21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...264 Nr. 2; § 531 Abs. 2, § 5331)Der Vermieter ist allerdings nicht gehindert, in den Tatsacheninstanzen eine hiervon abweichende Erklärung über die Zuordnung erbrachter Zahlungen und erteilter Gut-sch...
REWIS RS 2018, 11975
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...264 ZPO), verrechnet er also erbrachte Zahlungen mit nicht mehr bestehenden Forderungen, dann ist die Klage nicht als unzulässig, sondern wegen Unschlüssigkeit der geltend gemachten Forderungen (ganz ...
REWIS RS 2018, 11951
21. März 2018 8. Zivilsenat
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der …
...264 Nr. 2 ZPO jederzeit zulässige Klageänderung.2.2. Erfolgt eine solche Erklärung erstmals in der Berufungsinstanz, ist sie unabhängig von den Vorgaben des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen, weil s...
MDR 2018, 779REWIS RS 2018, 11882