23. März 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und Bankrott: Faktische Geschäftsführer- und Arbeitgebereigenschaft; gerichtliche Schätzung …
...266a Abs. 1 und 2 StGB war.15 aa) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 266a StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits diesbezüglich auf das Dienstve...
REWIS RS 2022, 6680
11. Juni 2013 2. Zivilsenat
Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft …
...266a StGB können nur der Arbeitgeber (Abs. 1) und die ihm nach § 266a Abs. 5 StGB gleichgestellten Personen sowie die im Sinne von § 14 StGB für den Arbeitgeber handelnden Personen sein (vgl. Fischer,...
REWIS RS 2013, 5161
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt' zum Ausdruck zu bringen. Die neben § 266a Abs. 1 StGB erfolgende Anwendung des § 266a Abs. 2 StGB wirkt sich lediglich auf...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...266a StGB nur als 'Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt'zum Ausdruck zu bringen. Die neben §266a Abs.1 StGB erfolgende Anwendung des §266a Abs.2 StGB wirkt sich lediglich auf den ...
REWIS RS 2013, 3040
24. Januar 2018 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77 Rn. 14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 - 1 StR 399/11, NStZ-R...
REWIS RS 2018, 15147
24. Januar 2018 1. Strafsenat
...266a StGB etwa BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 77Rn.14; Beschlüsse vom 7. Oktober 2009 1StR 478/09, NStZ 2010, 337 und vom 27. September 2011 1 StR 399/11, NStZ-RR 2012, 1...
REWIS RS 2018, 15135
30. September 2013 IX. Zivilsenat
...266a StGB revisionsrechtlich prüfen zu können (vgl. dazu OLG Hamm, ZInsO 2003, 35f). Aus der letztgenannten Entscheidung kann daher der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit zu seinen Gunsten nichts h...
REWIS RS 2013, 2335
2. Dezember 2009 1. Strafsenat
...266a StGB) auseinandergesetzt hat. Es sei deshalb zu besorgen, dass der Senat den entsprechenden Vortrag in der Revisionsbegründung möglicherweise nicht zur Kenntnis genommen hat. 1 Damit behauptet d...
REWIS RS 2009, 328
16. Februar 2016
Unzulässige Wahlfeststellung zwischen Betrug und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt - Darlegungsanforderungen bei Beitragsnichtabführung
...266a StGB (vgl. Fischer StGB 63. Aufl. § 266a Rn. 3) vorausgesetzt wird, nach § 14 III StGB zurechnen lassen muss und damit als tauglicher Täter in Frage kommt. Zwar erlosch - wovon das LG zutreffend ...
REWIS RS 2016, 16183
25. Oktober 2001 IX. Zivilsenat
...266a StGB, daû die Abfh-rung der Arbeitnehmeranteile Vorrang vor anderen zivilrechtlichen Verpflich-tungen des Arbeitgebers habe. Sofern der Arbeitgeber seine strafrechtlichsanktionierte Verpflichtung...
REWIS RS 2001, 869
21. Dezember 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a Abs. 1 StGB geschlossen werden. Der Tatbestand des § 266a StGB erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Vorsätzliches Vorenthalten setzt das Bewusstsein und den Willen voraus, die geschuldeten Beit...
REWIS RS 2007, 21
21. Dezember 2007 4. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...266a Abs. 1 StGB geschlossen werden. Der Tatbestand des § 266a StGB erfordert zumindest bedingten Vorsatz. Vorsätzliches Vorenthalten setzt das Bewusstsein und den Willen voraus, die geschuldeten Beit...
REWIS RS 2007, 24
10. Januar 2023 1. Strafsenat
...266a StGB auf den Angeklagten, auch wenn er nicht selbst Arbeitgeber war, jedenfalls als Beauftragten (§ 14 Abs. 2 StGB) anzuwenden ist, weil die Generalvollmacht als solche ausdrücklich erteilt war u...
REWIS RS 2023, 402
11. August 2010 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des …
...266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeitgeberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Meldepflichten geg...
REWIS RS 2010, 4140
9. August 2018
...266a StGB auf Seiten des Angeklagten und damit eine ihn persönlich treffende Melde- und Beitragsabführungspflicht nicht. 9 Wer Arbeitgeber i.S.d. § 266a StGB ist, bestimmt sich grundsätzlich nac...
REWIS RS 2018, 4967
20. April 2023 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Anforderungen an Feststellungen im Urteil
...266a StGB insoweit entsprechend. Es genügt nicht, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben. Vielmehr müssen die Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Bere...
REWIS RS 2023, 2855
7. März 2012 1. Strafsenat
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
...266a Abs. 1 StGB und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners (vgl. u...
REWIS RS 2012, 8490
7. März 2012 1. Strafsenat
...266a Abs. 1 StGB und § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB die Taten erst beendet sind, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsent-richtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners(vgl. u...
REWIS RS 2012, 8473
1. Dezember 2022 Zivilkammer
...266a StGB) gegen den Beklagten Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zu haben. Sie sei rechtsschutzbedürftig, weil die Arbeitnehmerbeiträge bislang nicht vollstr...
REWIS RS 2022, 7715
28. November 2017 4. Strafsenat
...266a StGB (insoweit sind die zu Grunde gelegten Schadenssummen teils geringfügig höher, teils niedriger als im Haftbefehl) noch sechs weitere solcher Taten aus den Monaten Oktober 2016 bis März 2017 (...
REWIS RS 2017, 1608
11. August 2010 1. Strafsenat
...266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB. Hier sind zunächst diejenigen Feststellungen zu treffen, aus denen sich die Arbeit-geberstellung des Täters und - daraus folgend - die diesem obliegenden Mel-depflichten g...
REWIS RS 2010, 4141
28. Mai 2002 5. Strafsenat
...266a Abs. 1Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar,wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war,es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unter-lassen hat, Sicherungsvorkeh...
REWIS RS 2002, 3054
11. Juni 2013 II. Zivilsenat
...266a, 14, 3; EGBGB Art. 40 Abs. 1 Satz 2Dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der Tat des §266aStGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht, steht einer Einordnung als Täte...
REWIS RS 2013, 5157
15. März 2018
Keine Widerlegung der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
...266a Abs. 1 und 2, §§ 52, 53, 56 Abs. 1 StGB). Laut Urteilsbegründung betrieb der Antragsteller als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer die am 1. Juni 2009 gegründete Firma K* … T* … GmbH so...
REWIS RS 2018, 12234
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
...266a Abs. 1 und 2 StGB vorausgesetzte Stellung des Angeklagten als – zumindest faktischer – Arbeitgeber der rumänischen Arbeiter nicht.9 aa) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 26...
REWIS RS 2023, 4680
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