18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...264 ZPO zulässige - Änderung der Anträge vorgenommen. Aus der letzten Antragstellung ergibt sich, dass die ursprünglichen Anträge nicht aufrechterhalten bleiben sollten. Im Gegensatz zum ausdrücklich ...
REWIS RS 2019, 3479
26. April 2016
Nichtbestehen einer Fortbildungsprüfung
...264 ZPO, das nicht den Regelungen der Klageänderung (§ 91 VwGO) unterliegt. Denn die erhobene Klage richtete sich zunächst gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2015 und nicht gegen deren B...
REWIS RS 2016, 12339
4. Oktober 2021
Revision, Berufung, Ermessen, Schadenersatz, Erledigung, Bestimmtheit, Auskunft, Anspruch, Verfahren, Klageerweiterung, Klage, Daten, Form, Zeitpunkt, personenbezogene …
...264 ZPO darstellt, hat das Landgericht München I jedenfalls zutreffend Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO angenommen. Die für die Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen sind, worauf bereits da...
AUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 2158
15. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...264 ZPO. Denn die Klägerin hat mit der zusätzlichen Einführung des Klagepatents II, auf welches die neuen Anträge gestützt sind, auch den Klagegrund geändert. 48Die in der Berufungsinstanz vorgenommen...
REWIS RS 2005, 192
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...264 Nr. 1 ZPO keine Anwendung findet, wie soeben ausgeführt. Etwas anderes gilt hier auch nicht mit Blick auf 264 Nr. 2 und 3 ZPO. Änderungen des Klageantrags, die diesen Vorschriften unterfallen, sin...
REWIS RS 2004, 2261
29. April 2003 23. Zivilsenat
...264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. § 264 Rd...
REWIS RS 2003, 3321
10. Dezember 2004 9. Kammer
...264 ZPO findet Anwendung. Bei einer nachträglichen (Eventual-)Klagehäufung gelten §§ 263, 264 ZPO entsprechend (BGH, Urteil vom 19.03.2004, NJW 2004, Seite 2152). Nach § 264 Nr. 2 ZPO ist es als eine ...
REWIS RS 2004, 242
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...264, 531, 533 a) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533 ZP...
REWIS RS 2005, 391
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...264 ZPO dar (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1985 - 2 C 42.83 - juris Rn. 17). 7aa) Erledigt sich das Verpflichtungsbegehren beziehungsweise der zugrundeliegende Verwaltungsakt, sei es vor oder sei es nach de...
REWIS RS 2022, 7922
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...264 ZPO liegt nicht vor, insbesondere nicht nach Nr. 3 der Vorschrift; denn es geht nicht um eine später eingetretene Änderung, sondern darum, dass ein Feststellungsantrag von vornherein unzulässig wa...
REWIS RS 2006, 5405
8. Mai 2008 17. Kammer
...264 ZPO zulässige Feststellungsantrag ist aus den dargestellten Gründen ebenfalls unbegründet. 41II. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision für ...
REWIS RS 2008, 4015
17. Mai 1999 18. Kammer
...264 ZPO). 40II. 41Die Berufung ist auch begründet. 42Der zuletzt gestellte Hauptantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Gegenstand einer Feststellungsklage können auch einzelne Ansprüche aus einem ...
REWIS RS 1999, 65
30. Juli 2010 8. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; Beseitigung der Unanfechtbarkeit durch Klageerweiterung oder -änderung
...264 ZPO zulässig war, kann mithin offenbleiben, denn in beiden Fällen ist das insoweit verfolgte Begehren unzulässig. Es kommt weder darauf an, ob das Verwaltungsgericht zu Recht eine Klageänderung an...
REWIS RS 2010, 4334
4. Februar 2020
Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
...264 ZPO nunmehr, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Beschäftigungserlaubnis bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 5. Oktober 2018, Az. W 4 K 17.3...
REWIS RS 2020, 8521
10. Januar 2023 5. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
...264 ZPO nicht anzuwenden ist. Soweit aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls ausnahmsweise etwas Anderes gelten mag, entzieht sich dies einer weiteren rechtsgrundsätzlichen Klärung.7 ...
REWIS RS 2023, 1326
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...264 Nr. 2 ZPO oder gem. § 263 ZPO zu bejahen. Die zuletzt genannte Begründung überzeugt mehr, weil sich mit dem Beschluss auch der Klagegrund ändert, so dass nicht bloß eine Antragsänderung iSv § 264 ...
REWIS RS 2022, 6824
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...264 Nr. 2 Fall 2 ZPO bzw. jedenfalls der Sache nach ein dem Vorgehen nach § 264 Nr. 3 ZPO vergleichbares Verfahren, zu der bzw. zu dem der in erster Instanz siegreiche Kläger auch ohne Anschlussberufu...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
8. Februar 2017
Zur "konkreten" Erforderlichkeit der Beiziehung einer sachkundigen Person (§ 17 Abs. 1 MAVO)
...264 ZPO). Selbst wenn, läge eine Fiktion der Einwilligung des Beklagten vor (§ 30 S.2 KAGO), da er ohne Widerspruch seinen Sachantrag gestellt hat. Das Kirchliche Arbeitsgericht für die Bayerischen (E...
REWIS RS 2017, 15977
9. Juli 2015 18. Kammer
...264 ZPO stets zulässige Beschränkung des ursprünglichen Klageantrags (Vollkommer, in: Zöller, 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO Rdnr. 34). Der Antrag kann auch noch in der Berufungsinstanz bis zum Schluss der...
REWIS RS 2015, 8395
18. Dezember 2019 Richter
...264 ZPO keine Klageänderung gegeben (Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 264, Rn. 3 und 5). Ob vorliegend eine Einwilligung des Beklagten vorliegt, kann dahinstehen, zwar ist gemäß § 267 ZPO...
REWIS RS 2019, 193
18. Juni 2021 6. Zivilsenat
...264 ZPO, die auch in der Berufung noch zulässig ist. Änderungen des Klageantrags nach § 264 ZPO sind auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen, so dass § 533 ZPO auf sie keine Anw...
REWIS RS 2021, 4832
16. Dezember 2019
Keine Genehmigung einer Berufsausbildung - Asylbewerber
...264 ZPO nunmehr, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Ausbildungserlaubnis bis zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 5. Oktober 2018, Az. W 4 K 17.3255...
REWIS RS 2019, 323
8. April 2010 6. Senat
Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur
...264 ZPO), ist zulässig.12 a) Die Statthaftigkeit der Feststellungsklage ergibt sich aus § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts u.a. darauf gestützt werden kann, dass...
REWIS RS 2010, 7799
29. September 2020
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
...264 ZPO ist auf unterschiedliche Klagegründe nicht anwendbar (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 39. A. 2018, § 264 Rz. 1). 18Danach ist eine Klageänderung im Berufungsverfahren u.a. nur dann statthaft, wen...
MDR 2020, 1506-1507REWIS RS 2020, 10828
10. Oktober 2008 9. Kammer
...264 ZPO, der auch im Rahmen des § 533 ZPO Anwendung findet, sind nicht erfüllt. Für die Zulässigkeit der nachträglichen Klagehäufung im Berufungsverfahren genügt es somit nicht wie im erstinstanzliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSPORTSPORTRECHTKÜNDIGUNGSKURRILES
REWIS RS 2008, 1527
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.