18. Januar 2000 4. Strafsenat
...267 StGB, § 6 PflVersG und § 370 AO i.V.m.§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KfzStG gewertet hat, auch deshalb besonders sorgfältigerDarlegung bedurft, weil diese Taten nach den Feststellungen ihrem Gewichtnach dem unt...
REWIS RS 2000, 3461
27. September 2002 5. Strafsenat
...267 StGB stellt derjenige her,der über deren Aussteller täuscht. Zurecht sieht das Landgericht hier einesolche Täuschung durch den Angeklagten. Indem er Steuererklärungen so-wie Gesellschaftsverträge ...
REWIS RS 2002, 1387
8. Juni 2017
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf Grund strafrechtlicher Verurteilung
...267 StGB erfüllt, vielmehr liege lediglich eine schriftliche Lüge vor, was unter Verweise auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B.v. 5.7.2012 - 5 StR 380/11) ausgeführt wird. Man könne dem Kläger...
REWIS RS 2017, 9726
2. Mai 2001 2. Strafsenat
...267 StGB) schuldig gemacht.Der Angeklagte hat zum betrügerischen Erlangen eines Postgraduier-tenstipendiums (Fall 15) und einer Anstellung als Wissenschaftlicher Mitarbei-- 4 -ter bei der Universität ...
REWIS RS 2001, 2712
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des§269 Abs.1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2.Aufl., §269 Rn.33 mwN).b)Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend...
REWIS RS 2017, 10523
22. Dezember 2010 2. Strafsenat
...267 StGB, da dem bloßen Ausdruck wie auch der Kopie oder der Abschrift keine Urkundsqualität zukommt (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 267 Rn. 22). 6 Der Senat hat den Schuldspruch selbst geändert (§ 35...
REWIS RS 2010, 65
6. Februar 2018 4. Zivilsenat
...267 StGB. Er hat dennoch diese verfälschten Urkunden gebraucht, indem er sie der Beklagten vorlegte, und hat damit eine Urkundenfälschung begangen, weil er durch die Vorlage bei der Beklagten die Ausz...
REWIS RS 2018, 14386
17. September 2023 36 Ls
...267 StGB. § 267 StGB sieht als Bestrafung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. 73Bezüglich der übrigen Taten des Angeklagten A richtet sich der Strafrahmen nach § 263 Abs. 3 StGB. § 26...
REWIS RS 2023, 8513
23. Mai 2017 4. Strafsenat
Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail
...267 StGB, sondern das Speichern und Gebrauchen beweiserheblicher Daten im Sinne des § 269 Abs. 1 StGB dar (vgl. Erb in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 269 Rn. 33 mwN).10 b) Der Senat ändert den ...
REWIS RS 2017, 10482
28. September 2010 4. Strafsenat
...267 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht genügt. Nach dieser Vorschrift müssen die Urteilsgründe die für erwiesen er-achteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Da...
REWIS RS 2010, 2936
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...267 StGB strafbar und mit einer Höchststrafe von mindestens einem Jahr bedroht. 102. Auslieferungshindernisse bestehen nicht. 11a) Die Frage einer möglichen Verjährung (§ 9 Nr. 2 IRG) stellt sich nur...
REWIS RS 2005, 3695
5. November 2002 1. Strafsenat
...267 StGB) wird es jedenfalls im Hinblick auf das vom Angeklagten in den Schülerausweis eingefügte Lichtbild (Ablichtung des Angeklagten mit "Joint") näherer Feststellungen zur Frage der &quo...
REWIS RS 2002, 847
5. November 2002 1. Strafsenat
...267 StGB) wird es jedenfalls im Hinblick auf das vom Angeklagten in den Schülerausweis eingefügte Lichtbild (Ablichtung des Angeklagten mit "Joint") näherer Feststellungen zur Frage der &quo...
REWIS RS 2002, 846
25. Januar 2023 6. Strafsenat
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank
...267 StGB) und unrichtiger Darstellung eines Jahresabschlusses (§ 331 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 340m Abs. 1 Satz 1 HGB) bejaht.6 3. Das Urteil hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand. Es...
REWIS RS 2023, 405
26. Februar 2003 2. Strafsenat
...267 Rdn. 19; Gribbohm in LK, StGB 11. A. §267 Rdn. 182; Lackner/ Kühl, StGB 24. A. § 267 Rdn. 20; Cramer in Schön-ke/Schröder, StGB 26. A. § 267 Rdn. 72; ähnlich für den Fall, daß jemand einefremde ge...
REWIS RS 2003, 4184
26. August 2016
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
...267 StGB erfüllt, vielmehr liege lediglich eine schriftliche Lüge vor, was unter Verweise auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (B.v. 5.7.2012 - 5 StR 380/11) ausgeführt wird. Man könne dem Antrag...
REWIS RS 2016, 6204
27. April 2023 3. Strafsenat
...267 Abs. 1 StGB in Gestalt des Gebrauchens einer unechten Urkunde. Während § 267 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe ermöglicht, sieht § 279 StGB a. F. als Strafmaß nur...
REWIS RS 2023, 2195
19. Juni 2001 VI. Zivilsenat
...267 StGB bejaht und imwesentlichen ausgeführt, es habe aufgrund der gesamten Umstände des Tat-geschehens die Überzeugung gewonnen, daß der Beklagte an der Herstellungder drei gefälschten Schecks und d...
REWIS RS 2001, 2219
6. Oktober 2009 1. Strafsenat
...267 Abs. 1 StGB verfälscht. Durch das (völlige) Entfernen der Aufkleber wird diese Urkunde vielmehr vernichtet. 213. 22Die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 267 Abs. 1 StGB führt zur Zurückverweisung...
REWIS RS 2009, 1300
20. Januar 2020
Fälschung einer Prüfplakette
...267 StGB dar, wenn auch die zum Kraftfahrzeug gehörende Zulassungsbescheinigung Teil I entsprechend gefälscht ist. (Rn. 7) 2. Meint der Benutzer eines Kraftfahrzeugs, er begehe durch das Benutzen des...
REWIS RS 2020, 10869
16. April 2015 1. Strafsenat
Fälschung technischer Aufzeichnungen: Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff auf den Aufzeichnungsvorgang in einem …
...267 StGB), die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs schützen. Abweichend von § 267 StGB ist der Wahrheitsschutz aber nicht auf einen Aussteller, sondern auf die Herkunft aus einem vorgege...
REWIS RS 2015, 12590
16. April 2015 1. Strafsenat
...267 StGB), die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Beweisverkehrs schützen. Abweichend von §267 StGB ist der Wahrheits-schutz aber nicht auf einen Aussteller, sondern auf die Herkunft aus einem vor-geg...
REWIS RS 2015, 12547
7. August 2018
...267 Abs. 1 StGB von folgenden Grundsätzen aus: 7 (1) Zum Begriff der beweiserheblichen Daten in § 269 Abs. 1 StGB entspricht die Tatbestandsvoraussetzung der Beweiserheblichkeit dem in § 267 Abs...
REWIS RS 2018, 5077
15. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...267 StGB begründet sei; jedenfalls ergebe sich aus dem Vorbringen des Beklagten zu einer angeblichen Schenkung des Erblas-sers, dass er den geforderten Betrag nach § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB weg...
REWIS RS 2006, 4997
20. Januar 2017
Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt
...267 StGB - angesichts der problemlosen Reproduzierbarkeit nur ein verminderter Beweiswert inne. Ein seines Beglaubigungswerts weitestgehend beraubter drucktechnischer Ausdruck reiche daher grundsätzli...
REWIS RS 2017, 16991
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