11. März 2020 2. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion
...266a StGB Anklage erhoben. Das Landgericht hat das Verfahren durch Urteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge formellen und materiellen Rechts gestützte Revisi...
REWIS RS 2020, 1683
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Arbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
...266a Abs. 1 und 2 StGB vorausgesetzte Stellung des Angeklagten als – zumindest faktischer – Arbeitgeber der rumänischen Arbeiter nicht.10 aa) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 2...
REWIS RS 2023, 4681
7. Dezember 2016 1. Strafsenat
...266a StGB sozial-rechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MüKo-StGB, 2. Aufl., §266a Rn. 12 ff.; Brettschneiderin Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Ar-beitsstrafrecht, 3. Aufl., § 2 Rn....
REWIS RS 2016, 1260
8. Juni 2011 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schätzung von Schwarzlöhnen
...266a StGB) verurteilt hat, die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten (Teil) Schwarzlohns geschätzt und hierbei einen Betrag von 66% der nicht mit Subunternehmern erzielten Nettoausgangsumsätze zu Grun...
REWIS RS 2011, 5971
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...266a StGB) verurteilt hat, die Höhe des an Arbeitnehmer ausbezahlten (Teil)Schwarzlohns geschätzt und hierbei einen Betrag von 66% der nicht mit Sub-unternehmern erzielten Nettoausgangsumsätze zu Grun...
REWIS RS 2011, 5903
13. Juni 2006 IX. Zivilsenat
...266a StGB lasse sich kein allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts auf-stellen, dass ein Schuldner aus liquiden Mitteln Sozialversicherungsbeiträge im Zweifel vorrangig bediene. Die von der Krankenkasse...
REWIS RS 2006, 3154
17. April 2024 1. Strafsenat
...266a StGB) mit einem Betrag von 291.979,56 € angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision der Einziehungsbeteiligten, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, erzielt nach einer Besc...
REWIS RS 2024, 2603
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
...266a StGB, der hinterzogenen Lohnsteuer und der nicht an die Sozialkasse gezahlten Beiträge zugrunde gelegt.II.4 Die Verurteilung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil...
REWIS RS 2022, 6682
5. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafbarkeit eines Baukolonnenführers wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt bei Beschäftigung …
...266a Abs. 1 und 2 StGB hinsichtlich der zur Durchführung der Bauarbeiten eingesetzten Arbeiter hinreichend deutlich zu entnehmen. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs in § 266a StGB richtet sich nac...
REWIS RS 2013, 5333
5. Juni 2013 1. Strafsenat
...266a Abs.1 und 2 StGB hinsichtlich der zur Durchführung der Bauarbeiten eingesetzten Arbeiter hinreichend deutlich zu entnehmen. Die Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs in §266a StGB richtet sich nach ...
REWIS RS 2013, 5329
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...266a StGB, § 823 Abs. 2 BGB in Anspruch genommen. In jenem gerichtlichen Verfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung von insgesamt 7.600 • verpflichtete. In ...
REWIS RS 2009, 2861
25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur …
...266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB schadensersatzpflichtig zu machen. Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie zu den Steuerforderungen.18 ...
REWIS RS 2011, 10157
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft und Steuerberatungsgesellschaft als Werkzeug
...266a StGB) gewürdigt.4 2. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren betreffend das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1, 2 Nr. 1 StGB) ...
REWIS RS 2022, 6788
5. August 2015 2. Strafsenat
...266a StGB derjenige ist, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 16. Apr...
REWIS RS 2015, 7040
5. August 2015 2. Strafsenat
Strafbares Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses
...266a StGB derjenige ist, dem gegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (BGH, Urteil vom 16. Apr...
REWIS RS 2015, 7017
17. März 2021 5. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
...266a StGB nicht vor den früheren Urteilen beendet gewesen seien. Das trifft zwar nach der neueren Rechtsprechung nicht zu. Der Senat kann aber ausschließen, dass der Angeklagte C. durch das Unterla...
REWIS RS 2021, 7767
25. April 2013 2. Strafsenat
...266a StGB zur Last gelegt.Am 15.Juni 2010 erging Eröffnungsbeschluss.123-3-Am 23.Juli 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Angeklagten wegen 19Vergehen nach §266a StGBAnklage zum Amt...
REWIS RS 2013, 6266
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...266a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB schadensersatzpflichtig zu machen. Insoweit gelten die gleichen Erwägungen wie zu den Steuerforderungen. 17 -...
REWIS RS 2011, 10128
10. Juli 2003 IX. Zivilsenat
...266aBeitragszahlungen des späteren Gemeinschuldners an einen Sozialversicherungs-träger benachteiligen die anderen Konkursgläubiger regelmäßig auch insoweit, alssie auf Arbeitnehmeranteile zu verrechn...
REWIS RS 2003, 2403
18. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil ...
REWIS RS 2012, 263
18. Januar 2010 2. Zivilsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen …
...266a StGB, wenn dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen...
REWIS RS 2010, 10338
11. Januar 2024 1. Strafsenat
...266a StGB nicht nachvollziehbar war. Das Urteil unterliegt deshalb insgesamt der Aufhebung. Diese ist auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken (§ 357 Satz 1 StPO).6 3. F...
REWIS RS 2024, 234
18. Oktober 2004 Senat für Anwaltssachen
...266a StGB nicht aus dem Blick verloren, welche die Annah-me eines ganz besonders günstig zu beurteilenden Ausnahmefalles nicht eben nahelegt. Es kommt hinzu, daß das Unterlassen einer Gesamtdarstellun...
REWIS RS 2004, 1139
8. Januar 2020 5. Strafsenat
Subjektiver Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
...266a StGB verlangt das Bewusstsein und den Willen, die Beiträge in Kenntnis der Umstände, die die Abführungspflicht begründen, bei Fälligkeit nicht abzuführen (LK-StGB/Möhrenschlager, 12. Aufl., § 266...
REWIS RS 2020, 1563
18. Mai 2010 1. Strafsenat
Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von …
...266a StGB nur als „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ zum Ausdruck zu bringen. Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf den Schul...
REWIS RS 2010, 6583