24. August 2016 8. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...265 ZPO nicht ein.16 2. Die Klägerin ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H. abgetretenen An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELSCHADENSERSATZEBAYRECHTSMISSBRAUCHZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 487WM 2016, 2145 REWIS RS 2016, 6388
26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...265 Rdn. 95; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 265 Rdn. 13; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 265 Rdn. 103), kann dahinstehen, da jedenfalls der Beklagte seine Zustimmung ausdrücklic...
REWIS RS 2018, 13331
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...265 ZPO nicht ein. 2. Die Klägerin ist -anders als das Berufungsgericht angenommen hat -auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H.abgetretenen Ansprüche gerichtlich ...
REWIS RS 2016, 6363
7. März 2006 24. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 1 ZPO keinen Einfluss hat (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 265 Rn. 59). 21b) Durch die innerhalb der verlängerten Begründungsfrist eingegangene Berufungsbegründung des ...
REWIS RS 2006, 4675
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind-bar und der Aufenthalt des let...
REWIS RS 2009, 5392
28. April 2020 4. Senat
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar
...265 ZPO im Wege der Prozessstandschaft durch die Beigeladene zu 1 wahrgenommen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3).11 ...
REWIS RS 2020, 3878
25. Oktober 1984 V. Zivilsenat
Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.
...265 ZPO ist nämlich auf die Übertragung eines titulierten Anspruchs nicht anwendbar (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 727 Rdnr. 46; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 767 Anm. 2 B Ab...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSTANDSCHAFT
BGHZ 92, 347-351WM 1985, 70-71ZIP 1985, 247-248JuS 1985, 558-559NJW 1985, 809-810REWIS RS 1984, 2
20. Dezember 2001 2. Senat für Familiensachen
...265 ZPO ist entsprechend dem Hilfsantrag der Abrufung auf Zahlung an das Sozialamt der Stadt F zu erkennen. 11Vom 01.06. bis zum 16.09.2001, also über den streitbefangenen Zeitraum hinaus, bezog der B...
REWIS RS 2001, 21
16. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen …
...265 Abs. 2 Satz 1, § 1055 ZPO folgenden Rechtskraftbestimmungen erfüllt den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht. Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Abtretung des geltend gema...
WM 2022, 586 MDR 2022, 659-660REWIS RS 2021, 268
5. Juni 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...265 ZPO Nr. 6 S. 3) hat es das Fortbestehen der Prozessführungsbefugnis nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO angenommen, nachdem der jetzige Eigentümer, Herr O. K., im Wege des Zuschl...
REWIS RS 2018, 8315
20. Juni 2012 7. Senat
Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung
...265 ZPO vorliegt."11 Grundsätzliche Bedeutung habe ferner die Frage, ob das FA gegen ein Aufrechnungsverbot verstoßen habe. Es gebe zahlreiche Meinungen, "welche für ein recht...
REWIS RS 2012, 5449
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...265 Rdn. 24; Hk-ZPO/Saenger, § 265 Rdn. 19; MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 265 Rdn. 101; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 265 Rdn. 56; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 265 Rdn. 12; Zöller/Greger, ...
REWIS RS 2005, 188
19. Mai 2021
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags …
...265 ZPO (jeweils i.V.m. § 173 VwGO) und deshalb auch keinen Parteiwechsel zur Folge hatte, wohl aber eine Rubrumsberichtigung erforderlich macht (vgl. HessVGH, U.v. 25.7.2011 - 9 A 103/11 - juris Rn. ...
REWIS RS 2021, 5692
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...265; Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NJW-RR 2003, 1308; Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487). Dementsprechend ist der Verwalter nach der Beendigung des Mietverhältnisses im...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...265; Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NJW-RR 2003, 1308; Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487). Dementsprechend ist der Verwalter nach der Beendigung des Mietverhältnisses im...
REWIS RS 2012, 5594
10. Juli 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...265 ZPO fortgeführt werden konnte, ist unbegründet.16 Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens "Road" als Marke steht hinsichtlich der beanspruchten Waren sowohl das absol...
REWIS RS 2013, 4268
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss, wenn das Grundstück im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO in Streit befangen ist. In Streit befangen ist eine Sache, wie ausgeführt, insbesondere, wenn d...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...265§ 265 ZPO ist auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewill-kürten ...
REWIS RS 2017, 4519
27. August 2009 18. Zivilsenat
...265 ZPO herleiten. 181. Die Anmeldung des Hauptversammlungsbeschlusses zum Handelsregister am 11.02.2008 unter der Angabe, dass Anfechtungsklagen nicht erhoben worden seien, war nicht rechtsmissbräuch...
REWIS RS 2009, 1956
30. September 1998 12. Senat für Familiensachen
...265 ZPO ab dem 24. März 1998 Zahlung an die Stadt C begehrt. 6Die Höhe des angemessenen Unterhalts richtet sich nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Parteien (...
REWIS RS 1998, 860
15. Juli 2003 4. Zivilsenat
...265 ZPO als Prozessstandschafter für die Erwerber fortführen können (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 265 Rn. 6). Abgesehen davon, dass die Klägerin ihre Klage gegen den beklagten Ehemann zu 5) inzwische...
REWIS RS 2003, 2291
1. Oktober 2018
Inhaltliche Verknüpfung der Auflassung mit einer bedingten Regelung zur Vermögensauseinandersetzung
...265 ZPO). Die Veräußerung stellt sich danach als Akt der Rechtsübertragung und somit als Spezialfall der Verfügung dar (Staudinger/Kohler § 135 Rn. 14). Allerdings wird der Begriff auch in Fachkreisen...
REWIS RS 2018, 3221
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...265, 325 ZPO.16 (1) Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit eines Anspruchs seine Abtretung nicht aus. Nach Absatz 2 hat die Abtretung keinen Einfluss auf den Prozess, diese...
REWIS RS 2011, 1863
22. Oktober 1998 2. Senat für Familiensachen
...265 Abs. 1 ZPO nicht beeinträchtigt hat. Allerdings ist mit dem Anspruchsübergang infolge der jeweiligen Leistung des Jugendamtes die ursprünglich bestehende gesetzliche Prozeßstandschaft gemäß § 1629...
REWIS RS 1998, 922
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...265, 325 ZPO.(1) Nach §265 Abs.1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit eines An-spruchs seine Abtretung nicht aus. Nach Absatz2 hat die Abtretung keinen Ein-fluss auf den Prozess, dieser wird vom Zedent f...
REWIS RS 2011, 1853
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.