9. Juni 2022 Zivilgericht
...264 ZPO dar. Auch liegt kein Fall des § 267 ZPO vor, weil die Beklagte der Klageerweiterung im Termin widersprochen hat. 34Zuletzt kann die Klageerweiterung auch nicht nach § 263 ZPO als sachdienlich ...
REWIS RS 2022, 5773
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...264 ZPO bedenkenfreien nunmehrigen Anträgen - abzuweisen, da die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. 22Das Landgericht hat angenommen, dass der zwischen den Parteien geschlossene notarielle Gr...
REWIS RS 2017, 106
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz …
...264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs....
NJW 2015, 2812REWIS RS 2015, 11437
25. Januar 2019 9. Kammer
...264 Nr. 3 ZPO ohne weiteres zulässig. Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Antragsänderung ist § 264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG ...
REWIS RS 2019, 10996
9. April 2019 4. Kammer
...264 Nr. 3 ZPO nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer ...
ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCH
REWIS RS 2019, 8368
1. Juli 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der …
...264 ZPO möglich, setzt aber die hier nicht gegebene Einwilligung des Markeninhabers (BPatG BeckRS 2009, 17856 – Winnetou) oder die Annahme der Sachdienlichkeit voraus. Beides ist hier nicht gegeben, z...
REWIS RS 2014, 4455
4. Mai 2016
Rechtmäßigkeit der Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung
...264 ZPO) - die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung beantragt. Dass sich die Klage von Anfang an auch auf die Fälligkeitsmitteilung bezog, kann dem Wortlaut des mit der Klage verbundenen Antrags...
REWIS RS 2016, 11783
10. Juni 2003 4. Zivilsenat
...264 ZPO statthaft, § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 531 Rdn.11). 172. 18In der Sache kann die Abweisung der Klage durch das Landgericht keinen Bestan...
REWIS RS 2003, 2758
25. März 1997 14. Zivilsenat
...264 ZPO nach dem Tod des Erblassers) anhängig sei. 26##blob##nbsp; 27Im übrigen habe die Klägerin einen Zugewinnausgleichsanspruch verwirkt und ihre Berechnung des Ausgleichsanspruchs sei unzutreffend...
REWIS RS 1997, 340
23. Februar 2023 1. Kammer für Handelssachen
...264 ZPO, in denen keine Klageänderung vorliegt, ist nicht einschlägig. Danach ist es als eine Änderung der Klage nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlic...
REWIS RS 2023, 3993
22. April 2010 9. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist. Es liegt daher kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf diese Vorschrift bezieht sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageänderung in der B...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2010, 7357
17. November 2011 5. Senat
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1326
20. Juni 2023 1. Zivilsenat
Beschwerde, Ruhen, Anordnung, FamFG, Verfahren, Aussetzung, Antragsverfahren, Aufsichtsrat, Auslegung, Wohnungseigentumssache, nachlass, Verfahrensaussetzung, Auflagen, Antragsteller, Ruhen …
...264 ZPO bei Antragsänderungen und -erweiterungen und die Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft (zum Ganzen: Sternal in Sternal, FamFG, § 1 Rn. 40, 42, 44 f.). 16b) Zu den privatrechtlichen ec...
REWIS RS 2023, 3423
1. Juli 2015
Abrechnung - Überstunden
...264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen. Der bisherige Streitgegenstand wird dadurch nicht durch einen anderen ersetzt, sondern nur modifiziert (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 264 ZPO R...
REWIS RS 2015, 8794
26. April 2013 13. Kammer
...264 ZPO nunmehr allein noch zu berücksichtigende Feststellungsbegehren, bezogen auf die bevorstehende Schulung vom 02. bis 05.07.2013 in M1.70Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 Sat...
REWIS RS 2013, 6178
17. Februar 2021 3. Kammer
...264 ZPO). 27II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadeners...
REWIS RS 2021, 8657
17. November 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1344
18. November 2013
...264 ZPO unterfällt und in die die Beklagten nicht eingewilligt haben, völlig neue Rechtsfragen aufgeworfen und eine erhebliche Ausweitung des Streitstoffs nach sich gezogen h...
REWIS RS 2013, 1093
18. April 2016
Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
...264 ZPO handelt (Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2008, § 91 Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 91 Rn. 9 m...
REWIS RS 2016, 12842
23. November 2021 24. Zivilsenat
...264 ZPO braucht beim derzeitigen Sach- und Streitstand nicht entschieden zu werden, denn sie werden mit Zurückweisung der Berufung als unbegründet gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohnehin wirkungslos (vgl. OLG N...
WM 2022, 638 REWIS RS 2021, 882
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist. Es liegt daher kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf diese Vorschrift bezieht sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageände-rung in der ...
REWIS RS 2010, 7303
13. November 2014 IX. Zivilsenat
...264 Rn.3b; §256 Rn.15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter §264 Nr.2 ZPO. Wird zunächst eine Stufenklage erhoben und der Ausku...
REWIS RS 2014, 1383
17. November 2011 5. Senat
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1350
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...264 Rn. 3b; § 256 Rn. 15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO. Wird zunächst eine Stufenklage erhoben und der ...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
18. September 2019 4. Senat
...264 ZPO zulässige - Änderung der Anträge vorgenommen. Aus der letzten Antragstellung ergibt sich, dass die ursprünglichen Anträge nicht aufrechterhalten bleiben sollten. Im Gegensatz zum ausdrücklich ...
REWIS RS 2019, 3477
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.