21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 1987
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2011
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2024
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2042
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2038
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2031
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264a StGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden...
REWIS RS 2017, 2039
24. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...264a Rn.42; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., §264a Rn.127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2.Aufl., §264a Rn.111; Fischer, StGB, 61.Aufl., §264a Rn.18; NK-StGB/Hellmann, 4.Aufl.,§26...
REWIS RS 2014, 4655
24. Juni 2014 6. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...264a Rn. 42; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 264a Rn. 127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 111; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 264a Rn. 18; NK-StGB/Hellmann, 4....
REWIS RS 2014, 4664
27. Mai 2004 1. Strafsenat
...264a StGB (vgl. BGHSt 40, 385, 387) erfordert der objektive Tatbestand des Betrugs neben einer Œ durch den Prospekt möglichen Œ Täuschung als wesentliches - 3 - Tatbestandsmerkmal eine Vermögensverfüg...
REWIS RS 2004, 2977
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...264a, 27 StGB und §§ 31, 826, 830, 831 BGB auf Ersatz des Zeichnungsschadens. Sie hat danach durch die Mittel-freigaben unter systematischer, über die im Anlageprospekt erweckte Erwar-i-nem Anlagebetr...
REWIS RS 2013, 3854
5. Mai 2022 3. Zivilsenat
Deliktische Haftung für Kapitalanlegerverluste: Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung - Prospektfehler, Ursächlichkeitsvermutung
...264a Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sei.18 In subjektiver Hinsicht hätten die Beklagten vorsätzlich, zumindest mit dolus eventualis, gehandelt. Ein den Tatbestand des § 264a StGB ausschließe...
REWIS RS 2022, 2787NJW 2022, 2266REWIS RS 2022, 2787WM 2022, 1273 REWIS RS 2022, 2787MDR 2022, 962REWIS RS 2022, 2787
20. Dezember 2011 VI. Zivilsenat
...264aStGB, §826 BGB erforderlichen Vorsatz ihres Geschäftsführers.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,dasseine Schadensersatzpflicht der Beklagten gemäß §823 Abs.2 BGB i.V.m.§264aS...
REWIS RS 2011, 218
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 2. Das Berufungsgericht ha...
REWIS RS 2010, 1059
24. November 2010 3. Zivilsenat
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung …
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis.5 2. Das Berufungsgericht ha...
REWIS RS 2010, 1099
5. Mai 2022 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt: Schutzgesetzverletzung bei Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …
...264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB scheid...
REWIS RS 2022, 2763NJW 2022, 2262REWIS RS 2022, 2763WM 2022, 1267 REWIS RS 2022, 2763MDR 2022, 960-962REWIS RS 2022, 2763
21. November 2017 II. Zivilsenat
...264aStGB sowie aus §826 BGB. Im Gegensatz zur Geltendmachung mehrerer materiell-rechtlicher Ansprüche aus ein und demselben Lebenssachverhalt im Sinne ei-ner Anspruchskonkurrenz seien im vorliegenden ...
REWIS RS 2017, 1997
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2. Das Berufungsgericht hat richtig ent...
REWIS RS 2010, 227
16. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2. Das Berufungsgericht hat richtig ent...
REWIS RS 2010, 248
24. November 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2. Das Berufungsgericht hat richtig ent...
REWIS RS 2010, 1076
24. November 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die von der Revision gewünschte Überprüfung führt zu keinem anderen Ergebnis. 4 2. Das Berufungsgericht hat richtig ent...
REWIS RS 2010, 1098
13. August 2020 3. Zivilsenat
Deliktshaftung wegen Kapitalanlagebetruges: Aufklärungspflichten in Bezug auf Vertriebsprovisionen bei Einsatz eines Prospekts
...264a Abs. 1 Satz 1 StGB: Bock in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 264a StGB Rn. 51; Park, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., § 264a StGB Rn. 21; Hellmann in Kindhäuser/Neuma...
MDR 2020, 1316-1317WM2020,1862REWIS RS 2020, 776
16. September 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sit-tenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die angefochtene Ent-scheidung hält sich im Rahmen dieser Grundsätze, auch soweit sie sich nicht ausdrücklich mit dem V...
REWIS RS 2010, 3305
16. September 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sit-3 - 4 - tenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die angefochtene Ent-scheidung hält sich im Rahmen dieser Grundsätze, auch soweit sie sich nicht ausdrückl...
REWIS RS 2010, 3263
16. September 2010 III. Zivilsenat
...264a StGB und für eine sit-tenwidrige Schädigung nach § 826 BGB zu stellen sind. Die angefochtene Ent-scheidung hält sich im Rahmen dieser Grundsätze, auch soweit sie sich nicht ausdrücklich mit dem V...
REWIS RS 2010, 3280
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