15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...266a Abs. 1 und 2, §§ 52, 53, 56 Abs. 1 StGB). Laut Urteilsbegründung betrieb der Antragsteller als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer die am 1. Juni 2009 gegründete Firma K* … T* … GmbH so...
REWIS RS 2018, 12234
7. Oktober 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
...266a StGB zu einer - gemäß § 56 Abs. 1 StGB auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzen - Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden war. Der Geschäftsführer ist auch in einem weiteren gastronomis...
REWIS RS 2016, 4313
23. März 2020
Erweiterte Gewerbeuntersagung
...266a StGB ein, macht jedoch geltend, beiden Verurteilungen habe zugrunde gelegen, dass er seinerzeit Geschäftsführer bzw. faktischer Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gewesen...
REWIS RS 2020, 9012
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...266a StGB) geht, nicht aber bei der Hinterziehung von Lohnsteuer; Grund ist, dass der Straftatbestand des § 266a StGB - anders als das Versorgungsrecht - sozialrechtsakzessorisch ausgestaltet ist (vgl...
REWIS RS 2016, 4567
3. August 2015
Gewerbeuntersagung gegenüber Reiseveranstalter
...266a StGB), und ebenso eine mangelnde Bereitschaft, sich vom darin liegenden sozial-ethischen Unwerturteil beeindrucken zu lassen. 15Vom Kläger geäußerte Einwände, dass die Gefahr der Veruntreuung von...
REWIS RS 2015, 7125
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...266a Abs. 1 StGB nicht aus, wenn er es unterlassen hat, Beiträge im Fälligkeitszeitpunkt abzuführen (so ausdrücklich BGH, B.v. 10.8.1990 - 3 StR 16/90 - NStZ 1990, 588). Desgleichen setzt § 266a Abs. ...
REWIS RS 2017, 13138
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 52 und 53 StGB beschuldigt. Weiter wurde gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten verhängt, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wur...
REWIS RS 2018, 3131