15. September 1998 1. Strafsenat
...267 StGB . 11Urkunden im Sinne des § 267 StGB sind verkörperte Gedankener-klärungen , die geeignet und dazu bestimmt sind, im Rechts-leben bestimmte Tatsachen zu beweisen, und die ihren Aussteller erk...
REWIS RS 1998, 793
10. August 2001 1. Strafsenat
...267 Rdnr. 44; Cramer, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 267 Rdnr. 16). 29Daran anschließend ergeben sich durchgreifende Bedenken gegen die Bewertung des Parkscheins als Urkunde i.S.d. § 267 StG...
REWIS RS 2001, 1641
20. Januar 2006 2. Strafsenat
...267 StGB – beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB jeweils fünf Jahre, im Falle der Unterschlagung nach § 246 Abs. 1 StGB nur drei Jahre. Nach § 78 a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit Beendigun...
REWIS RS 2006, 5471
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...267 StGB strafbar und mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr bedroht. 102. Auslieferungshindernisse bestehen nicht. 11a) Die Frage einer möglichen Verjährung (§ 9 Nr. 2 IRG) stellt sich nur...
REWIS RS 2005, 3695
5. November 2002 1. Strafsenat
...267 StGB) wird es jedenfalls im Hinblick auf das vom Angeklagten in den Schülerausweis eingefügte Lichtbild (Ablichtung des Angeklagten mit "Joint") näherer Feststellungen zur Frage der &quo...
REWIS RS 2002, 847
5. November 2002 1. Strafsenat
...267 StGB) wird es jedenfalls im Hinblick auf das vom Angeklagten in den Schülerausweis eingefügte Lichtbild (Ablichtung des Angeklagten mit "Joint") näherer Feststellungen zur Frage der &quo...
REWIS RS 2002, 846
6. Oktober 2009 1. Strafsenat
...267 Abs. 1 StGB verfälscht. Durch das (völlige) Entfernen der Aufkleber wird diese Urkunde vielmehr vernichtet. 213. 22Die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 267 Abs. 1 StGB führt zur Zurückverweisung...
REWIS RS 2009, 1300
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...267 StGB, wohl aber nach § 106 Abs. 1 UrhG (in der Alternative des Vervielfältigens eines Werkes) i.V. mit dem - in dem Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft vom 27. März 2000 isoliert angegebenen - §...
REWIS RS 2000, 2318
31. August 2009 2. Strafsenat
...267 StGB ein. 52In den Fällen Ziff. 7 und 8 des Europäischen Haftbefehls ergibt sich die Strafbarkeit nach polnischem Recht aus Art. 275 des polnischen Strafgesetzbuchs. Nach deutschem Recht liegt ei...
REWIS RS 2009, 1942
17. September 2018 21. Zivilsenat
...267 StGB) durch das Fälschen von Rechnungen und Buchungsunterlagen verwirklicht hat, kann dahingestellt bleiben. 32bb) Angesichts der nach alledem keinem vernünftigen Zweifel unterliegenden, gegenüber...
REWIS RS 2018, 3734
22. Februar 2002 19. Zivilsenat
...267 StGB seien. Eine Nachteilszufügungsabsicht der Beklagten habe nicht bestanden. Das Verhalten der Beklagten sei auch für einen angeblichen Schaden der Klägerin nicht kausal geworden, da die Einzieh...
REWIS RS 2002, 4397