17. August 2000 4. Strafsenat
...266 StPO) Œ (neu) anzuklagen haben.2. Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich auf den Bestand der ange-fochtenen Entscheidung wie folgt aus:a) Soweit der Angeklagte von Mißbrauchstaten begangen in dem...
REWIS RS 2000, 1398
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...266 StPO) - eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Eröffnung der Emp-fängerkonten (§ 267 StGB), wegen Verschaffens von falschen amtlichen Aus-weisen (§ 276 StGB), wegen Missbrauchs von Auswei...
REWIS RS 2009, 61
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem …
...266 StPO) nicht erhoben worden ist.10 1. Die Urteilsfindung hat die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand (§ 264 Abs. 1 StPO). Diese bestimmt sich nach dem von der zugelasse...
REWIS RS 2012, 96
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...266 StPO.§ 265 StPO will mit Hinweis- und Aussetzungspflichten des Gerichts dieVerteidigungsrechte des Angeklagten in den Fällen sichern, in denen es infol-ge der umfassenden Kognitionspflicht des Ger...
REWIS RS 2003, 4745
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...266 StPO) nicht erhoben worden ist.1. Die Urteilsfindung hat die Tatim verfahrensrechtlichen Sinne zum Ge-genstand (§264 Abs.1 StPO). Diese bestimmt sich nach dem von der zuge-lassenen Anklage umschri...
REWIS RS 2012, 77
21. Februar 2017 1. Strafsenat
Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...266 Rn. 259; LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 236).54 bb) Bei dem Maßstab der Pflichtwidrigkeit, der an den Umgang mit kommunal- und haushaltsrechtlicher Bindung unterliegendem ...
WM2018,72REWIS RS 2017, 15295
28. Oktober 2009 1. Strafsenat
...266 StPO) ist nicht erhoben worden. Demnach mangelt es insofern - was von Amts wegen zu prü-fen ist - an den Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung einer ordnungsge-mäßen Anklage und demnach an der or...
REWIS RS 2009, 910