27. November 2013 3. Strafsenat
...264 StGB), der Kapital-anlagebetrug (§ 264a StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265b StGB), die in ähnli-cher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriffe 89-8-geprägt sind -noch de...
REWIS RS 2013, 742
18. Dezember 2014 2. Senat
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter …
...264 StGB bezeichnet. Ein verständiger Leser verknüpft mit seiner Verwendung in dem Wahl-Werbeflyer der Klägerin aber nicht die Vorstellung von konkreten, strafrechtlich relevanten Vorgängen, die einer...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BELEIDIGUNGMEINUNGSFREIHEITARBEITSVERTRAGUNTERNEHMENWIRTSCHAFT
REWIS RS 2014, 143
13. März 2018
...264 StGB führen und sei zumindest ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, also eine unerlaubte Handlung. Für unerlaubte Handlungen habe bis Ende 2001 die 30-jährige Verjährun...
REWIS RS 2018, 12466
25. April 2014 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in …
...264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06). Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet...
REWIS RS 2014, 6102
25. April 2014 1. Strafsenat
...264 StGB: BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 -5 StR 467/06). Die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 78Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB) beginnt nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Beendet i...
REWIS RS 2014, 6114
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...264 StGB gestützt und in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin spätestens von Frühjahr 2005 an überschuldet gewesen sei und Insolvenz hätte anmelden müssen; zudem seien die in...
REWIS RS 2015, 8402
4. November 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit
...264 StGB, § 370 AO) und deren Bewirken in einem bestimmten Medium (vgl. § 271 StGB). Während die erstgenannte Variante allein an die Vornahme der Handlung anknüpft, wohnt dem Bewirken ein in der Außen...
PARTEIENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)KOMMUNALPOLITIKKORRUPTIONSPENDEN
REWIS RS 2021, 1348
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