9. Januar 2018 4. Strafsenat
...266a StGB nicht in Betracht kommt. Bei der Arbeitgebereigenschaft i. S. d. § 266a StGB handelt es sich jedoch um ein strafbarkeitsbegründendes Merkmal i. S. d. § 28 Abs. 1 StGB. Gehilfe oder Anstift...
REWIS RS 2018, 15933
28. November 2017 4. Strafsenat
...266a StGB (insoweit sind die zu Grunde gelegten Schadenssummen teils geringfügig höher, teils niedriger als im Haftbefehl) noch sechs weitere solcher Taten aus den Monaten Oktober 2016 bis März 2017 (...
REWIS RS 2017, 1608
9. Mai 2023 7. Zivilsenat
...266a StGB geltend. 4Der Beklagte betrieb als Einzelunternehmer eine Futtermühle mit einem Angestellten, für den er keine Sozialversicherungsbeiträge an die Klägerin als zuständige Einzugsstelle abführ...
REWIS RS 2023, 6272
9. September 2009 13. Zivilsenat
...266a StGB der dreijährigen Verjährungsfrist. Entstanden ist der Anspruch, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits ausgeführt hat, in den Jahren 1999 und 2000 jeweils mit Fälligkeit ...
REWIS RS 2009, 1821
7. Oktober 2002 2. Strafsenat
...266a Abs.1 StGB nicht. Die Verwirklichung dieses (Unterlassungs-)Deliktes setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge dem Täter zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar ist. Denn die Unmög...
REWIS RS 2002, 1287
12. Dezember 2006 27. Zivilsenat
...266a StGB strafbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung macht diese Strafdrohung die Erfüllung der betroffenen Ansprüche nicht anfechtungsfest; der Insolvenzverwalter selbst unterliegt nicht mehr der ...
REWIS RS 2006, 315
14. März 2006 27. Zivilsenat
...266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufkommen im Interesse der Solidargemeinschaft der Sozialversicherten gewährleisten soll, ...
REWIS RS 2006, 4530
27. September 2018 27. Zivilsenat
...266a StGB“ ersetzt wurden. Zum anderen wird darauf verwiesen, dass die Zielsetzung der neuen Vorschriften zum Sportwettbetrug und zur Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben eine andere Schutz...
REWIS RS 2018, 3281
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen) verurteilt worden ist (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG). 5Das Bestellungshindernis gem. Buch...
REWIS RS 2021, 5705
2. März 2005 13. Zivilsenat
...266a, 14 StGB begangen habe. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne sich der Kläger durchaus noch mit materiellen Einwänden gegen die hier in Rede stehende, bereits durch den Vollstreckungsbesch...
REWIS RS 2005, 4721
12. Januar 2017 1. Strafsenat
...266a StGB) gewürdigten Fälle II.3.-6., II.9.-12. und II.13.-15. entgegen des Revisionsvorbringens nicht zu beanstanden, dass sich die Feststellungen neben der Bezifferung der den Einzugsstellen monatl...
REWIS RS 2017, 17458
17. November 2009 21. Zivilsenat
...266a StGB zu. 34Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Zahlung von 28.448,47 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz se...
REWIS RS 2009, 530
21. November 2023 3. Strafsenat
...266a Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 u. 2, Abs. 4 Nr. 4, 13, 25 Abs. 1 u. 2, 52, 53 StGB.“ 11Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den o.g. Haftbefehl Bezug genommen. 12Auf eine Haft...
REWIS RS 2023, 8952