20. Januar 2000 4. Strafsenat
...264 StPO ausgegangen als die Anklage:Der - als Partner der Unrechtsvereinbarung in Erscheinung tretende -Vorteilsgeber prägt das Tatbild der Bestechlichkeit so entscheidend, daß dieTatidentität bei ei...
REWIS RS 2000, 3412
21. April 2016 1. Strafsenat
...264 StPO, so dass durch einen Freispruch der Strafklagever-brauch auch insoweit klargestellt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1998 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635 und vom 12. Dezember 1991 4 StR...
REWIS RS 2016, 12598
13. März 2019 2. Strafsenat
Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags
...264 StPO), dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO); sie muss sich von anderen gleichartigen Handlun...
REWIS RS 2019, 9419
21. April 2022 3. Strafsenat
Prozessualer Tatbegriff: Auskundschaften des Tatorts und nachfolgender Raubüberfall als einheitliches Tatgeschehen
...264 StPO vor. Insoweit ist nach den allgemeinen Regeln (vgl. hierzu LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 264 Rn. 114) entscheidend, ob die einzelnen Handlungen zum einen äußerlich, zum anderen wegen der...
REWIS RS 2022, 3671NJW 2022, 2349REWIS RS 2022, 3671
5. Juli 2023 5. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Besitz von Drogen in nicht geringer Menge bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
...264 StPO) nicht gerecht geworden ist. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren Revisionen zu Recht, dass die Strafkammer die angeklagte Tat bei den Angeklagten N. , G. und M. nich...
REWIS RS 2023, 4216
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...264 StPO (BGHSt 1, 127, 129).- 20 -2. Ob grundsätzlich Tatidentität im Sinne von § 264 StPO zwischen an-geklagter Mittäterschaft und ausgeurteilter Anstiftung anzunehmen ist, kannhier offenbleiben. Ma...
REWIS RS 2003, 4745
17. August 2000 4. Strafsenat
...2641. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch diebisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung ein-bezogen werden sollen, ist nach Zulassung der A...
REWIS RS 2000, 1398
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...264 StPO mit denjenigen Taten identisch sind, die - wenn auch mit anderer rechtlicher Würdigung nur gem. § 143 Markengesetz - Gegenstand eben dieses Urteils vom 15. Juni 1999 sind. 18b) 19Z...
REWIS RS 2000, 2318
11. November 2009 1. Strafsenat
...264 StPO verurteilt wurde (vgl. Kuckein in KK, 6. Aufl. § 357 Rdn. 8 m.w.N.). Das Landgericht hat sie insoweit wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels in Tateinheit mit Missb...
REWIS RS 2009, 650
5. April 2000 1. Strafsenat
...264 StPO dar (vgl. auch zumWaffenstrafrecht BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 11). Wegendieser Tat war das Verfahren beim Amtsgericht Saulgau mit demEröffnungsbeschluss vom 15. Dezember 1998 (Bl. 34...
REWIS RS 2000, 2594
22. Juli 2009 2. Strafsenat
...264 StPO vorliegt und der Angeklagte sich nicht erfolgrei-cher hätte verteidigen können. Bei dem Gewehr "Erma" handelt es sich um eine halbautomatische Selbstladewaffe, wie der Tatrichter se...
REWIS RS 2009, 2386
28. April 2015 1. Strafsenat
...264 StPO)-wie der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat -nicht ausgeübt. Daher ist diese ver-fahrensgegenständliche Tat noch dortund nicht beim Bundesgerichtshof an-hän...
REWIS RS 2015, 12010
22. Juli 2003 5. Strafsenat
...264 StPO dar, auf die sich dieAuslieferungsbewilligung insgesamt erstreckt (BGH NStZ-RR 2000, 333,334).Bei der hier vorliegenden Fallgestaltung ist nicht zu besorgen, daß dem er-suchten Staat Prüfungs...
REWIS RS 2003, 2180
18. Dezember 2012 1. Strafsenat
Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht: Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Weisung; Nichtbefolgung einer Meldeweisung innerhalb des …
...264 Abs. 1 StPO erfasst sei. Maßgeblich für die prozessuale Tatidentität sei außer der örtlichen und zeitlichen Identität der tatsächlichen Geschehnisse auch die Wesensgleichheit des Sach- und Unrecht...
REWIS RS 2012, 228
20. Dezember 2002 3. Strafsenat
...264 StPO (BGHSt 13, 21, 23). Andererseits können aber sach-lichrechtliche Tateinheit und prozessuale Tatidentität nicht ohne weiteresgleichgesetzt werden, weil sie verschiedene Funktionen erfüllen (vg...
REWIS RS 2002, 34
13. Juli 2016 1. Strafsenat
...264 StPO) Steuerhehlerei i.S.v.§374 AO in der Tatvariante des bereits vollendet war (BGH, Urteil vom 7. November 2007 5 StR 371/07, NStZ 2008, 409; Jäger in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht 8. Auf...
REWIS RS 2016, 8290
23. Juni 2022 2. Strafsenat
Divergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes
...264 StPO) im subjektiven Verfahren über die Frage, ob der durch eine verjährte Straftat erlangte Wert des Tatertrages einzuziehen ist, entschieden werden. Entscheidet das mit der Sache befasste Gerich...
REWIS RS 2022, 8646
23. Februar 2016
...264 StPO. Unerheblich ist demgemäß, ob das Nebenklagedelikt in der Anklage genannt wird, wenn nur eine Verurteilung wegen dieses Delikts in Betracht kommt (vgl. dazu LR-Hilger, StPO,...
REWIS RS 2016, 15797
18. März 2015 2. Strafsenat
...264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Ankla-gebzw. nach §154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persön-li...
REWIS RS 2015, 13894
24. Oktober 2013 3. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...264 StPO) verstoßen hat. Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, 7. Aufl., § 264 Rn. 25 mwN).4 Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass d...
REWIS RS 2013, 1690
18. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Taten
...264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönli...
REWIS RS 2015, 13839
27. Juni 2013 3. Strafsenat
...264 StPO) verstoßen. Dies stellt stets auch einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Engelhardt, 6. Aufl., §264 Rn. 25 mwN).Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der -durc...
REWIS RS 2013, 4675
16. Mai 2018 1. Strafsenat
...264 StPO) der Geldfälschung vorgeworfen worden. Durch in der Haupt-verhandlung vom 7.November 2017 verkündeten Beschluss des Landgerichts sind sechs dieser Taten gemäß §154 Abs.2 StPO eingestellt word...
REWIS RS 2018, 9102
14. September 2017 4. Strafsenat
...264 StPO (st.Rspr.; vgl. BGH, Urtei-levom 25.März 1982 4StR705/81, VRS 63, 39, 42; vom 5.November 1969 4StR519/68, BGHSt 23, 141, 144; Beschlüsse vom 9.November 1972 4StR457/71, BGHSt 25, 72, 74; vom ...
REWIS RS 2017, 5356
9. August 2011 1. Strafsenat
Versuch eines Tötungsdelikts: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
...264 Abs. 1 StPO), nicht erschöpfend abgeurteilt.14 a) Die Feststellungen des Landgerichts legen es nahe, dass sich die Angeklagte nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nacht...
REWIS RS 2011, 4147
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