19. Dezember 2018
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
...263 ZPO nicht gegeben sind. Insbesondere stellt der nunmehr gestellte Hilfsantrag kein Minus zum verfolgten Hauptantrag dar, sondern ein Aliud. 25Die ursprünglich gestellten Anträge waren nach dem ein...
REWIS RS 2018, 147
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...263 ZPO vor, die im Revisionsverfahren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzulässig wäre (vgl. hierzu BGH Urteil vom 1. Juli 2018 - IV ZR 243/17 - NJW 2018, 3389 Rn. 14 mwN).28 Nach ständiger Rech...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
26. März 2008 2. Kammer
...263 ZPO eine Änderung des Streitgegenstandes möglich. Wird der Streitgegenstand im Laufe des Prozesses geändert, kann der beschrittene Rechtsweg nachträglich unzulässig werden (so ausdrücklich BAG vom...
REWIS RS 2008, 4828
28. Januar 2010 13. Kammer
...263 ZPO sachdienlich ist. Denn, wie sich aufgrund von Recherchen des Klägers im Laufe des Prozesses herausstellte, war die M GmbH nicht im Handelsregister eingetragen. Sie bestand demnach als Gesell...
REWIS RS 2010, 9876
5. September 1997 19. Zivilsenat
...263 ZPO handelt es sich beim Übergang von der Wandlungs- zur Minderungsklage (BGH NJW 1991, 2683 = DRsp-ROM 1996/15619; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl., § 263 Rn. 7 sowie die in der Entscheidung des BGH ...
REWIS RS 1997, 648
12. Januar 2023 Zivilgericht
...263 ZPO handelt, hat der Beklagte jedenfalls seine Einwilligung erteilt; ebenso hat er der teilweisen Klagerücknahme gemäß § 269 Abs. 1 ZPO zugestimmt (Schriftsatz vom 09.12.2022, Bl. 301 der Akte). 5...
REWIS RS 2023, 3302
14. Mai 2007 2. Kammer
...263 ZPO eine Änderung des Streitgegenstandes möglich. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ist bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsweges auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Klage rechthängig geworden i...
REWIS RS 2007, 3823
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...263Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß dasGericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstand-schafter verneint.BGH, Urteil vom 21. J...
REWIS RS 2004, 4945
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...263, 264 ZPO betrifft, sachlich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats gesetzt, der zufolge im Übergang von der positiven zur negativen Feststellungsklage eine Klageänderung im Sinne des § 263 Z...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
15. Mai 2019 2. Kammer
...263 ZPO zuzulassen. 40Zwar hat der Beklagte der Klageänderung mit Schriftsatz vom 25.03.2019 widersprochen. Die Klageänderung ist jedoch sachdienlich. Sachdienlichkeit liegt insbesondere dann vor, wen...
REWIS RS 2019, 7228
3. März 2016
Anspruch unter Wohnungseigentümern auf Beseitigung eines in verjährter Zeit unzulässig beibehaltenen Bauzaunes bei weiteren Veränderungen …
...263 ZPO sachdienlich. Es handelt sich hier nicht um einen neuen Klageantrag sondern der ursprüngliche Klageantrag wurde lediglich konkretisiert. Die mündliche Verhandlung endet gemäß § 128 Abs. II ZPO...
REWIS RS 2016, 15092
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...263 ZPO in das Berufungsverfahren eingeführt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Berufungsführer mit der geänderten Klage zumindest teilweise die ursprüngliche Beschwer angreift (BGH MDR 1996, ...
REWIS RS 2000, 101
3. Mai 2004 16. Zivilsenat
...263 ZPO eröffneten Möglichkeit, dieses an Stelle der bisherigen Antragstellerin weiterzubetreiben, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage § 27 Rdn. 180). 7Ein wi...
REWIS RS 2004, 3379
15. Juni 2005 2. Zivilsenat
...263 ZPO zu behandeln ist (vgl. nur BGH NJW 1985, 1841) und im Berufungsverfahren darüber hinaus - ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nach Auffassung des Senats nicht vor - die Voraussetzungen des § 53...
REWIS RS 2005, 3071
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...263 ZPO). 7Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das nach den §§ 463, 480 II BGB auch einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte, reicht hier nicht aus, weil dieser Anspruch nach sechs Mo...
REWIS RS 1996, 489
30. März 1998 5. Zivilsenat
...263 ZPO als sachdienlich anzusehen. 13Schließlich bleibt noch auszuführen, daß bei einer prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO eine analoge Anwendung auch des § 767 Abs. 2 ZPO nicht in Betrach...
REWIS RS 1998, 464
7. März 1997 19. Zivilsenat
...263 Rn 7); denn sie klagt damit wieder aus eigenem Recht. Eine derartige Klageänderung ist, da der Beklagte ihr nicht zugestimmt hat, nach §§ 523, 263 ZPO nur zulässig, wenn der Senat sie für sachdien...
REWIS RS 1997, 307
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...263, 264 ZPO, zu welcher die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.12.1998 ihre Zustimmung bereits versagt hat und für welche der Senat die notwendige Sachdienlichkeit verneint. 31Es handelt sich hierbei um...
REWIS RS 1999, 354
31. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines …
...263 ZPO zulässiger Parteiwechsel führt nicht zur Beendigung des bisherigen Verfahrens und zu einem neuen Verfahren. Vielmehr tritt die neue Partei in den bisherigen Rechtsstreit ein. Die bisherigen Pr...
REWIS RS 2012, 1761
31. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...263 ZPO zulässiger Parteiwechsel führt nicht zur Beendigung des bisherigen Verfahrens und zu einem neuen Verfahren. Viel-mehr tritt die neue Partei in den bisherigen Rechtsstreit ein. Die bisherigen P...
REWIS RS 2012, 1769
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend …
...263 ff. ZPO; eine Änderung oder Erweiterung des Löschungsantrags sei deshalb zulässig, wenn der Markeninhaber einwillige oder das Deutsche Patent- und Markenamt beziehungsweise das Bundespatentgericht...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)PATENTE
REWIS RS 2020, 1917
2. April 2015
...263 ZPO Rn. 32; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., 2013, § 263 ZPO Rn. 98; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 12. Aufl., 2015, § 263 ZPO Rn. 17). 36a)Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der...
REWIS RS 2015, 13013
1. September 2005 5. Kammer
...263 ZPO. Von einer Klageänderung ist unter anderem dann auszugehen, wenn bei gleichbleibendem oder geändertem Sachverhalt der Klageantrag geändert wird. Bis zum Schriftsatz des Klägers vom 01.12.2004 ...
REWIS RS 2005, 1985
11. Juni 1997 12. Kammer
...263 ZPO unzulässig. 28II. 29Die mit dem zuletzt gestellten Antrag zu 1. verfolgte Zahlungsklage ist zulässig und teilweise begründet. 301. Soweit der Kläger durch die Ansprüche für März 1995 und April...
REWIS RS 1997, 20
23. Juli 2020 I. Zivilsenat
...263ff. ZPO; eine Änderung oder Erweiterung des Löschungsantrags sei deshalb zu-lässig, wenn der Markeninhaber einwillige oder das Deutsche Patent-und Mar-kenamt beziehungsweise das Bundespatentgericht...
REWIS RS 2020, 11378
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