22. Dezember 2009 9. Kammer
...265 Rdn. 24; Musielak-Foerste, ZPO, 7. Aufl., § 265 Rdn. 15; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 265 Rdn. 8a ). 14b. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts findet § 265 Abs. 2 ZPO entsprechen...
REWIS RS 2009, 15
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...265 ZPO nichts, weil Gegenstand des Rechtsstreits, wie ausgeführt, nicht die vollständige oder teilweise Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft war, sondern der restitutionsrechtliche Freistellungsa...
REWIS RS 2013, 1835
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...265 ZPO nichts, weil Gegenstand des Rechtsstreits, wie ausgeführt, nicht die vollständige oder teilweise Auseinan-dersetzung der Erbengemeinschaftwar, sondern der restitutionsrechtliche Frei-stellungs...
REWIS RS 2013, 1837
3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...265 ZPO nicht berührt, zum Anlaß nehmen, seinen Klageantrag auf Zahlung an den Zessionar umzustellen. Macht er von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch und unterläßt er es auch, den Bürgschaftsvert...
REWIS RS 2005, 3745
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...265 Abs. 2 ZPO setzt nach überwiegender Meinung in der Literatur(MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl. § 265 Rn. 52; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO24. Aufl. § 265 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrech...
REWIS RS 2003, 3166
24. Juni 2015
...265 ZPO analog stattfindet. Insoweit ist bereits Folge der besonderen Konstellation zwischen Veräußerer und Erwerber in der Situation des Betriebsübergangs, dass Entscheidungen des Veräußerers Einflus...
REWIS RS 2015, 9158
24. Juni 2015
...265 ZPO analog stattfindet. Insoweit ist bereits Folge der besonderen Konstellation zwischen Veräußerer und Erwerber in der Situation des Betriebsübergangs, dass Entscheidungen des Veräußerers Einflus...
REWIS RS 2015, 9183
10. Oktober 2019 4. Senat
Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass die Veräußerung des Grundstücks auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss hat. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, im welchem der Rechtsnachfolger die Fortfü...
REWIS RS 2019, 2735
4. Dezember 2003 34. Zivilsenat
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu beachten sei. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 10.04.2003 (Bl. 2602 ff) Bezug genommen. 17II. 18Die Sache ist gemä...
REWIS RS 2003, 365
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters als relativ unentziehbares Recht; Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eingriffs …
...265 ZPO analog angewandt wird, wenn zwischen den Gesellschaftern gesellschaftsvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1960 - II ZR 198/59, NJW 1960, 964).10 ...
MDR 2020, 1454WM2020,2110REWIS RS 2020, 1124
23. Juni 2005 11. Kammer
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bedeutet, dass der Rechtsvorgänger grundsätzlich zur Vornahme sämtlicher Prozesshandlungen in einem gegen ihn anhängigen Rechtsstreit befugt ist. Der Schutzzweck des § 265 ZPO er...
REWIS RS 2005, 2918
3. März 2006 3. Zivilsenat
...265 ZPO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass der Veräußerer das Verfahren in gesetzlicher Verfahrensstandschaft für den Rechtsträger fortführt. Die Entscheidung des Gerichts wirkt gemäß §§ 325 ...
REWIS RS 2006, 4742
29. Juli 1997 25. Zivilsenat
...265 ZPO - selbst zu führen, was freilich nur möglich ist, wenn die nach dem UVG übergegangenen Unterhaltsansprüche auf ihn zurückübertragen werden, was durch entsprechende, vom Senat gebilligte Anwend...
REWIS RS 1997, 564
15. April 2007 27. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen. 38§ 265 ZPO betrifft lediglich die nach Rechtshängigkeit erfolgte Abtretung des streitbefangenen Anspruchs. Rechtshängigkeit war hier aber weder bei der Abtretungs...
REWIS RS 2007, 4308
9. März 2006 10. Zivilsenat
...265, RdNr. 12). Der Kläger muss den Klageantrag allerdings der geänderten materiellen Rechtslage anpassen und nunmehr Leistung an den Rechtsnachfolger verlangen. Dem ist die Klägerin nachgekommen. § 2...
REWIS RS 2006, 4581
27. Juni 2018
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess, der mit der Beigeladenen fortgesetzt wird. § 265 ZPO ist nicht nur auf die zwischen den Prozessparteien - dem Kläger und dem Beklagten - streitbe...
REWIS RS 2018, 7102
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...265 Abs. 1 ZPO). Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO).15 bb) Bei der in § 123 Abs. 3 UmwG geregelten Ausgliederung handelt es sic...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
5. August 2003 3. Zivilsenat
...265 ZPO. Da auch keine Klageänderung gemäß § 263 ZPO vorliegt, ist im Falle der während eines rechtshängigen Verfahrens eintretenden Umwandlung lediglich eine Berichtigung des Rubrums und eines bereit...
REWIS RS 2003, 1970
13. Juni 2018 8. Senat für Familiensachen
...265 ZPO), nicht jedoch aktivlegitimiert, so dass entsprechende Unterhaltszahlungen an das Jobcenter zu erfolgen haben. 374. 38Für die Zeit ab Juni 2015 ist für den geltend gemachten Aufstockungsunterh...
REWIS RS 2018, 7843
30. März 2004 X. Zivilsenat
...265 ZPO; BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer). Das Bundespatentgericht hat zu Recht das Streit-patent in dem Umfang, in dem es angegriffen ist, für nichtig erklärt. Daß die Klägerin zu 1 Patentanspruch...
REWIS RS 2004, 3820
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...265 Abs. 1 ZPO). Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 S. 1 ZPO). Bei der in § 123 Abs. 3 UmwG geregelten Ausgliederung handelt es sich um eine besondere Übe...
REWIS RS 2020, 5912
19. Februar 2015 9. Senat
Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...265 Abs. 2 ZPO. Im Normenkontrollverfahren streitbefangen (§ 265 Abs. 1 ZPO) ist ein Grundstück im Hinblick auf seine durch die angegriffene Norm festgesetzten öffentlich-rechtlichen Eigenschaften (BV...
REWIS RS 2015, 15259
28. Oktober 1998 8. Senat für Familiensachen
...265 DM ist zur Hälfte auf den Betreuungsunterhalt der Mutter, zur anderen Hälfte auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Vater anzurechnen. Damit vermindet sich der Bedarf T von 502 DM um ( 265 DM : ...
REWIS RS 1998, 938
6. Februar 2020 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei …
...265 Abs. 2 ZPO sämtliche Handlungen der früheren Markeninhaberin im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren gegen sich gelten lassen (zu § 265 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, N...
MDR 2020, 1006-1007REWIS RS 2020, 702
8. März 2000 27. Zivilsenat
...265 ZPO prozeßführungsbefugt, die nach Rechtshängigkeit auf die Stadt E. übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend zu machen. 72. 8Die Klägerin verlangt mit Recht rückständigen Unterhalt ab Dezember ...
REWIS RS 2000, 2916
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