21. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt.“ 6Daraufhin hat das Registergericht zunächst mit ...
MDR 2022, 254-256REWIS RS 2021, 1671
21. Dezember 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a Abs. 1 StGB geschlossen werden. Der Tatbestand des § 266a StGB erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Vorsätzliches Vorenthalten setzt das Bewusstsein und den Willen voraus, die geschuldeten Beit...
REWIS RS 2007, 21
21. Dezember 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a Abs. 1 StGB geschlossen werden. Der Tatbestand des § 266a StGB erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Vorsätzliches Vorenthalten setzt das Bewusstsein und den Willen voraus, die geschuldeten Beit...
REWIS RS 2007, 24
16. September 2014 21. Zivilsenat
...266a StGB auf Schadensersatz wegen Vorenthaltung der Sozialversicherungsbeiträge haftet. 10§ 266a StGB stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. 11Als Geschäftsführer einer zur Zahlun...
REWIS RS 2014, 9125
21. Januar 2022 3. Zivilsenat
...266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. (…)“ 6Wegen des bisherigen Verfahrens wird auf Zi...
REWIS RS 2022, 4312
2. April 2009 1. Strafsenat
...266a StGB in der zur Tatzeit jeweils geltenden Fassung). 6Durch dieses deliktische Verhalten hat der Beschuldigte nach gegenwärtigem Ermittlungsstand Beitragsaufwendungen in Höhe von mindestens 263.63...
REWIS RS 2009, 4116
3. August 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a StGB steht. 6III. 7Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, auch wenn der Betroffene weder eine den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügende Verfahrensrüge noch ausdrücklich die allgemeine ...
REWIS RS 2007, 2546
6. März 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a Sozialabgaben 3, 4, 5; BGH NJW 2002, 2480, 2483; NJW 2005, 3650, 3651; BGH, 5 StR 173/06 vom 13. Juli 2006, Rdnr. 4 <bundesgerichtshof.de>). Das ist nur unvollständig geschehen. 52....
REWIS RS 2007, 4901
20. Dezember 2002 22. Zivilsenat
...266a StGB für die Nichtzahlung der geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge hafte. Es hätte dem Beklagten oblegen, sich zu entlasten, wozu die bloße Behauptung, aufgrund einer Bilanz aus November...
REWIS RS 2002, 18
12. November 2015 12. Zivilsenat
...266a StGB) bis zuletzt entrichtet werden. Eine mehrmonatige - entgegen der Auffassung der Beklagten nicht notwendig sechsmonatige - Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ist geeignet, eine Z...
REWIS RS 2015, 2371