8. Dezember 2011 5. Kammer
...267 BGB angesehen werden; es fehlt insoweit an einem Fremdtilgungswillen der Allianz-Lebensversicherung-AG. 1265.1Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung führt die Leistung eines Dri...
REWIS RS 2011, 621
4. März 2015 12. Zivilsenat
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der …
...267 BGB in Betracht (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 267 Rn. 7 mwN). Auch wenn konkrete Feststellungen hierzu fehlen, dürfte insoweit vieles dafür sprechen, dass der Zahlung der Darlehensraten ...
NJW 2015, 1523REWIS RS 2015, 14556
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...267 BGB) geleisteten Zahlungen vom 14. Dezember 1996 nicht wirksam getilgt worden, weil die dem Geschäftsführer der Schuldnerin 5 - 5 - übergebenen Beträge ihm nicht zu freier Verfügung verbleiben, s...
REWIS RS 2007, 385
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...267 BGB) darstellten. Nach der danach allein zu prüfenden Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 2. Fall. BGB) ist jedoch erforderlich, dass der Anspruchsgegner „auf Kosten“ des Anspruchsstellers etwa...
REWIS RS 2019, 5765
16. Februar 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde
...267 BGB) auf eine fremde Verbindlichkeit in Erfüllung ihrer Freistellungspflicht gegenüber der Klägerin an die Beklagten geleistet. Im Falle einer derartigen Drittzahlung durch einen Versicherer erwir...
PROZESSKOSTENHILFEMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEKAPITALANLAGESACHENBEDÜRFTIGKEITSINGULARZULASSUNG
NJW 2017, 3376WM2018,1982REWIS RS 2017, 15481
16. Februar 2017 IX. Zivilsenat
...267 BGB) auf eine fremde Verbindlichkeit in Erfüllung ihrer Freistellungspflicht gegenüber der Klägerin an die Beklagten geleistet. Im Falle einer derartigen Drittzahlung durch einen Versicherer erwir...
REWIS RS 2017, 15472
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...267 BGB gezahlt, da sie nicht eine fremde, sondern eine eigene Ver-bindlichkeit habe erfüllen wollen.Der Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dieKlägerin sei nicht entreichert, we...
REWIS RS 2002, 867
17. Februar 2000 III. Zivilsenat
...267 BGB; abw. Schüren, § 9 Rn. 32 f.,40 ff.: Gesamtschuldnerausgleich). Der dort zur Entscheidung stehende Falllag indes, worauf die Revision des Beklagten zu Recht hinweist, in einem we-sentlichen Pu...
REWIS RS 2000, 3082
21. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...267 BGB). Die Klägerin wollte mit der Auskehrung der Valuta ihre vermeintliche Verbindlichkeit zur Darlehensgewährung gegenüber den Beklagten erfüllen, nicht hingegen deren Kaufpreisschuld gegenüber d...
REWIS RS 2006, 50
19. März 2002 24. Zivilsenat
...267 BGB) erfüllt (vgl. Bl.17 GA), so dass der Klägerin auch insoweit kein Schaden entstanden ist. 100III 101Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Volls...
REWIS RS 2002, 3994
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...267 BGB. Der Antragsteller sei als Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Beiträge von seiner Zahlungspflicht gegenüber der E1 Lebensversicherung befreit worden. In diesem Umfang sei er bereichert....
REWIS RS 2018, 13867
7. Mai 2021 7. Zivilsenat
...267 BGB erfordert den nach außen erkennbaren Willen des Dritten zur Tilgung einer fremden Schuld (Arzt in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020, § 267, Rn. 3 m.w.N.), der hier bei beiden Leistenden fehlt. 574. 5...
MDR 2021, 874-875REWIS RS 2021, 6057
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...267 BGB auszugehen ist (wie die Rechtsprechung für den Fall der Zahlung des Haftpflichtversicherers an den Gläubiger des bei ihm versicherten Haftpflichtschuldners annimmt), sei es, weil unter dem Ges...
REWIS RS 2007, 5105
23. April 2009 6. Zivilsenat
...267 BGB die Verbindlichkeit des Schuldners; denn ihnen fehlt der Wille, mit der Gutschrift selbst die Verbindlichkeit eines anderen zu tilgen. Sie treten erkennbar lediglich als Leistungsmittler auf. ...
REWIS RS 2009, 3864
11. April 2018 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
...267 BGB bezahlt, ob er mit dem Rechtsanwalt eine (befreiende) Schuldübernahme vereinbart oder ob er in anderer Weise erreicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr ausgesetzt ist, Gebühr...
MDR 2018, 740-741WM2018,918REWIS RS 2018, 10946
23. April 2009 6. Zivilsenat
...267 BGB die Verbindlichkeit des Schuldners; denn ihnen fehlt der Wille, mit der Gutschrift selbst die Verbindlichkeit eines anderen zu tilgen. Sie treten erkennbar lediglich als Leistungsmittler auf. ...
REWIS RS 2009, 3863
11. April 2018 IV. Zivilsenat
...267 BGB bezahlt, ob er mit dem Rechtsanwalteine (befreien-1415161718-9-de) Schuldübernahme vereinbart oder ob er in anderer Weise erreicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr ausgesetz...
REWIS RS 2018, 10999
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...267 BGB) eine entsprechende Zahlung an die Beklagte erbracht. 41Gegen die Annahme einer Leistung in Ansehung der Mehrwertsteuer von der Streitverkündeten an die Beklagte spricht ferner, dass die Mehrw...
REWIS RS 2002, 5142
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...267 BGB zum Erlöschen zu bringen, dem diese Forderung abge-treten wird und der des Eigentums als Sicherungsmittel bedarf, solange der Vorbehaltskäufer die Kaufpreisschuld und die - um die Darlehenszin...
REWIS RS 2008, 4815
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...267 BGB) vom Entleiher zwar nicht Wertersatz fr die von den Arbei-tern geleisteten Dienste, wohl aber Herausgabe dessen verlangen, was derEntleiher erspart hat, wenn nicht er, sondern der Verleiher di...
REWIS RS 2002, 2668
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; …
...267 BGB bezahlt, ob er mit dem Prozessbevollmächtigten eine (befreiende) Schuldübernahme vereinbart oder ob er in anderer Weise erreicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr ausgesetzt ...
NJW 2016, 61REWIS RS 2015, 3617
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f)." 59Hiervon ausgehend kann zunächst aus dem von der Klägerin behaupteten Umstand, dass die Beklagte trotz Kenntnis der ...
REWIS RS 2000, 3592
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...267; Prölss/Knappmann § 158 f Anm. 2). 40b) 41Die Vorschriften des Pflichtversicherungsgesetzes rechtfertigen keine davon abweichende Beurteilung der Rechtslage. Nach [ref=b0bffd66-9025-49b1-90b5-7d73...
REWIS RS 1996, 241
4. März 2021 10. Senat
Kindergeldrückforderungen
...267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB - (zum Ganzen FG Köln, Urteil vom 14. Dezember 2017 1 K 2090/15, EFG 2018, 1073 m.w.N.). 58Das Rechtsinstitut des Verrechnungsvertrags wird mit der Begründung an...
REWIS RS 2021, 10428
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...267 BGB bezahlt, ob er mit dem Pro-zessbevollmächtigten eine (befreiende) Schuldübernahme vereinbart 3334-17-oder ob er in anderer Weise erreicht, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr der Gefahr au...
REWIS RS 2015, 3632
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