12. Juni 2013 1. Strafsenat
...264 StPO). Hierzu gehören beim Tatvor-wurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer sämtliche Verletzungen der Erklä-rungspflichten betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatz-steuerjahreserklä...
REWIS RS 2013, 5093
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Das Gericht hat die Pflicht, die ganze Tat im verfahrensrechtli...
REWIS RS 2007, 252
12. Juni 2013 1. Strafsenat
Versuchte Steuerhinterziehung: Einräumung einer angemessenen Frist zur Abgabe von Steuererklärungen nach Kündigung des Steuerberatermandats; unmittelbares …
...264 StPO). Hierzu gehören beim Tatvorwurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer sämtliche Verletzungen der Erklärungspflichten betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärun...
REWIS RS 2013, 5113
23. Oktober 2019
Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, Tatmehrheit und prozessuale Tat iSd § 264 Abs. …
...264 StPO bildet. (Rn. 15) 3. Auch bei einem Konkurrenzverhältnis der Tatmehrheit zwischen unerlaubtem Waffenbesitz und einem Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikt kann dieselbe Tat im Sinne des § 264...
REWIS RS 2019, 2273
23. November 2000 3. Strafsenat
...264 StPO) zu genügen (vgl.BGHSt 22, 105, 106; 29, 315 ff.; 32, 84, 85). Hierzu ist dem Landgericht durchAufhebung der Verurteilung in diesem Fall und Zurückverweisung der SacheGelegenheit zu geben.- 5...
REWIS RS 2000, 395
12. Juni 2018
Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl
OLG Nürnberg : 1 Ws 191/18 H Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl 1. Der Tatbegriff des § 121 Abs. 1 StPO ist weiter zu fassen als die Tat im Sinne von § 264 StPO. 2. Um ein „Vorrätighalten“ vo...
REWIS RS 2018, 7914
17. März 2021 5. Strafsenat
Strafverfahren: Inhalt der Kognitionspflicht
...264 StPO. Dafür spreche, dass die beiden Tatbestände auf verschiedene zeitliche Anknüpfungspunkte abstellten und nicht miteinander vergleichbare Tathandlungen enthielten. Während der Eingehungsbetrug ...
REWIS RS 2021, 7792
27. April 2017 1. Strafsenat
...264 StPO) sind dahernoch bei demLandgericht anhängig. Das Land-gericht wird, um seiner Kognitionspflicht (§ 264 Abs. 1 StPO) zu entsprechen, über die Tatendaher noch zu entscheiden haben.Graf ...
REWIS RS 2017, 11779
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...264 StPO bildet. Davon kann nach vorläufiger Bewertung des Tatgeschehens nicht ausgegangen werden. Dies gilt selbst dann, wenn man – was, wie noch auszuführen sein wird, keineswegs zwingend, sondern f...
REWIS RS 2016, 8732
22. März 2017 1. Strafsenat
...264 StPO) auch nicht freigesprochen hat, ist sie bezüg-lich des Angeklagten noch bei dem Landgericht anhängig.-3-Eine Erledigung dieser Tat in Bezug auf den Angeklagten durch Einstel-lungsbeschluss ge...
REWIS RS 2017, 13592
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Ausschluss der Verfallsanordnung nach Insiderhandel: Deliktischer Anspruch eines Dritten aus der Tat
...264 StPO korrespondierende Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nahe legt - auf die Tat als tatsächliches Geschehen und nicht auf die einzelne Gesetzesverletzung ankommen. Aufgrund einer am Schutzzwec...
REWIS RS 2010, 10004
2. April 2015 3. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und …
...264 StPO.3 a) Der Angeklagte verwahrte in seiner Wohnung ca. 50 g eines zum Eigenverbrauch bestimmten Kokaingemischs mit einem Wirkstoffanteil von 71,5 % Kokainhydrochlorid. Weiter hiel...
REWIS RS 2015, 13030
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
...264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22.Dezember1987 -1StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177;vom 7.Februar 1990 -2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).Nach der ratio legis des §51 Abs.3 Satz 1 StPO ist ein...
REWIS RS 2016, 913
5. Mai 2021 6. Strafsenat
Strafprozess: Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch bei Tateinheit; rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel; Härteausgleich …
...264 StPO) nicht ausreichend nachgekommen. Nach den Feststellungen war auch eine Verurteilung wegen tateinheitlichen Führens einer (Schreck-)Schusswaffe nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG auszuspre...
REWIS RS 2021, 6183
5. Mai 2004 5. Strafsenat
...264 StPO. Die sodann am 18. Februar 1997 ab-gegebene Voranmeldung für das 4. Quartal 1996 Œ die tatsächlich den ge-samten Zeitraum ab Mai 1996 umfaßte und die aus fingierten SIMM-Einkäufen angeblich b...
REWIS RS 2004, 3342
8. Dezember 2009 4. Strafsenat
...264 StPO zu bewegen haben. 2 2. Durch die Verlesung des Anklagesatzes sollen die Richter, die an der Hauptverhandlung teilnehmen und diesen noch nicht kennen, darüber informiert 3 - 3 - werden, auf w...
REWIS RS 2009, 221
2. Februar 2016 1. Strafsenat
...264 StPO bezieht, welcher der Nebenklage zu Grunde liegt, und wenn sie sich gegen den Ne-benkläger als Träger eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts richtet (BGH, Urteil vom 22. Februar 1996 -1 S...
REWIS RS 2016, 16804
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...264 StPO) die Verurteilung wegen eines Delikts in diesem Sinne materiell-rechtlich in Betracht kommt (OLG Düsseldorf NStZ 1997, 204, 205 m.w.N.). Vorliegend kommt eine Œ von der Nebenklägerin mit ihre...
REWIS RS 2008, 3896
31. Januar 2023 5. Strafsenat
...264 StPO“, hatte der Generalbundesanwalt bereits mit seiner Antragsschrift vom 30. August 2022 – wie auch zu den mit gleicher Zielrichtung erhobenen Einwendungen der anderen Angeklagten – ausgeführt, ...
REWIS RS 2023, 508
20. März 2012 1. Strafsenat
...264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet,...
REWIS RS 2012, 7984
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...264 StPO korrespondierende Wortlaut des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nahe legt Œ auf die Tat als tatsächli-ches Geschehen und nicht auf die einzelne Gesetzesverletzung ankommen. Aufgrund einer am Schutzzwe...
REWIS RS 2010, 10013
8. März 2001 4. Strafsenat
...264 StPO bilden würde. Dies hält der rechtlichenNachprüfung nicht stand.a) Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfaßt den von der zugelassenenAnklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb des...
REWIS RS 2001, 3266
20. März 2012 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...264 StPO muss das Gericht die in der Anklage bezeichnete Tat so, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, unter allen rechtlichen Gesichtspunkten aburteilen. Es ist verpflichtet,...
REWIS RS 2012, 7981
13. Dezember 2016 3. Strafsenat
Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung von in Brasilien verbrachter Haftzeit wegen funktionaler Verfahrenseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
...264 StPO betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 423/87, BGHSt 35, 172, 177; vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232). Nach der ratio legis des § 51 Abs. 3 Satz 1 St...
REWIS RS 2016, 917
19. Januar 2015
Verfahrenseinstellung wegen prozessualer Tateinheit zwischen Einfuhrschmuggel und Nichtanmeldung eingeführter Barmittel
...264 StPO. (amtlicher Leitsatz) 3. Das Rechtsbeschwerdegericht hat ein Verfahrenshindernis auch dann von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolge...
REWIS RS 2015, 16984
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