2. April 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und …
...264 StPO.3 a) Der Angeklagte verwahrte in seiner Wohnung ca. 50 g eines zum Eigenverbrauch bestimmten Kokaingemischs mit einem Wirkstoffanteil von 71,5 % Kokainhydrochlorid. Weiter hiel...
REWIS RS 2015, 13030
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22.Dezember1987 -1StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;vom 7.Februar 1990 -2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).Nach der ratio legis des §51 Abs.3 Satz 1 StPO ist ein...
REWIS RS 2016, 913
22. März 2017 1. Strafsenat
...264 StPO) auch nicht freigesprochen hat, ist sie bezüg-lich des Angeklagten noch bei dem Landgericht anhängig.-3-Eine Erledigung dieser Tat in Bezug auf den Angeklagten durch Einstel-lungsbeschluss ge...
REWIS RS 2017, 13592
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232). Nach der ratio legis des § 51 Abs. 3 Satz 1 St...
REWIS RS 2016, 917
20. März 2012 1. Strafsenat
...264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet,...
REWIS RS 2012, 7984
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...264 StPO korrespondierende Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nahe legt Œ auf die Tat als tatsächli-ches Geschehen und nicht auf die einzelne Gesetzesverletzung ankommen. Aufgrund einer am Schutzzwe...
REWIS RS 2010, 10013
8. März 2001 4. Strafsenat
...264 StPO bilden würde. Dies hält der rechtlichenNachprüfung nicht stand.a) Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenenAnklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb des...
REWIS RS 2001, 3266
20. März 2012 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet,...
REWIS RS 2012, 7981
20. Januar 2000 4. Strafsenat
...264 StPO ausgegangen als die Anklage:Der - als Partner der Unrechtsvereinbarung in Erscheinung tretende -Vorteilsgeber prägt das Tatbild der Bestechlichkeit so entscheidend, daß dieTatidentität bei ei...
REWIS RS 2000, 3412
31. Januar 2023 5. Strafsenat
...264 StPO“, hatte der Generalbundesanwalt bereits mit seiner Antragsschrift vom 30. August 2022 – wie auch zu den mit gleicher Zielrichtung erhobenen Einwendungen der anderen Angeklagten – ausgeführt, ...
REWIS RS 2023, 508
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...264 StPO bezieht, welcher der Nebenklage zu Grunde liegt, und wenn sie sich gegen den Ne-benkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 -1 S...
REWIS RS 2016, 16804
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...264 StPO) die Verurteilung wegen eines Delikts in diesem Sinne materiell-rechtlich in Betracht kommt (OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204, 205 m.w.N.). Vorliegend kommt eine Œ von der Nebenklägerin mit ihre...
REWIS RS 2008, 3896
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...264 StPO. Die sodann am 18. Februar 1997 ab-gegebene Voranmeldung für das 4. Quartal 1996 Œ die tatsächlich den ge-samten Zeitraum ab Mai 1996 umfaßte und die aus fingierten SIMM-Einkäufen angeblich b...
REWIS RS 2004, 3342
8. Dezember 2009 4. Strafsenat
...264 StPO zu bewegen haben. 2 2. Durch die Verlesung des Anklagesatzes sollen die Richter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen und diesen noch nicht kennen, darüber informiert 3 - 3 - werden, auf w...
REWIS RS 2009, 221
21. April 2016 1. Strafsenat
...264 StPO, so dass durch einen Freispruch der Strafklagever-brauch auch insoweit klargestellt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1998 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635 und vom 12. Dezember 1991 4 StR...
REWIS RS 2016, 12598
13. März 2019 2. Strafsenat
Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags
...264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von anderen gleichartigen Handlun...
REWIS RS 2019, 9419
21. April 2022 3. Strafsenat
Prozessualer Tatbegriff: Auskundschaften des Tatorts und nachfolgender Raubüberfall als einheitliches Tatgeschehen
...264 StPO vor. Insoweit ist nach den allgemeinen Regeln (vgl. hierzu LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 114) entscheidend, ob die einzelnen Handlungen zum einen äußerlich, zum anderen wegen der...
REWIS RS 2022, 3671NJW 2022, 2349REWIS RS 2022, 3671
5. Juli 2023 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
...264 StPO) nicht gerecht geworden ist. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren Revisionen zu Recht, dass die Strafkammer die angeklagte Tat bei den Angeklagten N. , G. und M. nich...
REWIS RS 2023, 4216
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...264 StPO (BGHSt 1, 127, 129).- 20 -2. Ob grundsätzlich Tatidentität im Sinne von § 264 StPO zwischen an-geklagter Mittäterschaft und ausgeurteilter Anstiftung anzunehmen ist, kannhier offenbleiben. Ma...
REWIS RS 2003, 4745
17. August 2000 4. Strafsenat
...2641. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch diebisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung ein-bezogen werden sollen, ist nach Zulassung der A...
REWIS RS 2000, 1398
11. November 2009 1. Strafsenat
...264 StPO verurteilt wurde (vgl. Kuckein in KK, 6. Aufl. § 357 Rdn. 8 m.w.N.). Das Landgericht hat sie insoweit wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels in Tateinheit mit Missb...
REWIS RS 2009, 650
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...264 Abs. 1 StPO erfasst sei. Maßgeblich für die prozessuale Tatidentität sei außer der örtlichen und zeitlichen Identität der tatsächlichen Geschehnisse auch die Wesensgleichheit des Sach- und Unrecht...
REWIS RS 2012, 228
28. April 2015 1. Strafsenat
...264 StPO)-wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat -nicht ausgeübt. Daher ist diese ver-fahrensgegenständliche Tat noch dortund nicht beim Bundesgerichtshof an-hän...
REWIS RS 2015, 12010
22. Juli 2003 5. Strafsenat
...264 StPO dar, auf die sich dieAuslieferungsbewilligung insgesamt erstreckt (BGH NStZ-RR 2000, 333,334).Bei der hier vorliegenden Fallgestaltung ist nicht zu besorgen, daß dem er-suchten Staat Prüfungs...
REWIS RS 2003, 2180
5. April 2000 1. Strafsenat
...264 StPO dar (vgl. auch zumWaffenstrafrecht BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 11). Wegendieser Tat war das Verfahren beim Amtsgericht Saulgau mit demEröffnungsbeschluss vom 15. Dezember 1998 (Bl. 34...
REWIS RS 2000, 2594