8. Mai 2019 5. Strafsenat
Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des …
...267 Rn. 36; BeckOK-StGB/Weidemann, Stand 1. Mai 2019, § 281 Rn. 6 i.V.m. § 267 Rn. 29).18 3. Diese Rechtsauffassung überzeugt den anfragenden Senat nicht:19 a) Aus dem Wo...
REWIS RS 2019, 7542
13. Mai 2020 2. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von …
...267 StGB verstanden werden, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden. Die Vorlage einer Fotokopie reicht nicht aus. Das entspricht nicht nur der bisherigen Recht...
REWIS RS 2020, 1786
7. September 2005 2. Strafsenat
...267 StGB Rdnr. 44). Denn eine durch eine Fäl-schung einer Urkunde bereits vollendete Straftat wird durch das Gebrauchma-chen der Fälschung erst beendet. ‡Dieselbe Handlung™ im Sinne von § 52 StGB - 4 ...
REWIS RS 2005, 1939
18. Januar 2000 4. Strafsenat
...267 StGB, § 6 PflVersG und § 370 AO i.V.m.§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KfzStG gewertet hat, auch deshalb besonders sorgfältigerDarlegung bedurft, weil diese Taten nach den Feststellungen ihrem Gewichtnach dem unt...
REWIS RS 2000, 3461
27. September 2002 5. Strafsenat
...267 StGB stellt derjenige her,der über deren Aussteller täuscht. Zurecht sieht das Landgericht hier einesolche Täuschung durch den Angeklagten. Indem er Steuererklärungen so-wie Gesellschaftsverträge ...
REWIS RS 2002, 1387
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...267 StGB) schuldig gemacht.Der Angeklagte hat zum betrügerischen Erlangen eines Postgraduier-tenstipendiums (Fall 15) und einer Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbei-- 4 -ter bei der Universität ...
REWIS RS 2001, 2712
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des§269 Abs.1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2.Aufl., §269 Rn.33 mwN).b)Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend...
REWIS RS 2017, 10523
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...267 StGB, da dem bloßen Ausdruck wie auch der Kopie oder der Abschrift keine Urkundsqualität zukommt (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 267 Rn. 22). 6 Der Senat hat den Schuldspruch selbst geändert (§ 35...
REWIS RS 2010, 65
23. Mai 2017 4. Strafsenat
Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 269 Rn. 33 mwN).10 b) Der Senat ändert den ...
REWIS RS 2017, 10482
25. Januar 2023 6. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank
...267 StGB) und unrichtiger Darstellung eines Jahresabschlusses (§ 331 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 340m Abs. 1 Satz 1 HGB) bejaht.6 3. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. Es...
REWIS RS 2023, 405
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...267 Rdn. 19; Gribbohm in LK, StGB 11. A. §267 Rdn. 182; Lackner/ Kühl, StGB 24. A. § 267 Rdn. 20; Cramer in Schön-ke/Schröder, StGB 26. A. § 267 Rdn. 72; ähnlich für den Fall, daß jemand einefremde ge...
REWIS RS 2003, 4184
28. September 2010 4. Strafsenat
...267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht genügt. Nach dieser Vorschrift müssen die Urteilsgründe die für erwiesen er-achteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Da...
REWIS RS 2010, 2936
16. April 2015 1. Strafsenat
...267 StGB), die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs schützen. Abweichend von §267 StGB ist der Wahrheits-schutz aber nicht auf einen Aussteller, sondern auf die Herkunft aus einem vor-geg...
REWIS RS 2015, 12547
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...267 StGB), die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs schützen. Abweichend von § 267 StGB ist der Wahrheitsschutz aber nicht auf einen Aussteller, sondern auf die Herkunft aus einem vorgege...
REWIS RS 2015, 12590
19. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...267 StGB bejaht und imwesentlichen ausgeführt, es habe aufgrund der gesamten Umstände des Tat-geschehens die Überzeugung gewonnen, daß der Beklagte an der Herstellungder drei gefälschten Schecks und d...
REWIS RS 2001, 2219
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...267 StGB begründet sei; jedenfalls ergebe sich aus dem Vorbringen des Beklagten zu einer angeblichen Schenkung des Erblas-sers, dass er den geforderten Betrag nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB weg...
REWIS RS 2006, 4997
5. September 2018 2. Strafsenat
(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)
...267 Rn. 217; Heine/Schuster in Schönke/Schröder, § 267 Rn. 79 ff.; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rn. 58, jeweils mwN). Ausgehend vom Abgrenzungskriterium der Tätervorstellung beim „ersten Akt“ der T...
REWIS RS 2018, 4123
3. Juli 2019 2. Strafsenat
Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung
...267 StGB]).16 (2) Eine andere Bewertung der Konkurrenzfrage im Sinne des Landgerichts ergibt sich auch nicht daraus, dass das Beschaffen des Bastelsets nach § 149 StGB strafbar ist. Zut...
REWIS RS 2019, 5836
11. Februar 2014 4. Strafsenat
Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den …
...267 StGB (BGH, Urteil vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375).16 3. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angek...
REWIS RS 2014, 8025
4. Mai 2023 5. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage; mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage einer Ablichtung
...267 Rn. 192) und darf andererseits dem Tatobjekt seine Urkundeneigenschaft nicht nehmen (Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 267 Rn. 67, 72). Das Ergebnis der Verfälschung muss daher w...
REWIS RS 2023, 2880
11. Februar 2014 4. Strafsenat
...267 StGB (BGH, Urteil vom 14.Mai 1987 -4StR49/87, BGHSt 34, 375).3.Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend geändert.§265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegenüber dem geänd...
REWIS RS 2014, 8023
15. April 2015 1. Strafsenat
Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...267 Abs. 1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 267 StGB Rn. 48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälschten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt (B...
REWIS RS 2015, 12692
15. April 2015 1. Strafsenat
...267 Abs.1 Gebrauchmachen 1; Fischer, StGB, 62. Aufl.,§267 StGB Rn.48 mwN). Die Tatbestandsvariante des Gebrauchmachens von einer unechten oder verfälsch-ten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt (BGH ...
REWIS RS 2015, 12667
29. Juni 2005 4. Strafsenat
...267 StGB) verurteilt hat. Ebenso zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 StGB) durch Erschleichung der auf seinen Aliasnamen lautenden Aufenthaltserl...
REWIS RS 2005, 2849
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...267 StGB). Gleichwohl - so beanstandet die Revision - habe die Strafkammer die —ausge-schiedenen Tatteilefi strafschärfend berücksichtigt, ohne auf diese Möglichkeit hingewiesen zu haben. Eines recht...
REWIS RS 2009, 4990