4. Mai 2021 6. Strafsenat
Subventionsbetrug: Bezeichnung der subventionserheblichen Tatsachen bei Antrag auf "Corona-Soforthilfe"
...264 StGB sind“, genügt in den hier zu entscheidenden Fallkonstellationen den Anforderungen des § 264 Abs. 9 Nr. 1 Variante 2 StGB (aA LG Hamburg, NJW 2021, 707, 710; Schmuck/Hecken/Tümmler NJOZ 2020, ...
REWIS RS 2021, 6226
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dies trifft für Europäische Strukturfonds wie den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu (LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., §264 Rn. 70; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 264 R...
REWIS RS 2017, 3363
16. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetrugs - mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich …
...264>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit d...
WM2021,1755REWIS RS 2021, 3277
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 StGB). Dies trifft für Europäische Strukturfonds wie den Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu (LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 264 Rn. 70; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 264 ...
REWIS RS 2017, 3367
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
...264 Abs. 8 StGB dar. Subventionserheblich sind nur solche Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich be-zeichnet sind (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 St...
REWIS RS 2014, 2360
14. Januar 2015 1. Strafsenat
...264 Abs.8 Nr.1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§264 Abs. 8 Nr...
REWIS RS 2015, 17204
26. Januar 2006 5. Strafsenat
...264 StGB in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Angeklagte als Subventionsempfänger die Subvention für ein von ihm geführtes Unternehmen (zum Begriff vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181) Œ wie im...
REWIS RS 2006, 5358
31. Mai 2021
Beschwerde, Fluchtgefahr, Haftbefehl, Verteidiger, Marihuana, Tatverdacht, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidiger, Handeltreiben, Kokain, Beschwerdeverfahren, Wohnung, Verfahren, Untersuchungshaft, weitere …
...264 StPO bewegt. 2. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr darf auch die solchen Taten zugrunde liegende Straferwartung berücksichtigt werden, die nicht Gegenstand des mit der weiteren Beschwerde angeg...
REWIS RS 2021, 5400
19. Mai 2021 27. Zivilsenat
...264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), §§ 265b bis e StGB (Kreditbetrug, Sportwettbetrug, Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, besonders schwere Fälle des Sportwe...
REWIS RS 2021, 5705
14. Januar 2015 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...264 Abs. 8 Nr. 1 StGB) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist (§ 264 Abs. 8...
REWIS RS 2015, 17225
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...264 Abs. 8 StGB dar.91 Subventionserheblich sind nur solche Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes vom Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (§ 264...
NJW 2015, 423REWIS RS 2014, 2378
8. März 2006 5. Strafsenat
...264 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar, weil durch Weglassen wesentlicher Tatsachen ein falsches Ge-samtbild vermittelt wurde (vgl. Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 264 Rdn. 17 m.w.N.). Es handelt sich auch um eine ...
REWIS RS 2006, 4651
24. Februar 2005 I. Zivilsenat
...264 StGB (vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., § 54 II 3, S. 250) - und vielfach auch spezielle Rechtsgrundlagen fehlen, kann sich die Verwaltung insoweit lediglich - 10 - a...
REWIS RS 2005, 4811
24. Februar 2005 I. Zivilsenat
...264 StGB (vgl. Stober, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. Aufl., § 54 II 3, S. 250) - und vielfach auch spezielle Rechtsgrundlagen fehlen, kann sich die Verwaltung insoweit lediglich auf Haus...
REWIS RS 2005, 4804
27. Juli 2005 15. Zivilsenat
...264 StGB gegeben ist, einer Beweisaufnahme zugänglich ist. Denn die Beklagte hat lediglich aus – unbestritten - zutreffenden Tatsachen den Schluss gezogen, dass ein solcher Verdacht begründet sein kön...
REWIS RS 2005, 2339
8. Februar 2017
Verdachtsberichterstattung über ein Kapitalanlageunternehmen
...264 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Denn für die hier streitgegenständliche Tätigkeit stünde der Beklagten kein Anspruch auf Bezuschussung aus öffentlichen Geldern zu, sie verstoße damit gegen fiskalische Vorgaben...
REWIS RS 2017, 15973
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland w...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
28. Juli 2022 1. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
...264 Rn. 22 mwN). Der Subventionsbetrug nach § 264 StGB pönalisiert allein die Tathandlung (vgl. Saliger in Satzger, Schluckebier, Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 264 Rn. 1).31 a) Der Senat ...
REWIS RS 2022, 4732
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Anträge auf Außerkraftsetzung der Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
...264 StGB) keine tauglichen Anlasstaten für eine Vorratsdatenspeicherung. Angesichts dieser Einschränkungen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich derartiges Gewicht, dass die Auss...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2016, 2734REWIS RS 2016, 10352
15. November 2022 6. Strafsenat
Lückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
...264 Rn. 76, 127 mwN; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264 Rn. 182a; SSW-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 264 Rn. 41). Begann demnach die Verjährungsfrist mit Eingang der letzten Zahlung am 27. April 2006 zu lau...
REWIS RS 2022, 7179
25. April 2016
...264 StPO) die Verurteilung des Angeklagten wegen eines zu einer Nebenklage im konkreten Verfahren berechtigenden Delikts - im vorliegenden Fall wegen versuchten Mordes zum Nachteil der Beschwerdef&...
REWIS RS 2016, 12448
8. Juni 2016 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung - …
...264 StGB) keine tauglichen Anlasstaten für eine Vorratsdatenspeicherung. Angesichts dieser Einschränkungen hat das öffentliche Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich derartiges Gewicht, dass die Auss...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MOBILFUNKÜBERWACHUNGANTI-TERROR-GESETZEGPS-ÜBERWACHUNGVORRATSDATENSPEICHERUNG
REWIS RS 2016, 10336
5. April 2018
Genehmigung, Körperverletzung, Ersatzvornahme
...26456/98 - Rechtskräftig seit 08.10.1998 Tatbezeichnung: Fahrlässige Körperverletzung Datum der (letzten) Tat: 13.08.1998 Angewendete Vorschriften: STGB § 223, § 230, § 229 25 Tagessätze zu je 60,00 D...
REWIS RS 2018, 11217
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...264 StGB) führten nicht dazu, dass man von einer Gesamtnichtigkeit ausgehen könne. Daher seien unabhängig davon, ob es überhaupt eine Absprache zwischen den Parteien über eine Einrechnung der Kosten f...
REWIS RS 2023, 10488
27. November 2013 3. Strafsenat
Strafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; …
...264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) oder der Kreditbetrug (§ 265b StGB), die in ähnlicher Form durch die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriffe geprägt sind - noch dem verf...
REWIS RS 2013, 784
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