18. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (Kapitalanlagebetrug)
...264a StGB, da nicht festgestellt werden kann, dass der Beklagte das Schutzgesetz des § 264a Abs. 1 StGB verletzt hat. 31. Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden, dass der Prospekt über die sti...
REWIS RS 2015, 15296
7. Juni 2017
Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene
...264a StGB ermittelt wird. Der Verlautbarung der amtlichen Stelle ist ein gesteigertes Vertrauen entgegenzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10). 30Ob gegen ein Unternehmen bzw. Vera...
REWIS RS 2017, 9820
27. April 2015
Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber wegen unzutreffender Tatsachenbehauptung im Suchergebnis
...264a StGB ermittelt wird. Der Verlautbarung der amtlichen Stelle ist ein gesteigertes Vertrauen entgegenzubringen (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10). 18h. Die Antragstellerin ist von den...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENKANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN KÖLNMEDIENVERFAHREN
REWIS RS 2015, 12045
13. Februar 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...264a StGB 32Für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB, § 264a StGB fehlt es, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, an der Kausalität zwischen behauptetem Prospektfehler und Vertragsschluss. ...
REWIS RS 2017, 15728
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...264a StGB bzw. § 826 BGB begründen könnte. Allerdings obliegt insoweit der Klägerin auch der Nachweis, dass die Beklagte zu 2) vorsätzlich gehandelt hat. Insoweit ist der Prospekt wie überhaupt in der...
REWIS RS 2016, 2725
21. Dezember 2016
Sachwalterhaftung bei Verwendung eines Prospekts
...264a StGB) haftet, wie andere Kammern des Landgerichts München I inzwischen angenommen haben. 12(3) Der beklagtenseits vorgelegte Beschluss des OLG Karlsruhe zum Gz. 17 U 31/16 betraf offensichtlich d...
REWIS RS 2016, 237
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...264a StGB bzw. aus § 826 BGB leidet das angefochtene Urteil daher an mehreren Verfahrensfehlern, durch die eine umfängliche Beweisaufnahme vor dem Landgericht vermieden wurde: 24Das Landgericht ist in...
REWIS RS 2018, 12508
12. Januar 2018
Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b ZPO - Zuständigkeitsbestimmung
...264a StGB sowie § 826 BGB) vorgetragen. Auch dies begründet die ausschließliche Zuständigkeit am Sitz des Emittenten, Anbieters oder der Zielgesellschaft nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Zöller/Schultzky ...
REWIS RS 2018, 15684
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...264a StGB und § 826 BGB der Fall. 38Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegten Verdacht zu haben. Insoweit...
REWIS RS 2018, 8900
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegten Verdacht zu haben. Insoweit...
REWIS RS 2018, 8878
16. Januar 2019
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Anteilsverkauf
...264a StGB), wobei ihm keine Beweiserleichterungen zu Gute kommen (BGH, Urteil vom 05.03.2002, Az. VI ZR 398/00, Rdnr. 21). 49Da es sich beim Vorsatz um ein inneres Tatbestandsmerkmal handelt, muss in ...
REWIS RS 2019, 11422
21. April 2022
Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die …
...264a StGB oder Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO - gehören ebenso wie eine etwaige Verletzung der Berichtspflicht durch den Beklagten gem. § 332 HGB (dazu s.o.) - sämtlich nicht zu den Katalogstr...
REWIS RS 2022, 200WM 2022, 1111 REWIS RS 2022, 200