10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...265 ZPO gewährleistet, daß die Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche befugt ist. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 1998, 406
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...265 €. Davon sind 50 € Werbungskosten abzusetzen, weil es gerade für Ungelernte sehr schwer ist, überhaupt eine Stelle zu finden. Dann aber erscheint es lebensfremd anzunehmen, daß der Antragsgegner e...
REWIS RS 2004, 557
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...
REWIS RS 2008, 6195
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...
REWIS RS 2008, 6192
28. November 2005 22. Zivilsenat
...265 ZPO dar. Es handele sich bei den ihr gegenüber geltend gemachten Ausbau- und Anschlussansprüchen nicht um übertragbare oder abtretbare Rechte. 38Ihre Verurteilung, die "projektierten Windener...
REWIS RS 2005, 584
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...265 I ZPO ist (vgl. für die Nichtigkeits- u. Anfechtungsklage BGH NJW 1965, 1378; Zöller/ Greger, 26. Auflage, § 265 ZPO, Rn. 3). 41Die Abtretung des Gesellschaftsanteils hätte nach § 265 II 1 ZPO au...
REWIS RS 2009, 5409
20. Dezember 2001 2. Senat für Familiensachen
...265 ZPO ist entsprechend dem Hilfsantrag der Abrufung auf Zahlung an das Sozialamt der Stadt F zu erkennen. 11Vom 01.06. bis zum 16.09.2001, also über den streitbefangenen Zeitraum hinaus, bezog der B...
REWIS RS 2001, 21
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...265 ZPO ab dem 24. März 1998 Zahlung an die Stadt C begehrt. 6Die Höhe des angemessenen Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien (...
REWIS RS 1998, 860
22. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...265 Abs. 1 ZPO nicht beeinträchtigt hat. Allerdings ist mit dem Anspruchsübergang infolge der jeweiligen Leistung des Jugendamtes die ursprünglich bestehende gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629...
REWIS RS 1998, 922
4. Dezember 2003 34. Zivilsenat
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu beachten sei. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 10.04.2003 (Bl. 2602 ff) Bezug genommen. 17II. 18Die Sache ist gemä...
REWIS RS 2003, 365
15. April 2007 27. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 2 ZPO ausgeschlossen. 38§ 265 ZPO betrifft lediglich die nach Rechtshängigkeit erfolgte Abtretung des streitbefangenen Anspruchs. Rechtshängigkeit war hier aber weder bei der Abtretungs...
REWIS RS 2007, 4308
28. Oktober 1998 8. Senat für Familiensachen
...265 DM ist zur Hälfte auf den Betreuungsunterhalt der Mutter, zur anderen Hälfte auf den Barunterhaltsanspruch gegen den Vater anzurechnen. Damit vermindet sich der Bedarf T von 502 DM um ( 265 DM : ...
REWIS RS 1998, 938
11. Juli 2018 8. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 1, 525 S. 2 ZPO auf den Prozess nicht auswirkt. 110(1) Nach § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO hat die Veräußerung oder Abtretung auf den Prozess keinen Einfluss. Zwar liegt in der Übertragung der Zu...
REWIS RS 2018, 6139
14. September 2016 30. Zivilsenat
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO berufen. 30Die Kündigung des Herrn Dr. T2 vom 24.01.2013 – so hat der Beklagte weiter gemeint – habe das Mietverhältnis nicht beenden können, da diese Kündigung nicht im Namen de...
REWIS RS 2016, 5506
6. September 2016 25. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen Schadensersatzanspruch der X GmbH gegen den Beklagten zu 2. geltend. Der Beklagte zu 2. wird als Gesamtschuldner neben dem bereits rechtskräftig verurteilten Bek...
REWIS RS 2016, 5870
24. Januar 2019 18. Zivilsenat
...265 ZPO (vgl. MünchKomm/Becker-Eberhard, ZPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 52), so dass die Klägerin den Anspruch auch insoweit weiterverfolgen konnte. Die Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Bank, ...
REWIS RS 2019, 11045