9. September 2020 8. Zivilsenat
...263 StGB nicht in Betracht. 28c) 29Mangels Hauptsacheanspruchs scheitern auch die übrigen Anträge, u.a. auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten. 30II. 31De...
REWIS RS 2020, 5319
11. August 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB unzureichend vorgetragen worden. Es fehle an Umständen, die einen Rückschluss auf eine Schädigungsabsicht zuließen. Die organschaftlichen Vertreter der Beklagten könnten vertretbar, wenn auch...
REWIS RS 2020, 5221
18. Juni 2003 2. Strafsenat
...263 Abs.1, 3 Nr.1 und 2, §§ 52, 53, 25 Abs.2 StGB. Er und die früheren Mitangeklagten S. K. und I. H. sollen - verkürzt dargestellt - ungarischen Arbeitskräften die Einreise in die Bundesrepublik Deu...
REWIS RS 2003, 2653
14. Mai 2004 16. Zivilsenat
...263 StGB. Dies wird dadurch gestützt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang für die hier in Betracht kommende Fallgruppe des Haftungsdurchgriffs wegen (anfänglicher) eindeutiger materiell...
REWIS RS 2004, 3155
18. Februar 2020 3. Zivilsenat
...2633; OLG Koblenz MDR 2015, 108; Grunewald in: MünchKomm, a.a.O., § 377 Rn. 86). Denn trotz der Kenntnis von dem Mangel kann der Verkäufer in Ermangelung gegenteiliger Erklärungen des Käufers grundsät...
REWIS RS 2020, 4624
28. Mai 2021 19. Zivilsenat
...263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB oder § 831 BGB bestehe nicht, weil der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die Beklagte Fahrzeuge mit illega...
REWIS RS 2021, 5436
1. Juni 2007 2. Strafsenat
...263. Die Auslieferung erscheint nicht von vorneherein unzulässig ( § 15 Abs. 2 IRG). 27a) Die Sachverhaltsschilderung der dem Verfolgten in dem Haftbefehl und den ergänzend beigefügten Unterlagen (da...
REWIS RS 2007, 3588
26. August 2020 26. Zivilsenat
...263 StGB scheitert schon daran, dass die Beklagte zu 2) jedenfalls nicht Schuldnerin eines etwaigen Schadensersatzanspruchs ist, weil eine eigene Schadenshandlung der Beklagten zu 2) nicht feststellba...
REWIS RS 2020, 5269
4. August 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB nicht in Betracht. 38Mangels Hauptsacheanspruchs scheitern auch die übrigen Anträge, u.a. auf Feststellung des Annahmeverzugs und auf Freistellung von den 39Rechtsanwaltskosten. 40Die Sache h...
REWIS RS 2020, 5203
30. März 2022 11. Zivilsenat
...263 StGB in Betracht, weil und soweit die Beklagte das streitgegenständliche Fahrzeug als Gebrauchtwagen im Jahre 2015 von einem privaten Verkäufer erworben hat, so dass kaufrechtliche Gewährleistung ...
REWIS RS 2022, 432
27. Mai 2004 18. Zivilsenat
...263 StGB "Existenzvernichtungshaftung!" § 62 Abs.1 AktG i.V.m. § 57 AktG § 116 AktG i.V.m. § 93 AktG Abs.3 AktG § 117 Abs. 1 AktG § 64 Abs.1 GmbHG i.V.m. § 823 Abs.2 BGB 26und trägt zu den ...
REWIS RS 2004, 2954
26. November 1999 2. Strafsenat
...263 StGB. 12Die Tat zu VI (veruntreuende Unterschlagung an einem Pkw Mercedes 190 und an einer Fotokamera Marke Nikon, begangen am 15. Oktober 1994 in Deutschland) ist gemäß Art. 284 Paragraph 2 ...
REWIS RS 1999, 1328
17. November 2000 19. Zivilsenat
...263 StGB strafbarer Eingehungsbetrug gewesen wäre, da aufgrund der bekannten wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldnerin eine Rückzahlung der Kredite nicht mehr in Betracht gekommen sei. 38Dar...
REWIS RS 2000, 478
14. September 2018 19. Zivilsenat
...263 StGB sowie wegen schuldhafter vertraglicher Nichterfüllung gemäß §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB geltend gemacht. Die Rechtsvorgängerin hat die Einrede der Verjährung erhoben. 24Die Klägerin h...
REWIS RS 2018, 3775
24. September 2014 5. Zivilsenat
...263 StGB, § 826 BGB) handelt. 88Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht durch unberechtigte Mehrentnahmen oder eine Vortäuschung gleichmäßiger Entnahmen durch den Beklagten, die als Tathandlun...
REWIS RS 2014, 9084
27. Februar 2020 8. Zivilsenat
...263 StGB. Aus denselben Gründen, die zur Verneinung einer sittenwidrigen Veranlassung des Erwerbs des Fahrzeugs führen, liegt keine vorsätzliche Täuschung durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs ...
REWIS RS 2020, 4660
27. Februar 2020 8. Zivilsenat
...263 StGB. Aus denselben Gründen, die zur Verneinung einer sittenwidrigen Veranlassung des Erwerbs des Fahrzeugs führen, liegt keine vorsätzliche Täuschung durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs ...
REWIS RS 2020, 4659
2. April 2020 28. Zivilsenat
...263 StGB. Aus denselben Gründen, die zur Verneinung einer sittenwidrigen Veranlassung des Erwerbs des Fahrzeugs führen, liegt keine vorsätzliche Täuschung durch die Beklagte zum Zeitpunkt des Erwerbs ...
REWIS RS 2020, 4825
26. März 2009 7. Zivilsenat
...263 StGB) erforderlichen Vorsatz entfallen. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften des Kreditwesengesetzes komme ebenfalls nicht in Betracht, weil diese eine persönliche Inanspruch...
REWIS RS 2009, 4261
26. März 2009 7. Zivilsenat
...263 StGB) erforderlichen Vorsatz entfallen. Die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht sei ihm nicht vorzuwerfen. Eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den Vorschriften des Kreditwesengesetze...
REWIS RS 2009, 4259
11. Juni 2021 19. Zivilsenat
...263 StGB, den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 831 BGB oder § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB der geltend gemachte Schadenersatzanspruch zusteht, hängt nach allen in Betracht kommenden...
REWIS RS 2021, 5044
25. April 1997 19. Zivilsenat
...263 StGB. 21Die Klägerin beantragt, 22unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin DM 199.999,00 nebst 4 % Zinsen seit dem 31.3.1993 zu zahlen.; 23Der Bekla...
REWIS RS 1997, 398
25. Februar 1997 9. Zivilsenat
...263 StGB. Ein Schaden durch die Vorlage des verfälschten Beleges ist bislang nicht eingetreten; und ob die Beklagte für die im genannten Beleg aufgeführten Gegenstände Entschädigung zu leisten hat, wü...
REWIS RS 1997, 274
1. September 1999 2. Zivilsenat
...263 StGB[/ref] scheidet aus. Es läßt sich unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zu der fehlenden Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft im Juni/Juli 1997 nicht fes...
REWIS RS 1999, 1022
15. August 2014 19. Zivilsenat
...263 StGB; § 831 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264 a StGB stünden dem Kläger ebenfalls nicht zu. Schließlich könne der Kläger die von ihm an Kunden geleisteten Kulanzzahlungen in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2014, 9256