13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...267 Rn. 3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. November 2013, aaO Rn. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 267 Rn. 23).19 Der Beklagte hat, weil keine Leistung des Schuldners vorliegt, auf so...
REWIS RS 2014, 7101
11. Februar 2000 3. Zivilsenat
...267 BGB[/ref] für den Beklagten erfolgte Zahlung der Versicherung in Höhe von 7.653,75 DM (75 % der Reparaturkosten) zum Erlöschen der Forderung geführt. Insoweit ist die Berufung daher begründet. 15H...
REWIS RS 2000, 3163
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...267 Rn.3; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.November 2013, aaORn. 11; MünchKomm-BGB/Krüger, 6.Aufl. §267 Rn.23).Der Beklagte hat, weil keine Leistung des Schuldners vorliegt, auf sons-tige Weise auf dessen...
REWIS RS 2014, 7116
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch des Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert. Ist hingegen die Forderung des Zuwendungsempfängers wertlos, verliert dieser wirtscha...
REWIS RS 2009, 487
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...267 BGB oder die Zahlung an die Hauptfrachtführerin selbst zur Wahlgestellt worden. Die Hauptfrachtführerin hatte auch alles getan, was erforder-lich war, um der Beklagten die rechtzeitige Schuldbefre...
REWIS RS 2000, 2135
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...267Abs. 1 BGB) Erstattung des von ihm an die Gesellschaft gezahlten Betragesvon 162.841,40 DM beanspruchen kann. Der Beklagte hat durch Begleichungder Schuld des Klägers ein objektiv fremdes Geschäft ...
REWIS RS 2003, 2829
14. März 2023 26a. Kammer
Rundfunkbeitrag, Fürzahler-Thematik, Maßgeblichkeit des objektiven Empfängerhorizonts des Zuwendungsempfängers (der Rundfunkanstalt), nicht des inneren Willens des …
...267 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 01.08.2022 – 2 S 3368/21 – juris, Rn. 31 ff mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Nach § 267 Abs. 1 BGB führt die Leistung eines Dritt...
REWIS RS 2023, 1562
5. November 2008 8. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB kann nach dem Ergebnis der Verhandlungen in erster und zweiter Instanz nicht festgestellt werden. 32aa) 33Die Erfüllung einer Schuld durch Leistung eines Dritten ist gemäß § 267 Abs.1 BG...
REWIS RS 2008, 998
28. April 1997 3. Zivilsenat
...267 BGB sieht eine Leistung durch einen Dritten ausdrücklich vor, ohne damit eine Änderung der Vertragsparteien zu verbinden. 16c) 17Aus demselben Grund ist auch nicht aus der tatsächlich zunächst erf...
REWIS RS 1997, 403
12. März 2009 VII. Zivilsenat
...267 BGB geleistet hat - was das Berufungsgericht auch nicht annimmt - scheidet ersichtlich aus. bb) Der Kläger muss sich auf seinen Anspruch die Leistung des Versi-cherers nicht nach den Grundsätzen d...
REWIS RS 2009, 4572
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...267 BGB)eine für den Geschäftsführer erkennbare Zuordnung zu ihr voraussetzen (vgl.Sen.Urt. v. 22. Juni 1992 - II ZR 30/91, ZIP 1992, 1303, 1305). Gegen einenentsprechenden Zusammenhang mit der Einlag...
REWIS RS 2001, 3730
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...267 BGBErfüllungswirkung gehabt haben. Nach dieser Vorschrift führt die Lei-stung eines Dritten aber nur dann zur Schulderfüllung, wenn der Drittemit dem Willen leistet, die Verpflichtung des Schuldne...
REWIS RS 2003, 3518
30. Juni 2003 II. Zivilsenat
...267 BGB oder im Auf-trag der GmbH (vertreten durch ihn) für ihre Rechnung gehandelt hat. Andersals im ersten wäre zwar im zweiten Fall eine Leistung der GmbH anzunehmen,die jedoch unter den gegebenen ...
REWIS RS 2003, 2528
15. März 2018
...267 BGB, seien die Darlehensforderungen der Volksbank H. eG gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen, was das Landgericht zutreffend erkannt habe; ebenso sei die Feststellung des La...
