3. Mai 2005 XI. Zivilsenat
...265 ZPO nicht berührt, zum Anlaß nehmen, seinen Klageantrag auf Zahlung an den Zessionar umzustellen. Macht er von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch und unterläßt er es auch, den Bürgschaftsvert...
REWIS RS 2005, 3745
8. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...265 Abs. 2 ZPO setzt nach überwiegender Meinung in der Literatur(MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl. § 265 Rn. 52; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO24. Aufl. § 265 Rn. 10; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrech...
REWIS RS 2003, 3166
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters als relativ unentziehbares Recht; Voraussetzungen eines rechtmäßigen Eingriffs …
...265 ZPO analog angewandt wird, wenn zwischen den Gesellschaftern gesellschaftsvertragliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1960 - II ZR 198/59, NJW 1960, 964).10 ...
MDR 2020, 1454WM2020,2110REWIS RS 2020, 1124
6. Juni 2019 1. Zivilsenat
Vereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
...265 Abs. 1 ZPO). Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO).15 bb) Bei der in § 123 Abs. 3 UmwG geregelten Ausgliederung handelt es sic...
MDR 2019, 1395-1396WM2019,1608NJW 2019, 3065REWIS RS 2019, 6506
30. März 2004 X. Zivilsenat
...265 ZPO; BGHZ 117, 144, 146 - Tauchcomputer). Das Bundespatentgericht hat zu Recht das Streit-patent in dem Umfang, in dem es angegriffen ist, für nichtig erklärt. Daß die Klägerin zu 1 Patentanspruch...
REWIS RS 2004, 3820
6. Februar 2020 1. Zivilsenat
Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei …
...265 Abs. 2 ZPO sämtliche Handlungen der früheren Markeninhaberin im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren gegen sich gelten lassen (zu § 265 ZPO vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 230/04, N...
MDR 2020, 1006-1007REWIS RS 2020, 702
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...265, 325 ZPO vor. Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder anderen Partei nicht aus, die streitbefangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abz...
REWIS RS 2013, 971
24. Februar 2022 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; …
...265 ZPO folgt (Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 204 Rn. 9).28 c) Allerdings hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass im Falle einer gewillkürten Prozesssta...
REWIS RS 2022, 1033NJW 2022, 1959REWIS RS 2022, 1033MDR 2022, 687-688REWIS RS 2022, 1033
14. September 2018 5. Zivilsenat
Veräußerung der streitbefangenen Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit: Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem …
...265 Rn. 75; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 265 Rn. 20; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 15. Aufl., § 265 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 727 Rn. 36; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilp...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSUBJEKTIVE RECHTSKRAFTRECHTSNACHFOLGEDRITTWIDERSPRUCHSKLAGE
MDR 2019, 121-122WM2019,562NJW 2019, 310REWIS RS 2018, 3780
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...265, 325 ZPO vor. Gemäß §265 Abs.1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder anderen Partei nicht aus, die streitbefangene Sache zu ver-äußern oder den geltend gemachten Anspruch abzu...
REWIS RS 2013, 988
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten …
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO in gesetzlicher Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend zu machen.15 aa) Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder der ander...
REWIS RS 2022, 7752WM 2023, 79 REWIS RS 2022, 7752MDR 2023, 253-254REWIS RS 2022, 7752MDR 2023, 333-338REWIS RS 2022, 7752
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...265 ZPO ist allerdings die Um-stellung des Klageantrags auf Verurteilung zur Leistung an den Rechtsnachfol-ger auch noch im Revisionsverfahren statthaft, falls die Tatsache der Rechts-nachfolge bereit...
REWIS RS 2005, 777
7. Mai 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung …
...265 ZPO entsprechend anzuwenden. Die Vorschrift gelte in ihrem Anwendungsbereich auch für einen Wechsel der Prozessführungsbefugnis. Sie enthalte ein Regelungsmodell, das sich für die Bewältigung der ...
MDR 2021, 803-805REWIS RS 2021, 6072
29. März 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vorrausetzung für eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs"; Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und …
...265 ZPO vor, mit der Folge, dass der Kläger seinen Klageantrag - nach einem gegebenenfalls zu erteilenden gerichtlichen Hinweis - lediglich auf Zahlung an die Rechtsschutzversicherung umzustellen hätt...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGREVISION (ZIVILRECHT)BEWEISLASTEIGENBEDARFSKÜNDIGUNGMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
NJW 2017, 2819REWIS RS 2017, 13191
29. März 2017 VIII. Zivilsenat
...265 ZPO vor, mit der Folge, dassder Kläger seinen Klageantrag44-22--nach einemgegebenenfalls zu erteilenden gerichtlichen Hinweis -lediglich aufZahlung an die Rechtsschutzversicherung umzustellenhätte...
REWIS RS 2017, 13197
18. Juli 2007 VIII. Zivilsenat
...265 ZPO zulässig. 10 Den Klägern zu 1 und 3 sowie der Ö. GmbH & Co. KG stehe gegen die Beklagte gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 EEG jeweils ein Anspruch auf einen Ausbau ihres Netzes zu...
REWIS RS 2007, 2806
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Klägerin Leistungen Dritter erhalten hat, welche ihren Entschädigungsanspruch mindern; dies hätte sie außerdem im Rahmen der ihr nach § 138 Abs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3226
20. September 2011 11. Zivilsenat
Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen …
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Kläger Leistungen Dritter erhalten hat, welche seinen Entschädigungsanspruch mindern; dies hätte er außerdem im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3248
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die Klägerin Leistungen Dritter erhalten hat, welche ihren Entschädigungsanspruch mindern; dies hätte sie außerdem im Rahmen der ihr nach §138 Abs....
REWIS RS 2011, 3238
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Kläger Leistungen Dritter erhalten hat, welche seinen Entschädigungsanspruch mindern; dieshätte er außerdem im Rahmen der ihm nach §138 Abs.1 Z...
REWIS RS 2011, 3214
20. September 2011 11. Zivilsenat
Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem …
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Kläger Leistungen Dritter erhalten hat, welche seinen Entschädigungsanspruch mindern; dies hätte er außerdem im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZHAFTUNGGERICHTEINSOLVENZBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENBÖRSEVERMÖGEN
REWIS RS 2011, 3239
20. September 2011 XI. Zivilsenat
...265 ZPO) bestimmen. Ebenso ist nicht erkennbar, dass derKläger Leistungen Dritter erhalten hat, welche seinen Entschädigungsanspruch mindern; dies hätte er außerdem im Rahmen der ihm nach §138 Abs.1 Z...
REWIS RS 2011, 3240
11. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...265 Rdnr. 34; Tho-mas/Putzo/ Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 265 Rdnr. 6). Im StrEG 1998 ist aller-dings nicht ausdrücklich geregelt, wer Inhaber der Ansprüche ist, die sich spie-gelbildlich aus den in § ...
REWIS RS 2003, 2745