getroffenen Feststellungen ermöglichen – auch in der Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Urteilsgründe – über das festg...
REWIS RS 2019, 4195
10. August 2005 3. Strafsenat
...267 StPO. Hierzu führen sie - verkürzt- aus, auf Beweisanträge der Verteidigung seien die Zeugen VRLG G und RLG C, VRLG T2, StA W und KHK K von der erkennenden Strafkammer vernommen worden. Obwohl ...
REWIS RS 2005, 2214
27. Oktober 2015 5. Strafsenat
...267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in eine...
REWIS RS 2015, 3254
26. November 1998 3. Strafsenat
...267 Abs. 3 S.1 StPO - Strafzumessung 11; KK-Hürxthal, 3. Aufl., § 267 StPO Rdnr. 3; Senat, a.a.O.). Dieses Erfordernis ist aber dann nicht mehr erfüllt, wenn zur Feststellung der verhängten Einzelstra...
REWIS RS 1998, 1056
30. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens ...
REWIS RS 2007, 2214
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...267 StPO). 40a) Hinsichtlich der Verurteilung wegen eines Diebstahls nach § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind die getroffenen Feststellungen allerdings - insoweit entgegen der Auffassung der Generalstaatsanw...
REWIS RS 2004, 1280
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...267 Abs. 1 StPO nur in den Urteilsgründen begrenzt für zulässig erklärt werden, könnte dafür sprechen, sie außerhalb derselben zuzulassen. Indes wird ein Verstoß gegen § 275 oder 267 StPO von der Revi...
REWIS RS 2009, 3625