22. Juli 2009 2. Strafsenat
...264 StPO vorliegt und der Angeklagte sich nicht erfolgrei-cher hätte verteidigen können. Bei dem Gewehr "Erma" handelt es sich um eine halbautomatische Selbstladewaffe, wie der Tatrichter se...
REWIS RS 2009, 2386
13. Juli 2016 1. Strafsenat
...264 StPO) Steuerhehlerei i.S.v.§374 AO in der Tatvariante des bereits vollendet war (BGH, Urteil vom 7. November 2007 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht 8. Auf...
REWIS RS 2016, 8290
20. Dezember 2002 3. Strafsenat
...264 StPO (BGHSt 13, 21, 23). Andererseits können aber sach-lichrechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteresgleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vg...
REWIS RS 2002, 34
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes
...264 StPO) im subjektiven Verfahren über die Frage, ob der durch eine verjährte Straftat erlangte Wert des Tatertrages einzuziehen ist, entschieden werden. Entscheidet das mit der Sache befasste Gerich...
REWIS RS 2022, 8646
18. März 2015 2. Strafsenat
...264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Ankla-gebzw. nach §154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persön-li...
REWIS RS 2015, 13894
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...264 StPO) verstoßen hat. Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).4 Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass d...
REWIS RS 2013, 1690
18. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönli...
REWIS RS 2015, 13839
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...264 StPO) verstoßen. Dies stellt stets auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Engelhardt, 6. Aufl., §264 Rn. 25 mwN).Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der -durc...
REWIS RS 2013, 4675
16. Mai 2018 1. Strafsenat
...264 StPO) der Geldfälschung vorgeworfen worden. Durch in der Haupt-verhandlung vom 7.November 2017 verkündeten Beschluss des Landgerichts sind sechs dieser Taten gemäß §154 Abs.2 StPO eingestellt word...
REWIS RS 2018, 9102
14. September 2017 4. Strafsenat
...264 StPO (st.Rspr.; vgl. BGH, Urtei-levom 25.März 1982 4StR705/81, VRS 63, 39, 42; vom 5.November 1969 4StR519/68, BGHSt 23, 141, 144; Beschlüsse vom 9.November 1972 4StR457/71, BGHSt 25, 72, 74; vom ...
REWIS RS 2017, 5356
9. August 2011 1. Strafsenat
Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...264 Abs. 1 StPO), nicht erschöpfend abgeurteilt.14 a) Die Feststellungen des Landgerichts legen es nahe, dass sich die Angeklagte nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nacht...
REWIS RS 2011, 4147
13. Juli 2016 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...264 StPO) – Steuerhehlerei i.S.v. § 374 AO in der Tatvariante des „Sichverschaffens“ oder „Drittverschaffens“ bereits vollendet war (BGH, Urteil vom 7. November 2007 – 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409; Jä...
REWIS RS 2016, 8302
14. September 2022 4. Strafsenat
...264 StPO auf (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017 ‒ 1 StR 542/17 mwN).3 Einer Aufhebung des Urteils im Umfang der Verfahrenseinstellung bedarf es nicht, weil es insoweit mit der E...
REWIS RS 2022, 5447
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
...264 StPO) verstoßen hat. Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN). Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der -durch die zu...
REWIS RS 2013, 1662
29. September 2004 2. Strafsenat
...264 StPO. IV. Bei Erfolglosigkeit der zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision der Staatsanwaltschaft hat die Nebenklägerin die ihr im Revisionsver-fahren erwachsenen Auslagen selbst zu tragen...
REWIS RS 2004, 1426
28. November 2002 5. Strafsenat
...264 StPO) überführt wird, aus der der geltend gemachte Anspruch er-wachsen sein soll (vgl. Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 405Rdn. 6; Stöckel in KMR [Stand 18. Januar 1999] § 405 Rdn. 3; Ku...
REWIS RS 2002, 469
14. September 2017 4. Strafsenat
Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs …
...264 StPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1982 – 4 StR 705/81, VRS 63, 39, 42; vom 5. November 1969 – 4 StR 519/68, BGHSt 23, 141, 144; Beschlüsse vom 9. November 1972 – 4 StR 457/71, BGHSt ...
REWIS RS 2017, 5355
7. Juni 2006 2. Strafsenat
...264 StPO liegt nicht vor. Kann dem Angeklagten die Gesetzesverletzung, auf die die Ver-folgung beschränkt worden ist, nicht nachgewiesen werden, muss das Gericht zwar, um seiner Pflicht nach § 264 StP...
REWIS RS 2006, 3227
22. Mai 2003 5. Strafsenat
...264 StPO handeln würde. Wie der Ge-neralbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, sind diese Voraussetzungenhier erfüllt. Der aufgrund der Anklage zur Aburteilung gestellte Lebenssach-verhalt enthält al...
REWIS RS 2003, 2966
27. Februar 2020 4. Strafsenat
...264 StPO nicht hinreichend nachgekommen ist, dasses eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß §224 Abs.1 Nr.4 StGB nicht erörterthat. Er brauchtinsbesondere nicht zu ...
REWIS RS 2020, 11804
16. Mai 2018 1. Strafsenat
Geldfälschung: Gewerbsmäßigkeit des Herstellens von Falschgeld; Schuldspruch
...264 StPO) der Geldfälschung vorgeworfen worden. Durch in der Hauptverhandlung vom 7. November 2017 verkündeten Beschluss des Landgerichts sind sechs dieser Taten gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wo...
REWIS RS 2018, 9087
11. November 2014 3. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gaspistole als Waffe
...264 StPO, sondern ein weitergehender, eigenständiger, der den besonderen Erfordernissen der Aufklärungshilfe gerecht wird (BGH NStZ-RR 2011, 57; Weber aaO § 31 Rdn. 40 mwN). Ausreichend ist, wenn die ...
REWIS RS 2014, 1473
10. August 2005 2. Strafsenat
...264 StPO identisch. Die andere rechtliche Beurteilung hätte jedoch einen hier nicht er-folgten Hinweis auf die Strafvorschriften erfordert, die das Landgericht ange-wendet hat. Dass der Staatsanwalt u...
REWIS RS 2005, 2217
8. März 2000 3. Strafsenat
...264 StPO auferleg-ten umfassenden Kognitionspflicht (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,44. Aufl. 1999, § 264 RN. 10) durfte die Strafkammer nicht unbeachtet lassen,dass die beiden Haupttäter das von...
REWIS RS 2000, 2920
23. Mai 2019 4. Strafsenat
Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage
...264 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 264 Rn. 6, jeweils mwN) und als solche nur einer einheitlichen Aburteilung zugänglich ist. Es hat aber verkannt, dass die Beurteilung, ob die konku...
REWIS RS 2019, 6927