14. November 2023 6. Strafsenat
Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg; Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses
...266 StPO) – gemäß § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO insoweit einzustellen; die gebildete Gesamtstrafe entfällt.10 2. Die Überprüfung des Schuldspruchs im Fall II.4 der Urteilsgründe hat ...
REWIS RS 2023, 8456
17. August 2000 4. Strafsenat
...266 StPO) Œ (neu) anzuklagen haben.2. Der aufgezeigte Rechtsfehler wirkt sich auf den Bestand der ange-fochtenen Entscheidung wie folgt aus:a) Soweit der Angeklagte von Mißbrauchstaten begangen in dem...
REWIS RS 2000, 1398
17. Dezember 2009 3. Strafsenat
...266 StPO) - eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung durch Eröffnung der Emp-fängerkonten (§ 267 StGB), wegen Verschaffens von falschen amtlichen Aus-weisen (§ 276 StGB), wegen Missbrauchs von Auswei...
REWIS RS 2009, 61
27. Februar 2018
Gerichtsbesetzung bei Haftentscheidungen
...266; OLG Köln B. v. 13.02.1998 - 2 Ws 93/98, NStZ 1998, 419), wonach Haftentscheidungen während einer laufenden - auch unterbrochenen - Hauptverhandlung stets unter Mitwirkung der an der Hautverhandlu...
REWIS RS 2018, 13219
6. Februar 2007 2. Strafsenat
...266 StPO handelt, die zu einer Nachtragsanklage genötigt hätte, liegt auf der Hand (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 266 Rn. 2). In dem Schreiben ist sowohl eine Beleidigung als auch eine Drohung...
REWIS RS 2007, 5395
22. Dezember 2008 2. Strafsenat
...266 StPO) in die Hauptverhandlung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 08. Januar 1980 – 2 BvR 873/80 -, zitiert nach juris Rn. 27). Gründe für eine Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO bestanden nicht. 37...
REWIS RS 2008, 23
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem …
...266 StPO) nicht erhoben worden ist.10 1. Die Urteilsfindung hat die Tat im verfahrensrechtlichen Sinne zum Gegenstand (§ 264 Abs. 1 StPO). Diese bestimmt sich nach dem von der zugelasse...
REWIS RS 2012, 96
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...266 StPO.§ 265 StPO will mit Hinweis- und Aussetzungspflichten des Gerichts dieVerteidigungsrechte des Angeklagten in den Fällen sichern, in denen es infol-ge der umfassenden Kognitionspflicht des Ger...
REWIS RS 2003, 4745
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...266 StPO) nicht erhoben worden ist.1. Die Urteilsfindung hat die Tatim verfahrensrechtlichen Sinne zum Ge-genstand (§264 Abs.1 StPO). Diese bestimmt sich nach dem von der zuge-lassenen Anklage umschri...
REWIS RS 2012, 77
21. Februar 2017 1. Strafsenat
Untreue: Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht
...266 Rn. 259; LK-StGB/Schünemann, 12. Aufl., § 266 Rn. 236).54 bb) Bei dem Maßstab der Pflichtwidrigkeit, der an den Umgang mit kommunal- und haushaltsrechtlicher Bindung unterliegendem ...
WM2018,72REWIS RS 2017, 15295
28. Oktober 2009 1. Strafsenat
...266 StPO) ist nicht erhoben worden. Demnach mangelt es insofern - was von Amts wegen zu prü-fen ist - an den Verfahrensvoraussetzungen der Erhebung einer ordnungsge-mäßen Anklage und demnach an der or...
REWIS RS 2009, 910
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