20. März 2018 1. Strafsenat
...267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt (vgl. nur KG, Beschluss vom 11.01.2016 - 2 Ws 303/15 Vollz -, juris; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 6, § 116 Rn. 4, jew....
REWIS RS 2018, 11998
4. März 2004 1. Strafsenat
...267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und au...
REWIS RS 2004, 4241
13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...267 StPO keine Gründe. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der bereits auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-Gericke 7. Aufl. § 338 Rn. 92 - jeweils m...
REWIS RS 2019, 9386
9. Dezember 2008 5. Strafsenat
...267 StPO keine ge-sonderten Dokumentationspflichten des Gerichts vor. Gleichwohl kann sich in rechtlich anspruchsvollen Konstellationen der Beweiswürdigung die Notwen-digkeit ergeben, auf nach § 154 A...
REWIS RS 2008, 338
7. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 11Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Aufhebungsantrag insoweit wie folgt begründet: 12"Der von dem Amtsgericht angenommene qualifizierte Rotlichtverstoß erfordert die Feststellung...
REWIS RS 2008, 5691
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht feststellen, ob das Urtei...
REWIS RS 2008, 3096
23. Januar 2002 2. Strafsenat
...267 Abs. 3 Satz 1 Ge-samtstrafe 2; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1986, 208). Bei der Bildung einerGesamtstrafe nach § 55 StGB darf nicht auf die Strafzumessungsgrseinbezogenen Urteils Bezug genommen w...
REWIS RS 2002, 4892
2. Februar 2021 4. Strafsenat
Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe bestimmt. Aus sachlich-rechtlichen Gründen ist aber regelmäßig eine Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten erforderlich, damit das Revisionsgericht nachpr...
REWIS RS 2021, 9004
17. September 2008 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...267 StPO Rdnr. 16; jeweils mwN). Das ist im Urteil geschehen. 8 b) Im Ergebnis hat das aber dazu geführt, dass der Amtsrichter die Feststellung, ob der Betroffene der "Täter" war, aus der Ha...
REWIS RS 2008, 1919
18. Januar 2024 4. Strafsenat
...267 StPO verpflichten das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von rational nach...
REWIS RS 2024, 838
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil zu diesem Zeitpunkt eine bereits ...
REWIS RS 2014, 9925
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...267 StPO und beanstandet die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft. Er regt eine Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgesichtspunkten an. Die Generalstaa...
REWIS RS 2021, 5472
13. August 2007 2. Strafsenat
...267 StPO). Im Urteil sind schon die Feststellungen zu den im Rahmen der Strafzumessung verwerteten Vorstrafen des Angeklagten nicht vollständig. Die Feststellungen enthalten weder Angaben zu den jewei...
REWIS RS 2007, 2470
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 13Die Ausführungen des Amtsgerichts erfüllen nicht die Anforderungen, die bei einem bestreitenden Betroffenen an die Darlegung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Messergebnisses und an...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 13Die Ausführungen des Amtsgerichts erfüllen nicht die Anforderungen, die bei einem bestreitenden Betroffenen an die Darlegung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Messergebnisses und an...
REWIS RS 2008, 3941
22. August 2023 6. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet das Tatgericht in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von r...
REWIS RS 2023, 6129
23. April 2019
Fahrverbot
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs, 1 OWiG genügende Darstellung. 7a) Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Dennoch kan...
REWIS RS 2019, 7907
9. Januar 2024 6. Strafsenat
...267 StPO verpflichtet das Tatgericht, in den Urteilsgründen darzulegen, dass seine Überzeugung (§ 261 StPO) von den die Anwendung des materiellen Rechts tragenden Tatsachen auf einer umfassenden, von ...
REWIS RS 2024, 60
7. März 2005 2. Strafsenat
...267 StPO). 9Das Jugendschöffengericht hat die Verhängung der Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 JGG mit folgenden Erwägungen begründet: 10"Zur Ahndung der begangenen Straftat kam nur die Verhängung vo...
REWIS RS 2005, 4648
23. September 2021 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; …
...267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13; KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 8 ff. mwN) und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht daher als erfüllt angesehen und bei der Bemessung der Recht...
REWIS RS 2021, 9853
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG genügende Beweiswürdigung noch hält die Rechtsfolgenentscheidung, insbesondere die Begründung, mit der das Amtsgericht von der Verhängung des an sich verwirkten Regelf...
REWIS RS 2019, 3566
22. Februar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO nicht vorgesehen und von Rechts wegen nicht geboten (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 244; NJW 2009, 2612, 2613). Welches Messverfahren verwendet wurde, ist in dem Urteil festgestellt worden. Anders al...
REWIS RS 2022, 1092
25. Mai 2000 4. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, im Rahmen der Beweiswürdigung im Urteil die Einlassung des Angeklagten bzw. des Betroffe...
REWIS RS 2000, 2124
27. Mai 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen dem Senat nicht die Prüfung, ob die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, der Betroffene sei zur Tatzeit Fahrer des PKW gewesen, ohne Rechtsfehler getroffen worden ist. 1...
REWIS RS 2004, 2960
4. März 2008 3. Strafsenat
...267 StPO) ist zwar die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine solche Verpflichtung des Tatrichters ergibt sich jedoch aus der Notwendigkeit, dass das Revisi...
REWIS RS 2008, 5184
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