15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnichtigkeit ausgehen könne. Daher seien unabhängig davon, ob es überhaupt eine Absprache zwischen den Parteien über eine Einrechnung der Kosten f...
REWIS RS 2023, 10488
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...264 StGB gestützt und in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Insolvenzschuldnerin spätestens von Frühjahr 2005 an überschuldet gewesen sei und Insolvenz hätte anmelden müssen; zudem seien die in...
REWIS RS 2015, 8402