22. November 2022 2. Strafsenat
Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte: Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses; Einziehung von …
...267 StPO verpflichten das Tatgericht die wesentlichen Beweiserwägungen in den Urteilsgründen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehle...
REWIS RS 2022, 7673
22. November 2022 2. Strafsenat
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Tatvorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...267 StPO verpflichten den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nach...
REWIS RS 2022, 9037
23. Januar 2018 1. Strafsenat
...267 Abs.1 StPO) verstoßen. Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deut-sche Sprache übernommen worden sind, worauf der Generalbundesanwalt hinweist. Das aus §1...
REWIS RS 2018, 15186
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: notwendige Feststellungen zum Hang und zur Einziehung des Erlöses
...267 Abs. 1 bis 3 StPO. Danach soll die Beweiswürdigung eine strukturierte Darstellung des Beweisgebäudes enthalten, auf dessen Grundlage das Tatgericht seine Überzeugung (§ 261 StPO) von der Schuld de...
REWIS RS 2023, 10121
23. Januar 2018 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Vorliegen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
...267 Abs. 1 StPO) verstoßen. Dabei kann offenbleiben, ob die genannten Begriffe nicht ohnehin bereits in die deutsche Sprache übernommen worden sind, worauf der Generalbundesanwalt hinweist. Das aus § ...
REWIS RS 2018, 15249
14. September 2016 5. Strafsenat
...267 StPO das Landgericht habe den Inhalt von Schreiben ihrer Verteidiger vom 11. Au-gust 2015 und vom 16. September 2015 nicht im Wege der Verlesung zum Ge-genstand der Hauptverhandlung gemacht. Bei B...
REWIS RS 2016, 5562
18. November 2020 2. Strafsenat
Strafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen an die Darstellung der wesentlichen Beweiserwägungen bei DNA-Gutachten und in …
...267 StPO verpflichten den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nach...
REWIS RS 2020, 2178
30. März 2023 4. Strafsenat
Herbeiführung eines Verkehrsunfalls in Tötungsabsicht: Mordmerkmal der Heimtücke bei selbstgefährdender Fahrzeugkollision
...267 StPO den Tatrichter, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren...
REWIS RS 2023, 3551NJW 2023, 2291REWIS RS 2023, 3551
14. September 2016 5. Strafsenat
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...267 StPO und § 244 Abs. 2 StPO“ rügen. Die Beschwerdeführer machen insoweit geltend, das Landgericht habe den Inhalt von Schreiben ihrer Verteidiger vom 11. August 2015 und vom 16. September 2015 nich...
REWIS RS 2016, 5557
7. März 2006 1. Strafsenat
...267 1. Die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken muss der Tatrichter in der - 2 -Hauptverhandlung ausdrücklich nur dann prüfen, wenn der...
REWIS RS 2006, 4695
6. August 2004 2. Strafsenat
...267 StPO zwingend mit - sei es auch abgekürzten - Gründen zu versehen ist, ist ein Fall, bei dem das Gericht rechtsirrig davon ausgegangen sein könnte, von einer Begründung des Urteils gänzlich absehe...
REWIS RS 2004, 1991
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...267 Abs. 1 Satz 1 StPO muss jedes Strafurteil aus sich her-aus verständlich sein (st. Rspr., vgl. BGHSt 30, 225, 227; 33, 59, 60; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 1). Gebotene eigene Urteilsfe...
REWIS RS 2005, 485
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...267 StPO geltend. Sie beanstandet, das Landgericht habe trotz des von der Staatsanwaltschaft erklärten Widerrufs der Zustimmung zu dem gerichtlichen Verständigungsvorschlag in den Urteilsgründen nicht...
REWIS RS 2012, 5343
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...267 Abs. 1 Satz 1 StPO ist das Tatgericht verpflichtet, in den Urteilsgründen die für erwiesen erachteten Tatsachen anzugeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies hat...
REWIS RS 2023, 10230
30. September 2020 3. Strafsenat
Hehlerei und Beihilfe zum Bandendiebstahl: Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten; strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von …
...267 StPO erforderlichen Ausführungen beschränken, sachlich sein und so abgefasst werden, dass die wesentlichen, die Entscheidung tragenden tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen ohne ...
REWIS RS 2020, 1499
19. Oktober 2023 3. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung auf einer umfassenden, von rational nachvollziehbaren Erwägungen bestimmten Beweiswürdigung beruht. Die schriftlichen Ur...
REWIS RS 2023, 10310
12. Juni 2001 1. Strafsenat
...267 StPO nur auf den Akteninhalt (vgl. demgegenüber nurKleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 267 Rdn. 2 m.w.N.). Auch im übrigen er-geben die Urteilsgründe keinen klaren Zusammenhang zwischen dieser Zeugi...
REWIS RS 2001, 2294
19. August 2020 5. Strafsenat
Betrug zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Krankenkasse: Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
...267 StPO, weil Mängel in den schriftlichen Urteilsgründen nur mit der Sachrüge angreifbar sind (vgl. Kuckein/Bartel, KK-StPO, 8. Aufl., § 267 Rn. 47). Der Sache nach erhebt der Revisionsführer allerdi...
NJW 2021, 90REWIS RS 2020, 817
24. März 2022 3. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von der Verhängung einer Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe
...267 Rn. 23). Der Gesetzgeber hat die Fälle einer gesonderten Begründungspflicht damit abschließend geregelt. Darüber hinaus sind die von § 267 Abs. 3 Satz 4 StGB erfassten Konstellationen mit der Komb...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)STRAFZUMESSUNG
REWIS RS 2022, 508NJW 2022, 1759REWIS RS 2022, 508
2. März 2022 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
...267 StPO nicht zu solchen Verfahrensfragen äußern muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2019 – 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107 mwN), begründet keine Gehörsverletzung.4 Auch ein Verstoß gege...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZEUGHSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENBEWEISEORGANISIERTE KRIMINALITÄTVORRATSDATENSPEICHERUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTENCROCHAT
NJW 2022, 1539REWIS RS 2022, 929
29. Oktober 2021 5. Strafsenat
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
...267 StPO, Art. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 103 Abs. 1 GG/Art. 47 Abs. 2 GrCH aufgrund der Gesamtsituation um die Ernennung des Richters T. zum Staatsanwalt auf Lebenszeit zum 1. Januar 2019...
REWIS RS 2021, 1448