10. Juli 2018 7. Senat
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und …
...263 ZPO zur Diskussion gestellt hat.12 Als Reaktion hierauf hat die Patentinhaberin einem Wechsel der Einsprechenden nicht zugestimmt. Sie meint, der Umstand, dass das angegriffene Pate...
REWIS RS 2018, 6273
17. April 2020
...263 ZPO werde inhaltlich übernommen; die hier enthaltenen Grundsätze seien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit seit jeher anerkannt.19 § 263 ZPO regelt den Grundsatz, dass nach dem Eintritt der Rechtshä...
REWIS RS 2020, 6905
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...263 ZPO vor-liegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der A...
REWIS RS 2011, 7555
21. Juni 2021 Abteilung 290a
...263 ZPO war als gewillkürter Parteiwechsel auszulegen. Denn der Kläger hat in diesem Schriftsatz erklärt, dass sich die Klage nun gegen die Beklagte zu 2 richtet. Hierauf hat das Gericht bereits mit V...
REWIS RS 2021, 10550
13. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...263 ZPO ansehe.II.Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, sich mit dem Vor-trag der Klägerin zu den Ein- und Auszahlungen auf dem streitgegen-- 5 -ständlichen Konto in der Sache zu befassen, hal...
REWIS RS 2003, 3122
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung
...263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt. Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass § 15a EGZPO die Länder in den in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Fällen nur ermächtigt, d...
REWIS RS 2022, 8620MDR 2023, 485-486REWIS RS 2022, 8620
8. November 2016 10. Zivilsenat
Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...263 ZPO zu berücksichtigen ist.33 aa) Der Senat hatte sich mit dieser Fragestellung bislang nicht zu befassen. Seine Rechtsprechung, wonach die Berücksichtigung zusätzlicher Widerrufsgr...
REWIS RS 2016, 2795
27. September 2006 VIII. Zivilsenat
...263 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung unverändert in das neue Berufungsrecht übernommen worden. Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr. 2 ZPO eine Klageänderung gestützt wer-den...
REWIS RS 2006, 1623
9. Mai 2000 20. Zivilkammer
...263 ZPO dar; die Beklagte hat dieser Änderung zugestimmt. 112. 12Die Klage ist jedoch unbegründet. 13Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeit...
REWIS RS 2000, 2322
19. Juni 2001 26. Zivilsenat
...263 ZPO). An die Voraussetzungen der Sachdienlichkeit sind in zweiter Instanz strengere Anforderungen zu stellen als in erster Instanz. Grundsätzlich ist zwar auf die Prozeßwirtschaftlichkeit abzustel...
REWIS RS 2001, 2215
5. Mai 2003 5. Kammer
...263, 533 ZPO - die Klage nicht mehr um einen entsprechenden Hilfsantrag (nebst Verweisungsantrag) erweitert werden kann. 332. Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es hier jedoch nicht. Jedenfalls s...
REWIS RS 2003, 3247
4. Oktober 2017
Zulässigkeit der Umdeutung oder Änderung eines Abänderungsantrages gem. § 239 FamFG in einen Antrag gem. …
...263 ZPO unzulässig sei. Sie regte an, dass der Antragsteller seinen unzulässigen Antrag zurücknehme, mit der Konsequenz, dass er die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. 9Das Amtsgericht hat in dem V...
REWIS RS 2017, 4437
19. März 2004 V. Zivilsenat
...263 Rdn. 2; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 263 Rdn. 1 f.). Wie eine Klageänderung zu behandeln ist der Fall einer nachträglichen (Even-tual-)Klagenhäufung, auf den § 263 ZPO entsprechend anwendbar ist ...
REWIS RS 2004, 3998
29. August 2007 18. Zivilsenat
...263; ders., ZIP 1998, 508 f; Zöller/Vollkmmer, a.a.O. – jeweils m. w. Nachw.). Das ist hier angesichts des Umstands nicht der Fall, dass es der Aufsichtrat der Beklagten als deren gesetzlicher Vertre...
REWIS RS 2007, 2239
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...263 ZPO.7 a) Der Begriff der Klageänderung in § 533 ZPO entspricht demjenigen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nachträglich, also nach Rechtshängigkeit der Klage, ein neuer prozessualer Anspruc...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Kla-geerweiterung oder -beschränkung (§264 Nr.2 ZPO) vor.§533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an...
REWIS RS 2012, 9691
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember...
REWIS RS 2011, 9311
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Klageerweiterung oder -beschränkung (§ 264 Nr. 2 ZPO) vor.11 § 533 ZPO knüpft in seine...
REWIS RS 2012, 9693
12. November 2013 4. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt …
...263 ZPO dar, unabhängig davon, ob sie einen bereits angegriffenen Patentanspruch betrifft oder nicht.2) Auch wenn im Nichtigkeitsverfahren für den Senat keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Prüf...
REWIS RS 2013, 1248
24. Juli 2012 11. Senat
Auslegung einer Klageschrift
...263 ZPO zulässige Erweiterung" beruft. Ihr ist es nach Ablauf der Klagefrist (§ 47 Abs. 1 FGO) jedoch nicht gestattet, neben die bezeichneten Einspruchsentscheidungen wegen Körperschaftsteuer 200...
REWIS RS 2012, 4331
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend …
...263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens, ohne ein neues Löschungsverfahren in Gang zu setzen. Den nachgeschobenen Löschungsgründen muss daher auch nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen we...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTWIRTSCHAFTLEBENSMITTELBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)ZIVILPROZESSPATENTE
MDR 2020, 1193-1194REWIS RS 2020, 939
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend anwendbar sei. Eine Beschei-dung der Hilfsanträge zu II 2 a und b und zu II 2 c erübrige sich, weil die von der Klägerin insoweit ausdrücklich aufgestellten Bedingungen nicht eing...
REWIS RS 2005, 3096
11. Oktober 2023 1. Zivilkammer
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Elektronisches Dokument, Verwaltungspraxis, Elektronischer Rechtsverkehr, Unzulässigkeit, Klageänderung, Hilfsweise Geltendmachung, Außergerichtliche Gebühren, Sekundäre Darlegungslast, …
...263 StGB, 6, 27 Abs. 1 EG-FGV zum Schadensersatz verpflichtet, da das Fahrzeug mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen sei. Die Beklagte sei daher verpflichtet, der Klägerseite den Kaufpreis z...
REWIS RS 2023, 7483
16. September 2022 5. Zivilsenat
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
...263 ZPO für zulässig. Die GdWE werde gemäß § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG durch die früheren Kläger zu 1 und 2 vertreten. Die spätere Veräußerung der Einheit der Beklagten stehe dem nicht entgegen, weil die B...
REWIS RS 2022, 5280NJW 2022, 3577REWIS RS 2022, 5280MDR 2022, 1402-1403REWIS RS 2022, 5280
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember...
REWIS RS 2011, 9313
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