WM2018,1128REWIS RS 2018, 12283
25. Juli 2017
Ordentliche Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung von ausländischem Konto
...267,– € festgesetzt. 1Der Kläger macht gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe sowie auf Zahlung geltend. 2Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete an den Beklagten zu 1...
REWIS RS 2017, 7410
22. November 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher Benachteiligung gegenüber dem den Vorsatz kennenden Forderungsgläubiger; Aufleben seiner …
...267 BGB erfüllten Beitragsansprüche der Beklagten gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder aufleben. Diese Vorschrift gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 24. September ...
REWIS RS 2012, 1117
22. Juni 2007 V. Zivilsenat
...267 BGB auf die gesicherte Forderung gezahlt und hier-durch die Gesellschaft entlastet hat (vgl. zu einem solchen Fall BGHZ 70, 389, 397; ferner Senat, BGHZ 72, 246, 249; allgemein zur Problematik Mün...
REWIS RS 2007, 3255
22. November 2012 IX. Zivilsenat
...267 BGB erfüllten Bei-tragsansprüche der Beklagten gemäß §144 Abs.1 InsO wieder aufleben. Die-se Vorschrift gilt auch im anfechtungsrechtlichen Drei-Personen-Verhältnis (BGH, Urteil vom 24.September 1...
REWIS RS 2012, 1107
13. Oktober 2020
Lizenzabrechnung
...267 BGB ist. Ein Fall des § 267 BGB liegt aber nach allgemeiner Ansicht nicht vor, wenn der Dritte an den Gläubiger zur Tilgung einer eigenen, ihm diesem gegenüber obliegenden Schuld leistet, insbeson...
REWIS RS 2020, 7840
17. Oktober 2018
Restwerklohn für die Montage von Dachpaneelen auf einem Hallendach
...267 BGB im Verhältnis zur Klägerin keine Anwendung. 17Das Mangelbeseitigungsangebot der Streithelferin der Drittwiderbeklagten wirke nicht zu Gunsten der Klägerin. 18Darüber hinaus habe das Landgerich...
REWIS RS 2018, 2733
13. Oktober 1998 6. Zivilkammer
...267 BGB erbracht hat, indem er das ihm zur Sicherheit 246übereignete Fahrzeug bei einem Unternehmer, der Reparaturen 247vorgenommen hat, auslöst und damit Werklohnansprüche 248des Unternehmers gegen d...
REWIS RS 1998, 230
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...267 BGB in Betracht (vgl. Palandt/Grüneberg BGB 74.Aufl. §267 Rn.7 mwN). Auch wenn konkrete Feststellun-gen hierzu fehlen, dürfte insoweit vieles dafür sprechen, dass der Zahlung der Darlehensraten eb...
REWIS RS 2015, 14550
28. November 2003 V. Zivilsenat
...267 BGB folgt der für alle Schuldverhältnisse geltende Grundsatz,daß, wenn der Schuldner nicht in Person zu leisten hat, ein Dritter für ihn lei-sten kann. Dieser Grundsatz gilt - wie § 910 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2003, 472
13. Februar 2008 VIII. Zivilsenat
...267 BGB den Rückzahlungsanspruch der Beklag-ten gegenüber der Erstverkäuferin. 22 - 11 - III. 23 Das Berufungsurteil kann nach alledem nicht in vollem Umfang Bestand haben. Es ist aufzuheben, soweit d...
REWIS RS 2008, 5607
28. Oktober 2020
Hinterlegung, Beschwerde, Leistungen, Bescheid, Eintragung, Zahlung, Bank, Darlehensnehmer, Leistung, Grundbuch, Anspruch, Leistungskondiktion, Sicherungshypothek, Schriftsatz, gerichtliche …
...267 BGB, entstanden sei. Die Rücknahme des Wiederversteigerungsantrags nach der Zahlung von D. G. ändert daran nichts. Bis zur Rücknahme bestimmte sich das rechtliche Schicksal der befriedigungsbedürf...
REWIS RS 2020, 7792
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